African migrants ‚left to die‘ in dinghy sue Spanish and French military
Survivors of boat tragedy that left 63 migrants dead accuse Nato member states of failing to come to aid of people in danger
- Angelique Chrisafis in Paris
Survivors of boat tragedy that left 63 migrants dead accuse Nato member states of failing to come to aid of people in danger
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39351/1.html
Lampedusa ist das geflügelte Wort für das europäische Flüchtlingselend. Ein Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie an dem militärischen Flüchtlingsabschirmdienst Frontex vorbei kommen und hier unter den abenteuerlichsten Umständen leben oder besser: überleben müssen. Mehrere Hundert solcher Flüchtlinge leben in Hamburg seit Mitte April auf der Straße – gestrandet in einem Teil der Welt, in dem zu leben sie niemals die Absicht hatten, rechtlos, ohne Papiere, ohne Geld und ohne Dach über dem Kopf.
95 Überlebende berichten: 85 Km südlich von Malta, in maltesischen Gewässern, ist ihr Schlauchboot langsam untergegangen. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt wurden sie von einem Flugzeug der maltesischen Marine überflogen, das nach eigenen Angaben den Notruf ausgegeben haben soll. Die Schiffbrüchigen versuchten, sich an einem riesigen Thunfischkäfig festzuhalten, und das tunesische Fischerboot „Khaked Amir“, das den Käfig im Schlepptau hatte, zu besteigen. Sie wurden aber mit Gewalt ins Meer zurückgestoßen. Nicht alle schaffen es dann, sich richtig an dem Tunfischkäfig festzuhalten, und ertranken. Mindestens 10 Boat-people seien so umgekommen. Später wurden die Überlebenden von der italienischen Küstenwache und der Guardia di Finanza gerettet.
Sieben Boat-people sind vor Süditalien in offener See ertrunken. Sie hatten sich in Not an einen Thunfischkäfig geklammert. Die Fischer kappten aber das Seil und überließen die Schiffbrüchigen damit ihrem allmählichem Untergang. Das berichten Überlebende aus einer Gruppe von 95 Personen, die von der italienischen Küstenwache gerettet wurden. Die italienische Küstenwache war von dem Sinken des Boots und von dem Überlebensversuch an dem Thunfischkäfig informiert worden. – Im Laufe des Wochenende wurden 900 Boat-people von der italienischen Küstenwache gerettet. Unter ihnen waren Frauen, Kinder und Babys. Viele der Flüchtlinge kommen aus Eritrea.
AFP 16 juin 2013
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39311/1.html
Die Europäische Union startet im Juni ihre seit einem Jahr geplante Mission zum Aufbau eines libyschen „Integrierten Grenzmanagements“. Es geht dabei zunächst um die Landgrenze zur Sahara. Die Hälfte des Geldes wird für gepanzerte Fahrzeuge und private Sicherheitsunternehmen ausgegeben. Später werden die EU-Maßnahmen auf die Luft- und Seegrenzen ausgeweitet, Italien liefert ein nagelneues Überwachungssystem. Eine Gendarmerie nach italienischem Vorbild soll aufgebaut werden. Jetzt sondiert auch die NATO Möglichkeiten der Unterstützung.
die Hamburger LINKEN und die GRÜNEN haben heute das sog. „Hamburger Moratorium“ vorgestellt.
Hier der Link zur Pressekonferenz dazu:
http://www.linksfraktion-hamburg.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/zurueck/aktuelles/artikel/aufschub-fuer-fluechtlinge-aus-libyen-hamburger-moratorium-jetzt-spd-muss-humanitaere-loe/
Und hier der Text des Moratoriums:
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Immigrati: in 36 sbarcati a Lampedusa – I Giornali di Sicilia.it.
„Flüchtlinge: Pingpong mit Bürgerkriegsopfern
Piraten fordern, dass Hamburger Behörden Verantwortung übernehmen. Derweil kämpfen in Tunesien die vergessenen Opfer des Bürgerkrieges im Nachbarland um einen Platz zum Leben drucken versendenItalien und Deutschland, beides NATO-Staaten, die schnell zur Hand waren, als es galt, den libyschen Bürgerkrieg zu eskalieren, spielen derzeit Pingpong mit den afrikanischen Opfern ihrer bellizistischen Menschenrechtspolitik. Italien schickt sie mit Taschengeld und Reisedokumenten in den Norden, hier wird ihnen jedoch die Arbeitserlaubnis verweigert und Unterstützung gibt es auch nicht. Die Behörden möchten sie am liebsten wieder in den Zug gen Süden setzen, berichtet die tageszeitung aus Hamburg.Flüchtlinge-HH-A. Gerhold.jpg VergrößernProtest in Hamburg. Gemeint ist Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz, SPD.Bild: CC BY 3.0 A. Gerhold, PIRATEN Im dortigen Bezirk Mitte hat die Fraktion der Piraten nun beantragt, dass die Bezirksversammlung sich dafür einsetzen soll, dass für die rund 300 betroffenen Kriegsflüchtlinge Notunterkünfte eingerichtet werden, dass nicht abgeschoben wird und dass die Menschen die Möglichkeit erhalten, sich in Hamburg eine Existenz aufzubauen. Insbesondere fordern die Piraten auch Freizügigkeit sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung sowie zu medizinischer und sozialer Versorgung. Über den Antrag wird am heutigen Dienstag entschieden.“Der Bürgermeister und der Bezirk müssen Verantwortung übernehmen für die Menschen. Diese Menschen sind nun mal, nach großem Leid und Elend durch Krieg und Flucht in Hamburg gestrandet. Für diese Menschen sind wir jetzt verantwortlich – egal ob Italien rechtens gehandelt hat oder nicht. Wir können sie nicht zurückschicken wie eine unerwünschte Warenlieferung. Diese Menschen sind, wie auch immer, nun in einer der reichsten Städte überhaupt gelandet und müssen ohne Unterstützung, ohne Geld, ohne medizinische Versorgung auf der Straße leben. Das ist einfach schändlich. Hilfe unkonkret und ohne Taten folgen zu lassen in den Raum zu stellen, zudem an eine Abschiebung zu knüpfen und dann über unsere besondere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen zu schwadronieren ist für mich Heuchelei. Das ist eines Hamburger Bürgermeisters, zumal eines sozialdemokratischen, unwürdig.“Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Bezirk Hamburg MitteAuf ihrer Seite berichten die Piraten auch etwas ausführlicher über die Situation der Flüchtlinge in Hamburg und fordern zur Solidarität auf.Während und nach dem Bürgerkrieg in Libyen mussten viele tausend Afrikaner aus dem Land fliehen. Als Ausländer verloren sie als erste ihre Arbeitsplätze und wurden zum Teil auch Opfer gewalttätiger rassistischer Überfälle. Einige Tausend von ihnen landeten in Tunesien gleich hinter der Grenze in einem Flüchtlingslager und wurden dort schon bald erneut Opfer rassistischer Gewalt. Die meisten von ihnen hat das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen seitdem auf Aufnahmeländer verteilt.Mehrere Hundert hängen aber, wie berichtet, weiter im Lager Coucha fest. Mit Kundgebungen und Hungerstreiks protestieren sie seit Monaten gegen den UNHCR und für eine Umsiedlung in andere Länder. In Tunesien wollen sie nicht bleiben.Flüchtlinge-Tunis-wop.jpg VergrößernProtest in Tunis Ende MärzBild: wop Nun droht ihnen die Schließung des Camps zum Monatsende, ohne dass sie eine realistische Alternative angeboten bekommen. Trotz der schon jetzt harschen Bedingungen, zu denen zum Beispiel die zeitweise Unterbrechung der Trinkwasserlieferungen gehört, wollen sie auch nach der Schließung dort ausharren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ein Netzwerk von Solidaritätsgruppen plant für den 20. Juni Protestkundgebungen in verschiedenen europäischen Städten.“
Wolfgang Pomrehn
via Flüchtlinge: Pingpong mit Bürgerkriegsopfern | Telepolis.
http://www.algerie1.com/flash-dactu/libye-lotan-prete-a-former-les-forces-de-securite-hors-du-pays/
Libye : l’OTAN prête à former les forces de sécurité hors du pays
L’OTAN pourrait assurer la formation des forces de sécurité libyennes hors de la Libye, a annoncé mardi à Bruxelles le secrétaire général de l’OTAN Anders Fogh Rasmussen.
“Il ne s’agit pas de déployer des troupes (de l’OTAN) en Libye. Si nous nous occupons de l’entraînement et de la formation des forces de la sécurité, nous pouvons le faire hors du pays”, a indiqué M.Rasmussen devant les journalistes, avant l’ouverture d’une réunion des ministres de la Défense des 28 pays membres de l’organisation.
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08.6. Rally for Lampedusa in HH. District Office Hamburg-Mitte prevents the construction of tents with the help of police force
The Call for Rally is below!
Reports english „Lampedusa in Hamburg“ by Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Sektion Nord Ortsgruppe Hamburg
Lampedusa in Hamburg.
lampedusa-in-hamburg.org
District Office Hamburg-Mitte prevents the construction of tents with the help of police force
Mayor and Senate continue to turn blind and deaf
Heavy rain floods sleeping place
While city officials are ducking for weeks and the group of 300 war refugees from Libya are living on the street a permanent picket with tents on an unused, grassy open space between Adenauerallee and Kurt-SchumacherAllee was applied for on weekends. The district office Hamburg-Mitte rejected the application. It was their duty to protect the grass lawns, so no permission would be granted. After spokesman for the group of refugees had already said at its press conference last week that even dogs are better protected and get shelter, the administration of the city of Hamburg is now bringing on even grass.
Yesterday at 4 pm people showing solidarity started setting up two tents on the space regardless of the authorities’ decision. This was stopped by a great police presence under threat to use force. With a spontaneous demonstration from St. Georg to the central station a protest was held against the inhumane attitude of the leaders of the city and their subordinates. The demonstration was led by a part of the group „Lampedusa in Hamburg“. They carried a banner on was to read in three languages: „We did not survive the NATO war in Libya, to die on the streets of Hamburg“. Many residents in St. George showed solidarity with the protesters and anger at the government.
For 5 weeks the people are living on the street, since 1st of May they are raising their voice declaring their demands with a roof over their heads being their priority number one for now. The Nordkirche promised help but couldn’t find space or accommodation. Their talks with the city leaders led to nothing.
The group of refugees’ letter to the local parliament and the mayor went unanswered, and no concrete results. For days it rains in the city and many are already sick, but a space is not available even if there are a hundred thousand square meters of office vacancy. And not even a particularly good and never used square of the city – a slightly larger traffic island, so to speak – is still denied to those in need.
While the rich of the city are celebrating „business as usual“, the Senate squandered taxpayers‘ money on foolish projects and the police defends the protection of these wrong and unjust conditions, the disenfranchised have no choice but to fight.
It seems that first people have to die on the road, so that concern and crocodile tears can be wept.
During the press conference last week, the spokesmen for the refugees have said Libya was our home, where we could build our life, work and serve our families and our communities. When NATO came and bombs fell, it was all over. We have come to Europe against our will. Our livelihood, everything we had built, was destroyed. We have lost many people through the bombs and on the way across the sea. We are here and we will not go back.
The campaign today could create publicity, but the first goal is to have a safe place and a roof this was not achieved. But the law must be enforced – the right of the people.
We call for resolute and persistent solidarity with the struggle of the „Lampedusa in Hamburg“ group as well as with the entire movement of refugees.
22.05.2013
Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord Ortsgruppe Hamburg
c/o Internationales Zentrum Brigittenstr. 5 20359 Hamburg
Tel:0176-303 66 55 9 Fax: +49-40-43 18 90 38 @: free2move nadir.org
www.thecaravan.org
Donations are urgently needed for the „Lampedusa in Hamburg“group:
Förderverein Karawane e.V.
Kontonummer: 40 30 780 800
GLS Gemeinschaftsbank eG
BLZ: 430 609 67
Stichwort: Hamburg
“‘
Call „lampedusa in hamburg“ for rally on 8th of june
An African proverb says:
„A goat that is already dead, no more afraid of knives.“
To all migrant communities in Hamburg
To all those, who have not betrayed their own hearts and souls
Saturday, june 8th 2013, 12 o’clock
Hamburg Centralstation Hachmannplatz
We call you all to the streets to give a sign of solidarity and common struggle for our rights as human beings.
We are survivors of the NATO war in Libya. Everything we could build for us in Libya, we have lost. In the name of democracy and human rights, Libya, NATO countries have set on fire. The consequences of the war impact far beyond the borders of Libya. We, refugees from Libya in Europe, are the witnesses of the crime. We have come against our will and because of the intervention of the West of Europe. There is no going back for us. We have seen many terrible things and overcome many obstacles. Now we live as unwanted immigrants on the streets of countries that speak of humanitarian protection but do not want to implement it. Again, we must fight for survival, while new wars in the name of democracy and human rights are already started.
The victims are the people who are supposed to be protected. To be a refugee is not criminal. Criminal is the one that generates refugees.
To all our brothers and sisters who are due to the interests of powerful states also become refugees, to all our brothers and sisters who are because of the color of their skin, discriminated against and humiliated, to all our brothers and sisters who have come before us for a long time in this country and on this continent and learned to know the pain of rejection, to our young brothers and sisters who are born here in this country, and yet as „foreigners“, to all the people who see peace and justice as a unit and stand up for
Come with us, the refugees of the NATO war in Libya, „Lampedusa in Hamburg“ on the road.
It is the fault of NATO and the European Union that we are here. We are human beings and have rights. If the laws are against us, they must be abolished or changed. The man makes the law, not the law of the man.
www.lampedusa-in-hamburg.org