Nach ersten Meldungen scheint der marokkanische Staat die Blockade der syrischen Flüchtlinge bei Figuig, an der marokkanisch-algerischen Grenze, endlich aufgegeben zu haben. Ungefähr 50 Flüchtlinge hatten im März 2017 vergeblich versucht, bei Oujda nahe der Küste von Algerien nach Marokko durchzukommen, auf ihrem Weg nach Europa. Im April 2017 gelangte ihnen die Grenzüberschreitung in der Wüste bis in die Stadt Figuig. Doch marokkanische Militärs nahmen sie fest und schoben sie ins Niemandsland der Grenze zurück, wo sie in lebensgefährlichen Verhältnissen über zwei Monate lang blockiert wurden. – Angesichts zahlreicher heimlicher Übertritte der offfiziell geschlossenen Grenze und zahlreicher marokkanischer Pushbacks nach Algerien in den letzten Jahrzehnten war diese Blockade sehr ungewöhnlich. Marokko hat versucht, auch über internationale Organisationen, Algerien zum generellen Stopp der Weiterflucht von Flüchtlingen und MigrantInnen zu bewegen. Gestern sagte die algerische Regierung den internationalen Organisationen zu, dass sie alle Flüchtlinge im Lande biometrisch erfassen lassen wird. Ein offizieller algerischer Konvoi an die Grenze nahe Figuig konnte die Flüchtlinge im Niemandsland nicht nach Algerien hin aufnehmen, weil marokkanische Militärs auch dies verhinderten. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Flüchtlinge nun tatsächlich zu den „Orten ihrer Wahl“ in Marokko gebracht werden, wie es seit gestern abend offiziell heisst. Diese Nachricht müsste die wenigen „Menschenrechtsorganisationen“ in Marokko beschämen. Sie hatten stets nur den Druck internationaler Organisationen auf Algerien und Marokko gefordert, nicht aber die freie Weiterflucht. Die Lokalbevölkerung von Figuig hat indes zwei Monate lang zum Teil heimlich die blockierten Flüchtlinge mit Lebensmitteln versorgt, ausgebrochene Flüchtlinge versteckt und zur Weiterflucht verholfen.
Die Regierung hat die nationale Demonstration der Bewegung im Rif am 20. Juni 2017 verboten. Während erste DemonstrantInnen zu Haftstrafen abgeurteilt wurden, verhaftet jeden Tag die Polizei mehr Leute aus dem Menschenmengen, die weiterhin abendlich zum Protest auf die Strasse gehen. Dieser weitet sich inzwischen über die Ränder des Rifs bis nach Oujda aus. Gestern begann die Polizei mit Tränengas- und Knüppeleinsätzen gegen die Versammlungen der Bevölkerung auf zahlreichen Plätzen in Städten und Dörfern des Rif. DemonstrantInnen riefen in Sprechchören, dass die Zeit der friedlichen Demonstrationen vorbei sei, dann kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei. Vermittlungsinitiativen von Parteien und NGOs stellten angesichts des anhaltenden Repressionskurses der Regierung gestern ihre Arbeit ein.
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le Desk | 16.06.2017
Al Hoceima : Sous les tirs des lacrymos, « silmya, c’est fini ! »
La soirée du 15 juin a été rude à Al Hoceima, où des jeunes ont définitivement changé le décor du face-à-face avec les forces de l’ordre. Finis les rassemblements massifs, étendards du Rif au vent, autour de leaders au micro, désormais quasiment tous détenus. Le Hirak s’est transformé en batailles rangées avec la police, jets de pierres contre tirs de grenades lacrymogènes, jusqu’au bout de la nuit
De nos envoyés spéciaux à Al Hoceima
Nach Beginn der Repression im Rif vor zwei Wochen – Verhaftung und anscheinend Folterung von mind. 86 AktivistInnen wegen „Komplotts gegen den Staat“, aber weiterhin tägliche Abenddemonstrationen in Dörfern und Städten Nordmarokkos – hat am 11.06.2017 eine Solidaritätsdemonstration mit 1 Million TeilnehmerInnen in Rabat stattgefunden. Gerufen wurden dieselben Slogans wie im Rif: „Freiheit – Würde – soziale Gerechtigkeit“; „Gegen die Arroganz der Macht [hogra]; gegen Marginalisierung“. Zur Demonstration hatte sich ein ähnliches Bündnis herausgebildet wie in der kurzen marokkanischen Arabellion 2011.
Die Demonstration zerschlug mit ihrer massiven Präsenz eine rabiate staatliche und parastaatliche Medienkampagne gegen die Rif-Unruhen. In den vergangenen Wochen hatten die TV-Staatssender Fake-Fotos von Hooligan-Verwüstungen andernorts als Rif-Randale präsentiert. Hetze-Unterstellungen aus dem Regierungslager beförderten die Fehlinformationen. Marokkanische Militärs in US-amerikanischen Uniformen kündigten in Youtube-Clips parastaatlichen Terror an. Nachdem sich die Social-Media-Nachrichten aus dem Rif nicht unterdrücken ließen, startete eine massenhafte Denunzierung über facebook etc. Nun setzten die DemonstrantInnen nicht nur ein Zeichen, dass die Einschüchterung nicht funktioniert. Auch die Desorientierungs-Kampagnen sind ins Leere gelaufen.
Qintara | 02.06.2017
Das Ende des demokratischen Experiments
Der marokkanische Frühling neigt sich dem Ende zu. Nun versucht der Staat, das Vermächtnis der letzten fünf Jahre des „marokkanischen Sonderweges“ ungeschehen zu machen und die Uhr auf die Epoche vor der Ankündigung der Reformen vom 9. März 2011 zurückzudrehen. Ein Essay des marokkanischen Politikwissenschaftlers Mohamed Taifouri
In Marokko ist die Demokratie auf dem Rückzug. Dennoch wird im In- und Ausland immer wieder versichert, dass der Staat ungeachtet der Abberufung des ehemaligen Premierministers Abdelilah Benkirane im März 2017 weiter auf Reformkurs bleibt. Dies tut er aber lediglich nach eigenen Gutdünken und Maßstäben und hält dabei an seinem Credo von einer neuen Verfassung sowie vorgezogenen und neutralen Wahlen fest. Wer es aber hierbei belässt, hat offensichtlich nichts aus der modernen politischen Geschichte Marokkos gelernt.
Fakt ist, dass jegliche Reformen in Marokko ausschließlich dem Regime dienen. Durch kosmetische Reformen versuchen die Machthaber bereits seit Jahren, ihre autoritäre Macht und dominante Position im Inneren zu stärken, während die aufgeschönte Fassade für ein gutes Image auf der internationalen Bühne sorgen soll. So lassen die Entwicklungen des letzten Vierteljahrhunderts seit Verkündung der Neuordnung des Staates 1992 Zweifel an dem guten Willen des Regimes aufkommen, das immer wieder versucht hat, in der Grauzone zwischen Offenheit und Abschottung zu verharren.
Maroc : des affrontements entre manifestants et policiers à Al-Hoceima
Des affrontements ont opposé des dizaines de jeunes aux policiers dans cette ville du nord qui est l’épicentre d’un mouvement de contestation populaire depuis sept mois.
Le Monde.fr avec AFP Le 08.06.2017 à 21h32
Des manifestations nocturnes quotidiennes se déroulaient depuis une douzaine de jours dans ce quartier, mais jusqu’à présent sans violence et après la rupture du jeûne du ramadan.
La colère du rif marocain ne s’éteint pas. Des affrontements ont éclaté, jeudi 8 juin, en fin de journée entre manifestants et policiers dans la ville d’Al-Hoceima, épicentre d’un mouvement de contestation populaire qui secoue depuis sept mois cette région dans le nord du Maroc, d’après un journaliste de l’Agence France-Presse. Des dizaines de jeunes affrontaient à coups de pierres les forces anti-émeute, qui ont répliqué en faisant usage notamment de gaz lacrymogène, dans les ruelles du quartier Sidi Abed. Weiterlesen »
Mass arrests, trials and deportations: report by our Alarm Phone friend
June 08, 2017
Our Alarm Phone member D. was arrested in the night of the 19th/20th of February in Ceuta (Spain) when several hundred people attempted to cross into Europe. He was in a group of 11 people who had already crossed all the fences when they were arrested on Spanish territory by the Morrocan Forces Auxiliaires (a paramilitary police force). At 4 am, they were taken back to Morocco. They were violently arrested, having stones thrown at them and being beaten. Some people were injured and more than 100 people ended up in prison.
The situation in prison was very difficult and D. couldn’t inform anyone about his situation because he was denied access to a phone. The authorities said that people arrested at the fences were „illegal“. This is an absurd claim as such, but our friend had applied for residency already months before, but in prison they didn’t give him the possibility to make a call to prove this. For the trial, the imprisoned were wrongly accused that they had used weapons (knives, stones, etc.) and that they had humiliated the Moroccan Forces Auxiliaires. The accused were not given an opportunity of defending themselves in court, they were only given time to introduce themselves. They were denied access to a lawyer under the pretext that they were in an “irregular situation”.
After being imprisoned for more than 3 months the Moroccan state began the deportation process. Weiterlesen »
Am 05.06.2017 hat eine umfangreiche algerische Delegation unter Leitung des UNHCR den gesamten Tag über vor Ort und in Verhandlungen mit der Regierung in Rabat versucht, die marokkanischen Militärs zur Übergabe der restlichen 25 syrischen Flüchtlinge im marokkanischen Grenzgebiet zu bewegen. Dies gaben algerische Regierungssprecher heute bekannt. Die Flüchtlinge sollten zunächst in der nächstgelegenen algerischen Stadt unterkommen, verpflegt und medizinisch betreut werden. Doch die marokkanischen Militärs versperrten den syrischen Flüchtlingen den Weg zum Grenzübergang. Amnesty International protestiert gegen den marokkanischen Push-Back und gegen die Blockade der Flüchtlinge seit dem 17.04.2017. Da es dem UNHCR am 05.06.2017 vor Ort sowie über seine Büros in Algier und Rabat nicht gelungen ist, die Flüchtlingsübergabe durchzusetzen, hat die algerische Regierung ihre Zusage zur Flüchtlingsaufnahme zurückgezogen. Die marokkanischen Militärs unterbinden seit Freitag die Lebensmittelversorgung der Flüchtlinge. Seit Beginn der Blockade am 17.04.2017 verhindern die marokkanischen Militärs dem UNHCR und humanitären Organisationen den Zugang zu den Flüchtlingen.
Syrian refugees trapped in desert on Moroccan border with Algeria in dire need of assistance
Moroccan authorities are flouting their international obligations to give protection to refugees by entrapping a group of 25 Syrian refugees in a desert area on the border between Morocco and Algeria and denying them access to asylum and urgent humanitarian assistance said Amnesty International. Weiterlesen »
25 syrische Flüchtlinge, die Hälfte von ihnen Kinder, befinden sich in Lebensgefahr im marokkanisch-algerischen Grenzgebiet. Militärs beider Seiten blockieren ihre Weiterflucht. Seit zwei Tagen werden sie regelrecht ausgehungert – die gespendete Nahrung aus der nahen marokkanischen Stadt Figuig wird nicht mehr durchgelassen.
Ursprünglich war es eine Gruppe von ungefähr 50 Flüchtlingen, die einen Monat lang vergeblich von der algerischen Stadt Maghnia in die marokkanische Stadt Oujda weiterzufliehen versuchten, auf dem Weg in die spanische Enklave Melilla und dann weiter nach Europa. Als das Vorhaben scheiterte, fuhren sie in die algerische Grenzwüste nach Bechar und versuchten ihr Glück – sie gelangten tatsächlich in die marokkanische Wüstenstadt Figuig. Die Bevölkerung nahm sie auf. Doch Militärs brachten sie in einer Push-Back-Aktion in das Niemandsland an der Grenze zurück. Seit dem 17.04.2017 sind sie dort blockiert. Diese Langzeitblockade ist, bei den üblichen Unmenschlichkeiten des Grenzregimes in Nordafrika, durchaus ungewöhnlich. Zwar ist die Grenze zwischen Algerien und Marokko geschlossen, aber Flüchtlinge gelangen sonst heimlich für 300 Euro rüber.
Offensichtlich wollte die marokkanische Seite ein Beispiel statuieren, beraten und bedrängt durch EU-Staaten und die IOM: In den marokkanischen Massenmedien hieß es, dass Algerien eine Flüchtlings-Masseninvasion auslösen wollte, und dass Algerien seine internationale Pflicht zum Aufhalten und Registrieren von „Irregulären“ lernen müsse.
Am 01.06.2017 gab die algerische Regierung dem Druck des UNHCR nach und erklärte sich zur vorübergehenden humanitären Aufnahme dieser Flüchtlingsgruppe bereit. Der UNHCR würde nach eigenem Bekunden einen Teil der Flüchtlinge nach Tunesien weiterleiten, damit sie bei der marokkanischen Botschaft in Tunis einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen könnten. Der übrige Teil der Flüchtlinge würde von einem nicht genannten Land aufgenommen werden.
Am 04.06.2017 erschien eine offizielle algerische Delegation an der Grenze zum marokkanischen Figuig, aber die Flüchtlinge waren weg.
Al Jazeera 04.06.17
Police officers encircled female protesters and prevented others from joining a protest by Hirak movement in Al-Hoceima.
Moroccan authorities stifled a women’s protest in the coastal city of Al-Hoceima, campaigning for access to jobs, health services and infrastructure in the northern Rif region.
Police encircled hundreds of female protesters in a public park late on Saturday, impeding others from joining, as the women chanted „freedom, dignity and social justice,“ Reuters news agency reported.
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Al Jazeera 05.06.17
Morocco’s February 20th movement may have lost its momentum in recent years, but its legacy is still alive.
By Kenza Oumlil
The recent protests in the Rif region in Morocco were actually ignited back in October 2016, after the gruesome death of a fishmonger named Mouhcine Fikri. The event very much resembled the death of fruit seller Mohamed Bouazizi in Tunisia, which triggered the Tunisian uprisings leading to the Arab Spring in 2011.
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