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http://www.guardian.co.uk/world/interactive/2013/apr/10/egyptian-army-torture-disappearances-document

siehe auch: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154082

Verletzte Demonstranten ohne Betäubung behandelt

Ägypten: Ein Bericht, der vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde, schildert Brutalitäten der Armee

Im Mai vergangenen Jahres kam es in Kairo zu tagelangen schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die gegen die damalige Militärregierung protestierten, und Sicherheitskräften. Die Straßenkämpfe fanden in der Nähe des Verteidigungsministeriums im Stadtteil Abbasija statt. Dabei wurden weit über 300 Personen verletzt und etwa dieselbe Zahl an Demonstranten von Militärpolizisten inhaftiert. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen es auch einen Toten unter den Soldaten gab, trugen sich kurz vor den Präsidentschaftswahlen zu.

Nun, ungefähr ein Jahr später, veröffentlicht die britische Zeitung Guardian einen in Ägypten bislang unter Verschluss gehaltenen Untersuchungsbericht zu den Vorfällen, den der ägyptische Staatspräsident Mursi in Auftrag gab. Aus dem geht hervor, dass Personen, die wegen ihrer Verletzungen das Kobri el-Qoba-Militär-Krankenhaus aufsuchen mussten bzw. dort eingeliefert wurden, wie auch die von der Militärpolizei Festgenommenen, einer brutalen Behandlung ausgesetzt waren.

So soll an ägyptische Militärärzte die Order ausgegeben worden sein, die Verletzten ohne Narkose und hygienische Vorsichtsmaßnahmen zu behandeln. Darüber hinaus wurden einige sogar von „Ärzten, Krankenschwestern und höherrangigen Offizieren“ verprügelt; manche Demonstranten wurden auf Anweisung in einem nicht näher präzisierten „Basement“ eingesperrt.

Angefertigt wurde der Bericht von einer Untersuchungskommission, die Mursi eingesetzt hat, ihm liegen angeblich Zeugenaussagen von Ärzten, Krankenschwestern und Demonstranten anderen zugrunde. Natürlich ist der Bericht ein Politikum, weshalb er wohl auch über den Umweg der britischen Zeitung an die Öffentlichkeit kommt. Es ist kein Bericht einer Menschenrechtsorganisation, sondern einer, der als „präsidentielles Dokument“ eine andere Wirkung hat. Laut Guardian war die 16-köpfige Kommission , bestehend aus Anwälten, Mitgliedern der Justiz und Angehörigen von Opfern der brutalen Maßnahmen, „frustriert“ darüber, dass das 1.000 seitige Dokument, das Mursi seit Januar vorliegt, noch nicht veröffentlicht wurde. Aus dem Präsidentenpalast heißt es, dass Mursi noch nicht dazu gekommen sei, den Bericht zu lesen, weil (der von ihm eingesetzte) Generalstaatsanwalt ihn noch untersuche.

Die Sache ist heikel. Stets wird behauptet, dass die ägyptische Armee in der Bevölekrung über einen guten Ruf verfügt, obwohl Militärpolizisten seit langem und in mehrfachen Fällen Folterungen vorgeworfen werden und man Demonstranten unerbittlich vor Militärgerichten aburteilte. Wegen der großen wirtschaftlichen Macht der Armee kann Mursi wohl nur mit einem stillen Einverständnis der Armeeführung regieren, doch scheint der Machtkampf nicht in ein für allemal fixierten Positionen abzulaufen, wie schon Mursis Eingriff in die SCAF-Führung im November letzten Jahres zeigte.

Derzeit gibt es neue Verhandlungen über wichtige Positionen in der Armeeführung und an der Spitze des Verteidigungsministeriums, wie asl-Ahram berichtet. Sie sind nicht spannungsfrei, ein Hintergrund ist der Bericht, den der Guardian soeben veröffentlicht hat.

Thomas Pany