Nach dem gestrigen Besuch Steinmeiers und Ayraults bei der libyschen „Dritten Regierung“ auf der Marinebasis „Bu Sida“ (oder „Abu Sitta“) vor Tripolis und vor dem für morgen erwarteten Beschluss zur Eröffnung einer EU-Vertretung in Libyen (ebenfalls auf der Marinebasis?) sowie der Ausweitung der EU-Militäroperation gegen Boat-people hat eine Miliz den Sitz des Vizepremiers der „dritten Regierung“ in der Nähe der Marinebasis angegriffen. Die Milizionäre töteten zwei Wachen, verletzten drei weitere und entführten drei oder vier Techniker. Vizepremier Maiteq hielt unterdessen die Pressekonferenz zum Besuch von Steinmeier und Ayrault ab. Auch in anderen Stadtteilen von Tripolis kam es nach dem Besuch von Steinmeier und Ayrault zu bewaffneten Auseinandersetzungen, ebenfalls in Bengasi. Panzerwagen fuhren um den Marinestützpunkt auf.
Am Rande des heutigen Gesprächs des deutschen und französischen Außenministers mit der von den westlichen Großmächten eingesetzten libyschen „dritten Regierung“ (neben den libyschen Regierungen in Tripolis und Tabruk) berichten die Medien von dem EU-Vorschlag, dass der EU-Rat GASP am kommenden Montag (18.04.2016) der libyschen „dritten Regierung“ die Ausweitung des EU Militäreinsatzes EUNAVFOR in die libyschen Gewässer unterbreiten will. Der libyschen „dritten Regierung“ ist es bisher nicht gelungen, an Land Fuss zu fassen. Sie residiert auf der Marinebasis vor Tripolis und verfügt über einen Teil der militarisierten Küstenwache als „eigene Truppe“. Auf dieser Marinebasis trafen heute der deutsche und der französische Außenminister zu kurzen Gesprächen ein. – Am Montag soll eine entsprechende Videokonferenz zwischen Luxemburg und der besagten libyschen Marinebasis stattfinden. Sollte die Ausweitung des Einsatzes von EUNAVFOR beschlossen werden, könnten europäische Militärs Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens aufbringen und mithilfe der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückbringen lassen.
Siehe auch heutige FFM-Online News:
(ANSA) – ROMA, 16 APR – Occupato stamani e sgomberato poco dopo lo stabile dell’ex Ittiogenico, un’area per lo studio dell’ambiente marino ora in abbandono nei pressi della stazione Tiburtina a Roma. A occuparlo circa 40 persone, tra volontari e attivisti, per dar vita al ‚Baobab 2‘, una struttura per accogliere migranti dopo la chiusura del centro di via Cupa, simbolo dell’accoglienza profughi a Roma. Quindici occupanti sono stati fermati e portati negli uffici della polizia per l’identificazione. „Sgomberato con la forza. Una cosa che indigna e ci sprona a lottare“, scrive su Twitter l’esponente di Sel Gianluca Peciola, postando la foto di una camionetta della polizia. Il candidato a sindaco del Pd Roberto Giachetti ha sottolineato che „lo sgombero del Baobab è un’immagine che stride con quella straordinaria che arriva da Lesbo“. Dure parole del leader della Lega Matteo Salvini: „Tolleranza zero contro qualsiasi occupazione abusiva. Roma ha bisogno di una bella ripulita“. Stessa linea per Giorgia Meloni: „Basta zone franche a Roma“.
http://www.rocketnews.com/2016/04/116-migrants-rescued-from-mediterranean-3-with-bullet-wounds-ngo/
116 migrants rescued from Mediterranean, 3 with bullet wounds: NGO
The Aquarius ship, which has doctors and nurses on board, has picked up some 700 people in distress so far this month as migrants from Syria and elsewhere seek to reach Western Europe and start new lives (AFP Photo/Bertrand Langlois). – Marseille (AFP) – A total of 116 migrants were plucked to safety from the Mediterranean on Saturday, three of whom had week-old bullet wounds, rescuers said. Rescuers found 20 women and a child amongst the men and teenage boys on board, three of whom “presented with gun wounds dating from around a week ago,” humanitarian group SOS Mediterranee said.
In den letzten Wochen häufen sich die Einsätze der libyschen Küstenwache vor Tripolis und der libyschen Westküste. Am letzten Dienstag, 12.04.2016, hat sie 649 Boat-people auf 6 Booten aufgebracht und nach Libyen zurücktransportiert.
Die libysche Küstenwache ist Teil der libyschen Kriegsmarine. Auf ihrem Stützpunkt vor Tripolis residiert Faiez Sarraj, der Chef der „dritten libyschen Regierung“ (neben der Regierung in Tripolis und der in Tobruk). Bislang ist es der „dritten Regierung“, die die westlichen Großmächte als Regierung der „nationalen Einheit“ installiert hat, nicht gelungen, an Land ein eigenes Herrschaftsgebiet aufzubauen. (Daher schrecken USA und EU vor einer erneuten Militärintervention zurück). Stattdessen hat sie sich als neue Seemacht vor Westlibyen installiert, im Einvernehmen mit der Regierung von Tripolis, um die Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Weg nach Europa abzufangen.
Vor der libyschen Ostküste hat dagegen Ägypten die Patrouillenüberwachung übernommen. Präsident Hollande und Vizekanzler Gabriel besuchen in den kommenden Tagen Es-Sissi in Kairo, um auch die vorverlagerte Flüchtlingsabschottung im Meer vor Ägypen und Ostlibyen zu stärken.
Quelle: La Repubblica
Migranti, gli sbarchi aumentano del 25%. La regione che accoglie di più è la Lombardia
I dati del Viminale annunciano un anno da record negli arrivi: oltre 24mila dallìinizio dell’anno. I più numerosi sono i Nigeriani seguiti dal Gambia e dalla Somalia. La Sicilia tra le regioni che accolgono di più. L’Oim: quasi 6mila giunti nel nostro Paese da martedì
di VLADIMIRO POLCHI
L’Italia torna al centro dei flussi migratori e nelle ultime settimane sorpassa la Grecia come meta degli sbarchi. L’onda non si arresta, anzi: con la chiusura della rotta balcanica, gli arrivi via mare sulle nostre coste rischiano di impennarsi. I dati del Viminale restano allarmanti: sono 24.090 i rifugiati già sbarcati in Italia nel 2016. Tra chi è arrivato, 2.892 sono stati fermati e respinti alle frontiere terrestri, per lo più pakistani.
Quelle: MailOnline
Now Sicily is flooded with 2,000 migrants every day since the Balkans route shut
- Sicily is being called ‚the new Lesbos‘ as thousands of migrants begin to arrive on ancient Mediterranean island
- In the past three days alone more than 6,000 people have landed, as arrivals increase by 90 per cent on last year
- MailOnline gained exclusive access to the Norwegian rescue ship helping to bring migrants from Libya to Palermo
- Fleet of ships has been tasked with monitoring sea routes popular with migrants and picking up struggling dinghies
By Jake Wallis Simons In Palermo, Sicily For Mailonline
Thousands of migrants are pouring into Sicily by sea every day, sparking fears that the ancient Mediterranean isle has become ‘the new Lesbos’.
Arrivals to the island have increased by 90 per cent in the first three months of the year. In the last three days alone, more than 6,000 migrants have arrived on its shores.
MailOnline went aboard a Norwegian rescue ship that brought 900 migrants to the Sicilian port of Palermo. Thousands more, who had all been picked up on the Mediterranean, were taken ashore simultaneously at other ports on the island. […]
Quelle: taz
Die Balkanroute ist dicht. Italien fürchtet, wieder stärker zum Transitland zu werden. Vor Lampedusa starben vor einem Jahr 1.000 Menschen.
von Michael Braun
ROM taz | Trocken lesen sich die Kommuniqués der italienischen Küstenwache vom letzten Montag und Dienstag. In der Straße von Sizilien wurden binnen 48 Stunden 4.004 Menschen gerettet, die mit Schlauchbooten und alten Kähnen von Libyen aus in See gestochen waren.
Zahlen wie gehabt. Zahlen, die zur Nachrichtenroutine geworden sind, knapp gemeldet irgendwo auf den hinteren Seiten der Zeitungen. Zahlen schließlich, von denen es im italienischen Fernsehen – anders als noch vor wenigen Monaten – keine Bilder mehr gibt: Kein Sender schickt noch Reporter nach Lampedusa oder nach Trapani auf Sizilien, um die Flüchtlinge zu filmen, während sie von Bord gehen.
Quelle: Zeit Online
Osterreich beginnt mit dem Zaunbau am Brenner. Italien ist stocksauer. Die EU fühlt sich falsch informiert. Lohnt der Aufwand wirklich für etwa 20 Flüchtlinge pro Tag?
Von Judith E. Innerhofer, Wie
Nun haben es die Österreicher wirklich getan. Der Zaunbau am Brenner, dem symbolisch wie wirtschaftlich schwer beladenen Grenzübergang zu Italien, hat begonnen. Die Flüchtlingsroute über den Balkan wurde in einer Hauruckaktion geschlossen, jetzt schottet sich Österreich auch Richtung Italien ab.
Es mag Zufall sein, dass sich der Papst ausgerechnet am Montagnachmittag zu Wort meldete, die Italiener sehen das jedenfalls nicht so. Man müsse „Mauern abbauen“, gerade auch jene Mauern, „die eine traurige Realität sind“, forderte Franziskus just wenige Stunden, nachdem publik wurde, dass die Bauarbeiten an der Barriere beginnen.
Quelle: Deutschlandfunk
Nach der Schließung der Balkanroute rechnet Italien damit, wieder zum bevorzugten Fluchtziel in Europa zu werden. Die österreichische Regierung fürchtet bereits Zustände wie in den vergangenen Jahren, als sich Flüchtlinge auf eigene Faust auf den Weg in Richtung Norden machten. Sie bereitet Grenzkontrollen am Brenner vor.
Die italienische Küstenwache im Einsatz. Das Rettungsschiff „Diciotti“ nimmt Menschen von einem überladenen Holzkahn an Bord. Ganz langsam, einen nach dem anderen, die Kinder zuerst. Allein gestern wurden unter anderem von der deutschen Marine 2.104 Menschen von sinkenden Booten im Kanal von Sizilien gerettet. Und heute hat die Kommandozentrale der Küstenwache in Rom gleichzeitig zehn verschiedene Einsätze koordiniert. Mehr als 20.000 Menschen sind in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Italien geflohen, deutlich mehr als im Vorjahr. Doch dieser Anstieg hat nichts mit den geschlossenen Grenzen auf dem Balkan und einer Verlagerung der Flüchtlingsroute zu tun, sagt Flavio Di Giacomo von der Internationalen Organisation für Migration.