Marine-Mission im Mittelmeer: EU beschließt Ausweitung von „Sophia“

24. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Marine-Mission im Mittelmeer: EU beschließt Ausweitung von „Sophia“ · Kategorien: Europa, Libyen, Mittelmeerroute

Quelle: ARD Tagesschau

Die EU-Außenminister haben eine Ausweitung der Mittelmeermission „Sophia“ beschlossen. EU-Soldaten sollen künftig auch Hilfe beim Wiederaufbau einer libyschen Küstenwache und Marine leisten. So soll auch die illegale Migration nach Europa verhindert werden.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Auf den Schultern von „Sophia“ wird künftig mehr Verantwortung lasten – die EU hat ihre Marinemission im Mittelmeer nämlich nicht nur um ein Jahr verlängert, sondern diese gleichzeitig auch verbreitert. Einer der zusätzlichen Aufträge für den europäischen Flottenverband lautet: Er soll der neuen, noch so wackligen Regierung in Libyen helfen, ihre Gewässer selbst besser schützen zu können. Sprich: Die EU soll mit dazu beitragen, dass eine Küstenwache aufgebaut wird.

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Kritik an Räumung Idomeni

23. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Kritik an Räumung Idomeni · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: medico international

„Bankrotterklärung der europäischen Flüchtlingspolitik“

Die sozialmedizinische Hilfsorganisation medico international kritisiert die geplante Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni. Der Zugang für Hilfe wurde bereits stark eingeschränkt und die Lieferung von Lebensmitteln wird unterbunden.

Nach Vor-Ort-Recherchen des medico-Partners Projekt MovingEurope sind die angebotenen Ausweichlager jedoch keine Alternative. Die Zustände sind dort teilweise noch schlechter als in Idomeni.

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„EU-Aussenminister wollen Marine-Mission vor Libyen ausweiten“

23. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Aussenminister wollen Marine-Mission vor Libyen ausweiten“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute

Quelle: Blick

Brüssel – Die EU-Aussenminister beschliessen bei ihrem Treffen am Montag die Ausweitung der Marine-Mission «Sophia» gegen Schlepper vor Libyen. Das Mandat für den Einsatz soll um ein Jahr verlängert und gleichzeitig um zwei Aufgabenfelder ergänzt werden.

Dazu gehört die Beteiligung an der Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie die Überwachung eines UNO-Waffenembargos, um Lieferungen an die Terrormiliz Islamischer Staat zu verhindern. Voraussetzung für Letzteres ist allerdings eine neue Resolution des UNO-Sicherheitsrates.

Weitere Themen des Treffens sind die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern in der Flüchtlingskrise und die EU-Strategie zu Syrien und dem Irak. Auf der Tagesordnung steht darüber hinaus die politische Krise im Balkanland Mazedonien. (SDA)

„Polizei rückt in Idomeni zur Räumung aus“

23. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Polizei rückt in Idomeni zur Räumung aus“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: Frankfurter Rundschau

Das Flüchtlingslager in Idomeni steht kurz vor der Räumung durch die griechische Polizei. Idomeni steht für das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik.

Sondereinheiten der griechischen Bereitschaftspolizei haben sich am Montag auf den Weg in den nordgriechischen Grenzort Idomeni gemacht. Sie sollen bei der Räumung des wilden Flüchtlingslagers an der mazedonischen Grenze helfen. Wie genau die Aktion vor sich gehen soll, war zunächst nicht bekannt. «Wir werden jedenfalls nicht die Kavallerie ins Lager galoppieren lassen oder eine Art Säuberungsaktion starten», sagte der Sprecher des griechischen Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

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Idomeni: Eviction on early Tuesday morning?

23. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Idomeni: Eviction on early Tuesday morning? · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: Moving Europe

Since heavy clash’s between the Greek police and inhabitants of the make shift camp of Idomeni have erupted and most of the people had to experience police violence by tear gas1. Idomeni hasn’t become calm. Meanwhile on the weekend intense rain transformed the camp in a mud place again2, supporting structures got more and more limited access to the camp. Cars have been stopped, frisked and volunteers have been taken to police stations for several hours.

In the night to Monday, several sources were reporting about massive police force movements towards Idomeni in order to be ready for an upcoming eviction. According to media sources, it is highly likable that police is going to start the eviction on early Tuesday morning3. Due to high pressure from the opposition and the latest heavy clashes in Idomeni, the government changed their mind on waiting for a volunteering closure of the camp. The police is hoping for a non-violent eviction, which is in the eyes of Moving-Europe nearly impossible since tension is high and frustration about the desperation which the Greek and European authority’s forced the inhabitants of Idomeni camp in is high. Members of supporting structures in and around Idomeni expressed to us their concerns about the physical and psychological conditions for the people if they going to be confronted with massive police and military forces. “It is insane to conduct an eviction at the moment. There are hundreds of family’s, thousands of children and many people in bad physical conditions, this will create enormous damage and raise frustration even more”. Referring to the current developments with the agreement between Turkey and the EU which seems to be at a crossroads4, she adds: “Everything is unsure at the moment, we can’t understand why the authority is creating facts when there is everything instable and nothing working as they want”.

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Algerien, Sardinien: Boat-people – Überblick

23. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Algerien, Sardinien: Boat-people – Überblick · Kategorien: Algerien, Italien · Tags: , ,

Quelle: Le Quotidien-Oran

Leur embarcation disparue au large de la Sardaigne: Sans nouvelles d’une dizaine de harraga

par Moncef Wafi

Les garde-côtes italiens mènent actuellement une opération de recherches au large de la Sardaigne après avoir été alertés par les autorités algériennes de la disparition d’une embarcation transportant une dizaine de harraga. 14 ou 10 passagers, les chiffres diffèrent selon la source d’information.

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Libysche Küstenwache bringt 850 Boat-people auf 7 Booten auf

23. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Libysche Küstenwache bringt 850 Boat-people auf 7 Booten auf · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Quelle: BBC

Libyan coastguards say they intercepted boats carrying 850 migrants trying to reach Europe on Sunday. A spokesman said the migrants from various African countries – including 79 women, 11 of them pregnant – were found in seven inflatable boats near Sabratha, west of the capital Tripoli.

„Flüchtlingscamp: Griechenland ordnet Räumung von Idomeni an“

23. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingscamp: Griechenland ordnet Räumung von Idomeni an“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: Spiegel Online

Nun also doch: Die griechische Regierung will das Flüchtlingslager in Idomeni räumen lassen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll die Polizeiaktion am Dienstagmorgen beginnen.

Von Giorgos Christides

Die griechische Regierung hat die Polizei damit beauftragt, das provisorische Flüchtlingscamp in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien zu räumen. Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, sollen die Beamten am Dienstagmorgen um sechs Uhr mit der Evakuierung beginnen. Die Aktion soll drei Tage dauern.

Ziel ist es, die rund 9000 Menschen in der Zeltstadt in andere, organisierte Einrichtungen in der Gegend um Thessaloniki zu bringen. Dort wären sie besser untergebracht und könnten Gesundheits- wie Asyleinrichtungen schneller erreichen.

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„Flüchtlingszelte in Idomeni stehen unter Wasser“

23. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingszelte in Idomeni stehen unter Wasser“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: Die Welt

Das Flüchtlingslager Idomeni machte in den vergangenen Tagen Schlagzeilen: Drogen, Prostitution, Gewalt. Nun lassen heftige Regengüsse die Menschen verzweifeln. Die Zelte stehen in Wasser und Schlamm.

Die Lage im griechischen Flüchtlingscamp in Idomeni wird für die dort ausharrenden Menschen immer schlimmer. Andauernde Regenfälle in Norden des Landes haben das provisorische Flüchtlingslager am Wochenende in eine Wasser- und Matschlandschaft verwandelt. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, dass die winzigen Zelte mit dem Hab und Gut der Flüchtlinge 20 Zentimeter hoch im Wasser stehen.

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Umsiedlungen scheitern an EU-Staaten

22. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Umsiedlungen scheitern an EU-Staaten · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: NZZ

rhe. ⋅ Der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei funktioniert so weit, dass die Migrationsströme von der Türkei nach Griechenland zum Erliegen gekommen sind. Doch der zweite Bestandteil, die Umsiedlungen in die Türkei, kommt nicht voran. Es klemmt bei der Bearbeitung der Asylanträge in Griechenland. Zum einen fehlt es an Personal. Zum anderen, und das ist neu, lehnen griechische Richter vermehrt die Rückführung in die Türkei ab unter Verweis auf das «Non-Refoulement-Gebot», das die Rückführung in Staaten mit Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen verbietet. Dies, obwohl die EU die Sicherheit für Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus anderen Ländern in der Türkei für garantiert erachtet. Auch nicht wie geplant läuft es mit der Umsiedlung von Flüchtlingen in die EU, sei es aus der Türkei oder von Griechenland und Italien. Das Problem ist hier, dass die EU-Länder nur zögernd Plätze bereitstellen. Er sei «enttäuscht», sagte EU-Kommissar Avramopoulos am Freitag. Es brauche endlich mehr verbindliche Zusagen und Solidarität der EU-Staaten. Die Schweiz hat Anfang Mai die ersten zehn Flüchtlinge aus Italien übernommen.