28. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: mutmasslicher Mörder Chokri Belaids – US-Studium, Polizist im Innenministerium. 5 Pässe · Kategorien: Tunesien

Bei dem gesuchten mutmaßlichen Mörder von Chokri Belaid handelt es sich um einen ehemaligen Polizisten. Die tunesische Justiz gab seinen Namen mit Kamel Gathgathi an. Er hat auf tunesische Staatskosten in den USA studiert und anschließend im tunesischen Innenministerium gearbeitet. Er soll in Besitz von 5 gefälschten Pässen gewesen sein, die die Polizei bei ihm zu Hause fand.

Vor 2 Tagen gab die Polizei an, dass sie ihn bei Jendouba umzingelt habe. Er habe anschließend aus der Umzingelung fliehen können und soll sich jetzt in den Bergen nahe der Grenze zu Algerien versteckt halten. Tunesische Medien spekulieren, ob er wohl seine Festnahme überleben werde und später aussagen könne.

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28. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien Flüchtlingsprotest Boat-people in Zarzis · Kategorien: Eritrea, Tunesien · Tags:

[EN]

In february 2012, Somalian and Erythrean boat-people had been rescued in a boat adrift in surroundings of Sfax. They have been recognized as refugees by the UNHCR and taken in charge by the Tunisian Red Crescent for a local integration program. Still, part of them refused local intergation and ask for being resettled in safe countries counting with efficien asylym systems. Facing denial from UNHCR to satisfy this demand, they are in this moment occupying the UNHCR office in Zarzis (Medenine governorate, Tunisia).

[FR]

Des réfugiés Somaliens et Erythréens avaient été secourus au large de Sfax en février 2012 dans une embarcation en difficulté puis logés dans la région de Medenine. Ils sont maintenant  des réfugiés reconnus et pris en charge par le Croissant Rouge Tunisien pour un programme d’intégration en Tunisie. Cependant une partie des réfugiés refuse ce programme et demande à être réinstallé en pays surs et dotés de système d’asile. Devant le refus du HCR de satisfaire ces revendications, ils ont occupent en ce moment les bureaux du HCR à Zarzis.

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für EU High Level Working Group on Asylum and Migration (HLWG) – Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten · Kategorien: Ägypten, Europa, Libyen, Marokko, Tunesien

EU High Level Working Group on Asylum and Migration

http://www.statewatch.org/news/2013/feb/eu-council-gamm-5663-13.pdf

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Geschichte der Politischen Polizei und der Staatssicherheit · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Après Ben Ali, quelle police en Tunisie

par Jean-Pierre Séréni, vendredi 1er avril 2011

Le Monde Diplomatique

http://www.monde-diplomatique.fr/carnet/2011-04-01-Tunisie

27. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Mord an Chokri Belaid – Polizei präsentiert ersten Fahndungserfolg · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die ersten vier Komplizen des Mordes an Chokri Belaid wurden verhaftet, der Mörder ist auf der Flucht.

Die Polizei gibt an, dass Überwachungskameras und Handydaten-Überwachung zum Fahndungserfolg beigetragen haben. Die Überwachungskameras zeigten ein Auto, das in den Tagen vor dem Mord an Chokri Belaid ohne Fahrzeugkennzeichen verdächtig oft in dem Stadtteil herumgefahren ist. Die Auswertung der Handydaten in dem Stadtteil führte zu den Personen, die in dem Auto gesessen hatten. Die Polizei konnte auf diese Weise zwei Personen als Verdächtige aus der salafistischen Szene festnehmen.

Der Mörder soll demnach flüchtig sein. Es handelt sich um einen ehemaligen Polizisten, der in der islamistischen „Liga zum Schutz der Revolution“ (LPR) in dem Vorort El Kram aktiv gewesen sein soll. Er soll versucht haben, sich nach Algerien abzusetzen. Die Tatwaffe und das Handy sind noch nicht gefunden. – Die Familie fordert Aufklärung über die Auftraggeber des Mords und vermutet sie in der Ennahda-Partei. Der Bruder von Chokri Belaid sagte, dass der Mord mit technischen Mitteln ausgeführt wurde, die nicht auf Dschihadisten, sondern eher in Richtung Organisierte Kriminalität hinwiesen.

Das Auto der Täter war ein viertüriger Fiat Siena mit dunkelgetönten Scheiben. Es wurde im Stadtteil El Ouardia in Tunis aufgefunden. [El Ouardia hat eine Polizeistation, in der auch die tunesische Staatssicherheit DSE (Direction de la sûreté de l’Etat) aktiv war. Die Polizeistation fungiert zugleich als Abschiebeknast Tunesiens. (hd)]

Am 26.02.2013 hat die Polizei in einer riesigen Polizei-Übung im Stadtteil den Mord nachgestellt. Das war in der Bevölkerung wie auch in den Medien auf grosse Kritik gestossen.

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-exclusif-les-dessous-de-lenquete-qui-a-mene-a-lidentification-des-tueurs-de-chokri-belaid/167268

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-reconstitution-ou-mauvaise-farce/167265

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-video-le-frere-de-chokri-belaid-maintient-ses-accusations-contre-ennahdha/167231

26. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 13 – März 2013 · Kategorien: Deutschland, Tunesien

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 13 –  März 2013
(besser lesbare doc-Datei:)
Kompass-Antira-Newsletter März 2013
+++ Refugee-Revolution-Bus-Tour und Demonstration in Berlin +++ Flüchtlingskonferenz in München +++ Movements of Migration in Göttingen +++ Weltsozialforum in Tunis mit Schwerpunkt Migration +++ Netzwerk Welcome to Europe +++ Demo zum NSU-Prozess in München +++ Konferenz Cross Solidarity in Wuppertal +++ Weitere (über)regionale und transnationale Termine…Liebe Freundinnen und Freunde!
Über fünf Tage lang haben Ende Januar knapp 100 Flüchtlinge aus dem nahe der libyschen Grenze gelegenen Lager Choucha in Tunis protestiert, doch die Forderungen nach Wiederaufnahme der Versorgung und ihrer Verfahren sowie Resettlement („Neuansiedlung“ in einem Aufnahmestaat) bleiben bislang unerfüllt. Mit einer Delegation werden sie erneut in die tunesische Hauptstadt kommen, wenn dort Ende März das Weltsozialforum startet. Beteiligen wollen sich dort auch etliche AktivistInnen aus den antirassistischen Netzwerken aus Deutschland, denn migrationspolitische Fragen werden einen Schwerpunkt bilden. Dazu sowie weitere Hinweise zu Aktivitäten in Tunesien gibt es unten.
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26. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Mord an Chokri Belaid – 2 Verhaftete und Kritik · Kategorien: Tunesien

Die Polizei hat in einem Vorort von Tunis 2 Personen festgenommen, die des Mordes an Chokri Belaid verdächtigt werden. Die beiden sollen der salafistischen Strömung angehören, einer von ihnen sei ein ehemaliger Polizist. – Der Bruder von Chokri Belaid ist nicht davon überzeugt, dass die Mörder aus der salafistischen Szene kommen sollen. Die Familie hält die Regierungspartei En-Nahda für den Auftraggeber des Mords.

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-exclusif-arrestation-de-deux-suspects-dans-laffaire-du-meurtre-de-chokri-belaid/167044

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-le-frere-de-chokri-belaid-ne-croit-pas-a-la-piste-des-assassins-salafistes/167075

23. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Tagebuchnotizen b4p – Vorbereitung Karawane · Kategorien: Lesetipps, Tunesien · Tags:

Zwischen Migration und Prekarisierung

Tagebuchnotizen einer Reise durch fünf tunesische Städte

Intro 1: Dieses fragmentarische Tagebuch wurde bereits Ende Januar verfasst, also noch vor der Ermordung des linken Oppositionsführers Chokri Belaïd am 6.2.2013 in Tunis und dem anschließenden Generalstreik sowie Massenprotesten in vielen Städten Tunesiens. Insofern sind die aktuellen Entwicklungen der letzten Wochen hier nicht einbezogen. Doch wer diesen Text liest, kann mit der Erwähnung von zwei lokalen Revolten die Latenz eines größeren Aufstandes und damit das Potential einer „zweiten Revolution“ durchaus spüren. Wir haben jedenfalls bei unserer Reise (erneut) erfahren, dass der Widerstand gegen Armut und Ausbeutung, der Kampf für ein besseres Einkommen, für Freiheit und Würde in Tunesien sehr lebendig ist. Und wir denken, dass diese sozialen Fragen – und nicht die mediale Polarisierung zwischen islamischer Regierungspartei und laizistischer Opposition – in den Mittelpunkt unserer Betrachtungen, unserer Solidarität und unserer Suche nach Gemeinsamkeiten gehört.

Intro 2: Vom 25.12.2012 bis zum 4.01.2013 waren wir als kleine Delegation der Netzwerke Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe zum wiederholten Male in Tunesien unterwegs. Ziel dieses Besuchs war die Vertiefung bestehender und das Finden neuer Kontakte, um zu sondieren, ob und wie weit die im Rahmen von Boats4People (1) entstandene Idee einer aktivistischen Buskarawane für das Recht auf Bewegungsfreiheit im Herbst 2013 (2) realisierbar erscheint. Unsere wenig vorgeplante Tour durch mehrere Städte Tunesiens entwickelte sich zu einer beeindruckenden und inspirierenden Rundreise „zwischen Migration und Prekarisierung“. Wir trafen auf ein Kaleidoskop sozialer Kämpfe, die vielfältige Anknüpfungspunkte für das geplante Karawaneprojekt bieten. Und überall kamen wir in größtenteils spontanen Treffen mit lokalen Akteuren zusammen, die reges Interesse bekundeten, sich beteiligen zu wollen. Im folgenden Tagebuch sind einige der Stationen und die jeweiligen Konfliktfelder skizziert.

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22. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Mord Belaid: Laut Anwältin sind 3 Personen aus Algerien kommend in den Mord verwickelt · Kategorien: Algerien, Tunesien
Faouzi Ben Mrad, Rechtsanwältin und Sprecherin des „Kommittees zur Verteidigung des Märtyrers Chokri Belaid“, hat am 22.02.2013 auf einer Pressekonferenz erklärt, dass drei Personen in den Mord an Chokri Belaid verwickelt sind, die aus Algerien kommen. Sie wurden einen Tag vor dem Mord aus Algerien nach Tunesien eingeschleust und am Tag danach wieder aus Tunesien nach Algerien hinausgeschleust. Damit ist nicht gesagt, dass die Personen Algerier sind oder dass der algerische Staat in den Mord verwickelt ist. – Die Informationen stammen von einem Tunesier, dessen Identität nicht öffentlich preisgegeben werden kann.
Rechtsanwältin Faouzi Ben Mrad sieht sich abgehört und hat kein Vertrauen in die Justiz.
Wenige Stunden nach der Pressekonferenz entzog die Familie Belaid Vertrauen und Vollmacht und bezeichnete die Erklärung der Anwältin als „bizarr“.
http://www.investir-en-tunisie.net/index.php?option=com_content&view=article&id=18466

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22. Februar 2013 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Arbeitslosenkonferenz des Maghreb polizeilich zerschlagen · Kategorien: Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: ,
Bernard Schmid, Labour-Net
Thursday, February 21, 2013 11:33 PM

Arbeitslosenkongress des Maghreb tagte in Algier. Und wurde zum Opfer harter polizeilicher Repression

Am Mittwoch früh (20. Februar 13) wurde das Gewerkschaftshaus in Algier durch starke Polizeikräfte umstellt. Drinnen tagte zu diesem Zeitpunkt ein Kongress unter dem Namen „Erstes Maghrebinisches Forum gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität“, zu dem Arbeitslosenvertreter aus dem gesamten Maghreb – aus den Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Mauritanien – zusammengekommen waren. Ihr Gastgeber war die algerische „autonome“ (d.h. vom staatsnahen Dachverband UGTA unabhängige, und deswegen Schikanen ausgesetzte) Gewerkschaft von öffentlich Bediensteten, SNAPAP. Die Tagung wurde auf diese Weise jäh und brutal abgebrochen.

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