13. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung gegen Mandatsänderung von Eunavfor à la Salvini · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

The Washington Post | 13.07.2018

The Latest: Italy, Malta at odds over boat with 450 migrants

[…] 6:25 p.m.

Germany says a change to the European Union military mission in the Mediterranean should only happen after talks at the European level. Italy’s populist government has launched a crackdown on migration and is seeking to renegotiate the mandate of Operation Sophia to prevent migrants rescued at sea from being brought to Italy. German government spokesman Steffen Seibert told reporters in Berlin on Friday that “if there is to be a change to the Sophia mandate then it should be discussed at the European level.” Seibert said Operation Sophia is also meant to help train the Libyan coast guard to patrol its own coastline, calling this “a very sensible mission.” He added: “It’s important that as part of this mission innumerable lives have also been saved.” […]

13. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für 60.000 migrants died since 2000 – UN · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Marokko, Spanien, Türkei · Tags: , , ,

News Clicking | 12.07.2018

No fewer than 60,000 migrants have perished in desperate attempts to escape from the difficulties in their countries and have better lives in other countries, mostly in Europe and America.

UN Secretary-General, Antonio Guterres, said during a press briefing at the UN headquarters as the General Assembly set to agree on a new global compact on migration that migration is a positive global phenomenon.

Guterres highlighted the “immense potential” of harnessing the benefits of orderly migration and lower the risks facing millions on the move without documentation.

“Migration is a positive global phenomenon. Migrants are a remarkable engine for growth.

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13. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Schiff mit 450 Flüchtlingen vor Lampedusa, Richtung Linosa · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Ein zweistockiger Holz-Fischkutter, angeblich aus dem westlibyschen Zuwarah, ist an Lampedusa vorbeigefahren und befindet sich jetzt kurz vor der kleinen italienischen Insel Linosa. An Bord sollen ca. 450 Bootsflüchtlinge sein, unter ihnen Kinder und Jugendliche. Zwei Schiffe der italienischen Küstenwache und ein Schiff der italienischen Zollpolizei warten vor Linosa.

Am heutigen Freitagmorgen um 04:25 h hat das Flüchtlingsschiff SOS gefunkt, weil sich die Situation der Kinder und Jugendlichen dramatisch verschlechtere. Malta hat das Flüchtlingsschiff in den frühen Morgenstunden überfliegen lassen, hat aber keine Rettungsaktion unternommen, sondern Italien um Kooperation bei der nötigen Rettung gebeten. Bereits gestern und heute sind fast 60 Boat-people in Lampedusa angekommen, vor allem syrische und libysche Geflüchtete mit vielen Kindern. Alle Kinder trugen auf der Überfahrt rote Pullover. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat bereits angekündigt, dass diesem Flüchtlingsschiff alle italienischen Häfen versperrt seien.

Salvini war nach großsprecherischen Anweisungen der Unmenschlichkeit gegenüber den Bootsflüchtlingen auf dem Schiff der italienischen Küstenwache „Diciotto“ („Die werden das Schiff nur in Handschellen verlassen“) gestern auf institutionelle Widerstände gestoßen. Spezialpolizisten aus Rom waren an Bord der „Diciotto“ und des italienischen Ölplattform-Versorgungsschiffs gegangen, das die Flüchtlinge gerettet hatte, um „Verbrecher“ ausfindig zu machen. Aber die Informationen reichten der Staatsanwaltschaft in Trapani nicht, um Bootsflüchtlinge zu verhaften. Der Bürgermeister von Trapani begrüßte die Bootsflüchtlinge und wandte sich gegen die brutale Abschottungspolitik Salvinis. Neben dem humanitären Engagement spielen institutionelle und Parteien-Widerstände eine Rolle bei dem wachsenden Widerstand gegen das Innenministerium. Die italienische Küstenwache möchte sich nicht entmachtet sehen, die italienischen Militärs der Eunavfor wollen nicht das Oberkommando über diesen europäischen Marine-Einsatz verlieren, und die Mitregierungspartei „Movimento Cinque Stelle“ (Transport- und Verteidigungsministerium) sowie die Oppositionsparteien suchen nach eigenen Positionen. Zudem wollen sich Staatsanwaltschaften, Bürgermeister und Hafenbehörden nicht per Twitter- oder Facebook-Nachrichten Salvinis herumkommandieren lassen. Andererseits ist die katholische und linkspolitische Solidarität mit den Bootsflüchtlingen in Italien in den letzten Wochen regelrecht zusammengebrochen, von vereinzelten kleinen Protestaktionen abgesehen. Nun sind es die Bootsflüchtlinge selbst, die ihr Recht auf Rettung, Ankunft und Aufnahme praktisch einfordern.

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13. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge dürfen in Italien an Land · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

DW | 13.07.2018

Die Regierung in Rom fährt in Sachen Migration einen Schlingerkurs: Nach rhetorischer Abwehr lenkt der rechte Innenminister ein – und stößt neue Drohungen aus.

Die 67 Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache übernommen wurden, haben das Schiff verlassen. Fernsehbilder zeigten, wie die Menschen in Sizilien von Bord gingen und in einen schwarzen Bus stiegen – von Polizeifahrzeugen begleitet. Zuvor hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte in einer Mitteilung angekündigt, die Migranten dürften an Land gehen, sobald ihre Personalien festgestellt worden seien.

Die „Diciotti“ hatte am Donnerstag im Hafen der Stadt Trapani angelegt. Die Migranten konnten da allerdings noch keinen europäischen Boden betreten. „Ich erlaube niemandem, die ‚Diciotti‘ zu verlassen“, hatte Italiens Innenminister Matteo Salvini am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck gesagt. „Wenn es jemand macht, dann auf eigene Verantwortung.“

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12. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italy accuses migrants of hijacking rescue ship off Libya · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

BBC News | 12.07.2018

Italy’s Interior Minister Matteo Salvini has accused some migrants of hijacking the ship that rescued them off the Libyan coast.

It is alleged that in order to avoid being returned to Libya, at least two passengers forced the ship to turn away from the inbound Libyan coastguard.

The 67 passengers were eventually handed over to the Italian coastguard.

Mr Salvini called two suspects „violent hijackers, who will have to get off the Diciotti ship in handcuffs“.

Details of the incident remain unclear, but Italian media report that police boarded the coastguard vessel Diciotti to quiz its passengers.

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12. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Film: Il ritorno del mare chiuso · Kategorien: Italien, Libyen, Video · Tags:

In dem Film Mare Chiuso von Stefano Liberti und Andrea Segre aus dem Jahr 2012 erzählen Migrant*innen von den Folgen, die das Abkommen zwischen Berlusconi und Ghadaffi für sie hatte. Auch damals wurden alle Boote, auf denen sich Flüchtende befanden, systematisch nach Libyen zurückgebracht. Das italienische Filmkollektiv ZaLab bietet den Dokumentarfilm aus aktuellem Anlass nun als Stream an – auch in einer englischsprachigen Version.

Internazionale | 12.07.2018

Accordi con i libici, blocco navale, porti chiusi: le parole d’ordine che risuonano oggi non sono nuove. Tra il 2009 e il 2010, in seguito agli accordi tra il governo di Muammar Gheddafi e quello italiano guidato da Silvio Berlusconi, tutte le imbarcazioni che trasportavano migranti venivano sistematicamente ricondotte in territorio libico dalla marina militare e dalla guardia di finanza italiana.

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12. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für EU-Innenministertreffen in Innsbruck: Salvini macht zu – und die EU? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 12.07.2018

Selbst staatliche Rettungsschiffe will Salvini nicht mehr in Italiens Häfen lassen. Das wird beim Treffen der EU-Innenminister für Zündstoff sorgen.

Christian Jakob

Wenn sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Innsbruck treffen, wird es auch um den Vorstoß des Italieners Matteo Salvini gehen. Der hatte im Juni zwei vollbesetzten NGO-Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen verweigern lassen. Am Sonntag kündigte er an, auch alle anderen Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord abweisen zu lassen.

Doch um wen geht es dabei genau? Seit Anfang 2016 hat die italienische Rettungsleitstelle MRCC Schiffe mit insgesamt 301.491 aus Seenot Geretteten nach Italien beordert. Ein Drittel davon waren an Bord privater NGO-Schiffe. Die sind derzeit teils auf Malta festgesetzt. Bei neuen Einsätzen müssten sie wohl darauf hoffen, von Ländern wie Spanien aufgenommen zu werden. Nach Italien dürfen sie nicht mehr. Einem erneuten Martyrium in Libyen wollen die NGOs niemanden aussetzen.

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12. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Kooperation gegen Flüchtlinge: Italien und Libyen gegen Migranten · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

taz | 12.07.2018

Vor zehn Jahren unterzeichneten Italien und Libyen einen Freundschaftsvertrag. Den will Italiens neue Regierung gegen Flüchtlinge wiederbeleben.

Mirco Keilberth

Zehn Jahre nach dem spektakulären Abkommen zwischen Muammar Gaddafi und Silvio Berlusconi soll es zu einer Neuauflage des damals pompös in Rom unterzeichneten Plans kommen. Die Regierungen Italiens und Libyens haben sich darauf geeinigt, Teile des Vertrages zu reaktivieren. Der libysche Außenminister Mohammed Siala teilte am Samstag während eines Besuchs seines Kollegen Enzo Moavero Milanesi in Tripolis mit, dass beide Länder vor allem zum Thema illegale Migration zusammenarbeiten wollen.

Gaddafi sah den Vertrag mit Berlusconi damals als eine Wiedergutmachung für die Verbrechen während der bis 1942 andauernden italienischen Kolonialzeit an. Im Jahr 2011, nach dem Aufstand gegen Langzeitherrscher Gaddafi, setzte der Nationale Übergangsrat die Umsetzung des Vertrages aus.

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10. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Italian ship carrying migrants turned away from Italian ports · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

BBC News | 10.07.2018

A commercial ship flying the Italian flag, and carrying dozens of rescued migrants, was refused permission to dock at Italian ports.

The Vos Thalassa, a supply ship which serves oil rigs in the Mediterranean, rescued 66 people adrift off the Libyan coast, Italian media report.

After being turned away from Italian ports, it handed the migrants over to the Italian coastguard.

Italy’s government has blocked charity rescue ships from its ports for weeks.

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08. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Tausende demonstrieren für Seenotrettung · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , , ,

ARD Tagesschau | 07.07.2018

Mehrere Mittelmeer-Staaten haben zuletzt private Rettungsschiffe für Flüchtlinge gestoppt. In Deutschland gingen nun Tausende aus Solidarität für die Helfer auf die Straße.

Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Den größten Protestzug gab es in Berlin. „Wir hatten 700 Teilnehmer angemeldet. Es sind aber deutlich mehr gekommen“, sagte Timo Fischer von der Organisation „Seebrücke“.
Laut Veranstalter sollen sich etwa 12.000 Menschen daran beteiligt haben. Die Polizei sprach von deutlich weniger Teilnehmern. Mehrere Mittelmeer-Anrainer, darunter Italien, Spanien und Malta, hatten Rettungsschiffe zuletzt abgewiesen oder erst nach langen Auseinandersetzungen aufgenommen.

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