Tunesischer Blogger in 2. Instanz zu 7,5 Jahren Haft verurteilt

27. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesischer Blogger in 2. Instanz zu 7,5 Jahren Haft verurteilt · Kategorien: Tunesien

Von | Veröffentlicht: 27.04.2013

https://netzpolitik.org/2013/tunesischer-blogger-in-zweiter-instanz-zu-siebeneinhalb-jahren-haft-verurteilt/

Am Donnerstag hat der Kassationsgerichtshof Tunesiens den Blogger Jabeur Mejri zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter bekräftigten damit ein Urteil zuzüglich einer kleineren Geldstrafe, das bereits im März letzten Jahres gefällt wurde. Ihm wird vorgeworfen, mit Postings die öffentliche Ordnung und den öffentlichen Frieden verletzt zu haben. Zusammen mit einem anderen Blogger wird Jabeur Mejri beschuldigt, Cartoons mit Darstellungen des Propheten Mohammed auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben.
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IOM „schult“ Personal des libyschen Innenministeriums für Flüchtlingsabwehr

26. April 2013 · Kommentare deaktiviert für IOM „schult“ Personal des libyschen Innenministeriums für Flüchtlingsabwehr · Kategorien: Libyen · Tags:

http://enpi-info.eu/medportal/news/latest/32887/Libye-:-l%E2%80%99UE-finance-une-formation-%C3%A0-la-gestion-des-migrations

Spanien: Bericht über Abschiebeknäste

26. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Spanien: Bericht über Abschiebeknäste · Kategorien: Spanien · Tags:
Rapport sur les centres de rétention espagnoles – 2012 – publié par l’association Pueblo Unidos:
L’histoire de Samba Martine: migrante morte dans le CIE de Madrid
Informations sur les CIE de Barcelone et Madrid suite à des visites à 328 migrants détenus
analyse du changement du règlement des CIE
principales violations des droits de l’homme en 2012 dans les CIE
de A à Z: le drame humaine dans les CIE
Recommandations: au gouvernement Espagnole, Ministère de l’Intérieur, Direction Générale de la Police, A la direction des CIE, au conseil général du pouvoir juridique, aux juges d’instruction

Melilla, Pressekonferenz zur Fluchthilfe

26. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Melilla, Pressekonferenz zur Fluchthilfe · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

150 bis 200 Flüchtlinge haben in der vergangenen Nacht versucht, über den EU-Zaun zu klettern, 50 haben es schlussendlich bis in die Stadt Melilla geschafft. Auf einer Pressekonferenz stellte Mustafa Aberchán, politischer Oppositionschef in Melilla, die Entwicklung dar: Die Flüchtlinge rannten unter den Rufen nach Freiheit, Freiheit auf die befahrenen Straßen zu und stürzten sich zum Teil sogar auf die Autos, um den verfolgenden Guardia-Civil-Polizisten und ihrer drohenden Rückschiebung nach Marokko zu entkommen. Bei diesen Verfolgungsjagden vom EU-Zaun bis in die Stadt Melilla verletzt die Guardia Civil immer wieder schwer die Flüchtlinge, die sie zu fassen bekommt. Mustafa Aberchá legte dar, dass die Öffnung seiner Haustür zur schnellen Aufnahme von 50 vorbeilaufenden Flüchtlingen ein Akt des Schutzes war. Sie hätten sich zum Teil in Lebensgefahr befunden. – Mit dem mutigen Akt von Mustafa Aberchá gerät die brutale EU-Abschottung bei Ceuta und Melilla in die politische Kritik.

http://www.elmundo.es/elmundo/2013/04/25/espana/1366925730.html
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Griechenland: Bericht Rassismus Polizeirevier Piräus

26. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Bericht Rassismus Polizeirevier Piräus · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

squares@lists.takethesquare.net

Ich sehe es als meine Pflicht an, über das zu sprechen, was ich gestern im Polizeirevier Drapetsona, Piräus, gesehen habe. Ich weiß mir keinen anderen Weg, meinen Mitmenschen zu helfen, und ich erhoffe mir, dass Sie alle Ihren Beitrag dazu leisten, indem Sie die folgende Aussage kundgeben.

Gestern, am 27.03.2013, haben wir, aktive Bürger von Piräus, an einem Protest- und Beistandsmarsch teilgenommen. Das war unsere Reaktion auf den Hungerstreik, den die dort Gefangenen begonnen haben, nachdem sie – wie sie selbst bekannt gaben – verprügelt wurden. Einer von ihnen, Ibrahim Faraz, ein 28-jähriger Flüchtling aus Palästina,  hat sogar versucht, sich das Leben zu nehmen. Als wir das Polizeirevier erreicht haben, erschien der Offizier und stellte sich vor die dort bereits anwesenden MAT-Polizisten[1] . Er informierte uns und hat es uns, einer Gruppe von fünf Menschen, genehmigt, das Revier zu betreten, um mit den Gefangenen zu sprechen.

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Algerien: 10.000 Militärs und Gendarme zusätzlich in die Sahara

26. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Algerien: 10.000 Militärs und Gendarme zusätzlich in die Sahara · Kategorien: Algerien · Tags: , ,

Die algerische Regierung verlegt Militär und Gendarmerie in den Süden und rüstet die Südgrenzen auf. Eine Rekrutierung Jugendlicher für Militär und Gendarmerie hat begonnen. Das Ziel ist der Aufbau von zusätzlichen Einheiten im Umfang von 10.000 Mann im Süden.

Nouvelles stratégies sécuritaires au Grand-Sud
le 26.04.13 | 10h00
http://www.elwatan.com/actualite/nouvelles-strategies-securitaires-au-grand-sud-26-04-2013-211635_109.php

Les récentes visites du patron de la DGSN à Ouargla et du chef d’état-major de l’ANP à Tamanrasset, il y a quelques semaines, reflètent les inquiétudes au sommet du pouvoir quant à l’instabilité dans le Grand-Sud.
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Algerien: Streikwelle im Gesundheitswesen, im Bildungssektor, in der staatlichen Verwaltung

26. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Streikwelle im Gesundheitswesen, im Bildungssektor, in der staatlichen Verwaltung · Kategorien: Algerien · Tags:

Série de grèves dans plusieurs secteurs : Semaine noire
le 26.04.13 | 10h00

http://www.elwatan.com/actualite/serie-de-greves-dans-plusieurs-secteurs-semaine-noire-26-04-2013-211638_109.php

Cette semaine, n’espérez pas mettre vos enfants à l’école. Il est aussi conseillé de… ne pas tomber malade !

Médecins spécialistes et généralistes, psychologues, paramédicaux, professeurs d’enseignement paramédical, enseignants tous paliers confondus, administrateurs et travailleurs de l’Education et de la Santé, étudiants, enseignants universitaires… tous seront (pour certains, à nouveau) en grève. Autrement dit, les polycliniques, les centres de soins de proximité, les PMI, les unités de médecine scolaire et universitaire, les services d’épidémiologie et de médecine préventive et les hôpitaux de santé publique, tous les établissements scolaires et les administrations publiques fonctionneront en service minimum. Onze syndicats appellent à la grève à partir de la semaine prochaine.
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Die „Toten Hosen“ und das Massengrab Mittelmeer

26. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Die „Toten Hosen“ und das Massengrab Mittelmeer · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: , ,

Die Toten Hosen singen im Lied Europa über Lampedusa

Auf dem neuen Album der Toten Hosen findet sich ein politischer Song names Europa, hier zu hören:

http://globalinformations.wordpress.com/2012/08/01/die-toten-hosen-singen-im-lied-europa-uber-lampedusa/

Songtext:

“Unten im Hafen setzen sie die Segel
Fahren hinaus aufs offene Meer
Zum Abschied winken ihre Familien
Schauen ihnen noch lange hinterher
Und das Wasser liegt wie ein Spiegel
Als sie schweigend durchs Dunkel ziehen
Kaum fünfzig Meilen bis zum Ziel
Das so nah vor ihnen liegt

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Andalusien – Jaén, Huelva und Cádiz: über 40% arbeitslos

26. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Andalusien – Jaén, Huelva und Cádiz: über 40% arbeitslos · Kategorien: Spanien · Tags:

http://www.heise.de/tp/blogs/8/154177

IWF und Brotunruhen, Beispiel Ägypten

26. April 2013 · Kommentare deaktiviert für IWF und Brotunruhen, Beispiel Ägypten · Kategorien: Ägypten · Tags: ,

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38984/1.html

Ägypten: in alle Richtungen abhängig

Martin Hoffmann 25.04.2013

Das Land hängt wirtschaftlich an der katarischen Beatmungsmaschine und hofft auf den IWF

Ägyptens Devisenreserven schrumpfen stetig. Mittlerweile steht das Land selbst bei Grundgütern wie Gas und Weizen vor Versorgungsengpässen. Ein mit dem IWF verhandelter Kredit könnte die Haushaltslage vorübergehend entlasten, droht die Lage für die Unterschichten aber noch weiter zu verschlechtern.
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