16. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Libysche und ägyptische Küstenwache gegen Boat-people · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen · Tags: , ,

In den letzten Wochen häufen sich die Einsätze der libyschen Küstenwache vor Tripolis und der libyschen Westküste. Am letzten Dienstag, 12.04.2016, hat sie 649 Boat-people auf 6 Booten aufgebracht und nach Libyen zurücktransportiert.

Die libysche Küstenwache ist Teil der libyschen Kriegsmarine. Auf ihrem Stützpunkt vor Tripolis residiert Faiez Sarraj, der Chef der „dritten libyschen Regierung“ (neben der Regierung in Tripolis und der in Tobruk). Bislang ist es der „dritten Regierung“, die die westlichen Großmächte als Regierung der „nationalen Einheit“ installiert hat, nicht gelungen, an Land ein eigenes Herrschaftsgebiet aufzubauen. (Daher schrecken USA und EU vor einer erneuten Militärintervention zurück). Stattdessen hat sie sich als neue Seemacht vor Westlibyen installiert, im Einvernehmen mit der Regierung von Tripolis, um die Flüchtlinge und MigrantInnen auf dem Weg nach Europa abzufangen.

Vor der libyschen Ostküste hat dagegen Ägypten die Patrouillenüberwachung übernommen. Präsident Hollande und Vizekanzler Gabriel besuchen in den kommenden Tagen Es-Sissi in Kairo, um auch die vorverlagerte Flüchtlingsabschottung im Meer vor Ägypen und Ostlibyen zu stärken.

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15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Upping the Pressure on Egypt“ – NYT · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Frankreich · Tags: , , ,

Quelle: New York Times

Human rights abuses in Egypt under President Abdel Fattah el-Sisi have reached new highs, yet the Western governments that trade with and arm Egypt have continued to pursue business as usual with the argument that regional security and economic interests trump all. Now, a stalled investigation into the abduction and murder of an Italian student has forced at least one of these countries, Italy, to reconsider its relationship. It is time for other Western democracies to reconsider theirs.

The brunt of Mr. Sisi’s crackdown has, of course, fallen on Egyptians, thousands of whom have been arrested, and many tortured and killed. Among the victims was Giulio Regeni, an Italian doctoral student at Cambridge University, whose badly battered body bearing all the hallmarks of the methods used by Egypt’s security forces was found on a roadside on Feb. 3, nine days after he mysteriously disappeared off a Cairo street.

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25. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Calais camp demolitions ‚forcing more refugees to make crossing to UK'“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Desperate refugees are taking greater risks to get to Britain, charity workers warn, after lorries packed with people stopped in Kent

The demolition of refugee camps in Calais has caused an increase in the number of asylum seekers trying to cross illegally into Britain in recent weeks, aid workers in the French port city have claimed.

On Monday and again on Wednesday lorries packed with refugees were stopped by police in Kent triggering alarm about the strength of security checks at the British border with France and Belgium following the Brussels attacks.

Calais März 2015

French police patrol as workers demolish makeshift shelters at the ‘Jungle’ camp in Calais last week. Photograph: Pascal Rossignol/Reuters

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17. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Makeshift shelters cleared from Calais refugee camp · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Camp clearance completed with just a handful of makeshift mosques and canteens remaining

Work to clear the last makeshift shelters from part of the main refugee camp in Calais has been completed.

French authorities have left just a few structures housing communal facilities, such as mosques or canteens, in the 7.5-hectare southern part of the camp.

Police had fired teargas to disperse protesters when the operation to raze the wooden and tarpaulin structures began on 29 February.

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16. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zwei Dschungel – zwei Methoden dagegen“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Quelle: NZZ

Die humanitäre Organisation Médecins sans frontières hat in Nordfrankreich ein Flüchtlingslager errichtet. Zum Ärger von Innenminister Cazeneuve.

Während bei Calais Bulldozer und Sondereinheiten der Polizei den Migranten-Dschungel in der Nähe des Eurotunnels zügig räumen, hat die humanitäre Organisation Médecins sans frontières (MSF) nur vierzig Kilometer nördlich einen anderen Weg eingeschlagen. Am Rande der Gemeinde Grande-Synthe konnte MSF innert zehn Tagen in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister Damien Carême 1500 Migranten ohne Einschüchterungen aus einem erbärmlichen Slum in eine neue Barackensiedlung dislozieren, die laut MSF Uno-Normen genügt.

msf

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12. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Calais, incendio nel campo profughi · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Quelle: La Repubblica

calais

Situazione difficile nel campo profughi di Calais, in Francia. I rifugiati, prima della loro dismissione, hanno incendiato le tende e le baracche che li ospitavano. Secondo una stima della prefettura di Pas-de-Calais, nel campo vivevano circa 3.500 persone

25. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Algerien, Maghreb: Szenarien von Krieg, Aufstand und Flucht · Kategorien: Algerien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Libyen, Tunesien · Tags:

In Enthüllungen und Hintergrundberichten von Le Monde, Le Figaro und italienischen Tageszeitungen werden alarmistische Szenarien von EU-Staaten und den USA zum Maghreb gezeichnet. Ab der kommenden Woche sollen bewaffnete US-Drohnen von Sizilien aus Westlibyen anfliegen. Die US-Militärangriffe der letzten Woche, die u.a. wichtigen Fluchthelfern und ihren Familien das Leben gekostet haben sollen, waren von Großbritannien aus gestartet. Frankreich führt bereits bewaffnete Kommando-Aktionen in Libyen aus.

Libyen soll in Militärzonen aufgeteilt werden: Italien würde mit 5.000 italienischen und libyschen Soldaten in Tripolitanien (Westlibyen) die Häfen und Petro-Installationen besetzen. Großbritannien soll von Zypern aus die Cyrenaica (Ost-Libyen mit Benghasi) unter Kontrolle bringen. Frankreich übernimmt das Militäreinsatzkommando für Fezan, d.h. für Südlibyen. Die USA erhalten die Luftkontrolle über Gesamtlibyen.

Diesen Planungen entsprechend hat das tunesisch-deutsche Militär die tunesischen Grenzanlangen gegenüber Libyen fertiggestellt, um mögliche Fluchtbewegungen aus Libyen aufzuhalten. Offensichtlich hat nur die algerische Regierung Einspruch gegen die westlichen Kriegspläne erhoben. Die algerische Regierung Bouteflikas ist politisch am Ende, und derzeit steigen wegen des Verfalls des Erdölpreises die Nahrungsmittel- und Benzinpreise in Algerien rasant. Es sei mit Aufstand und einer Massenflucht über das Mittelmeer zu rechnen, so titelt Le Figaro in seiner gestrigen Ausgabe. Die deutsche Regierung liefert gerade ein Kriegsschiff im Wert von 1 Mrd. Euro nach Algerien. Möglicherweise sind diese Kriegs-, Aufstands- und Fluchtszenarien ein Hintergrund für die migrationspolitische Hetze in Deutschland, die zur offiziellen Einschätzung des Maghreb als Region von „Sicheren Drittstaaten“ führt.

Angesichts der kriegsfeindlichen Einstellung der Bevölkerungen im Maghreb gerade auch gegenüber den ehemaligen Kolonialmächten ist ein Desaster der westlichen Militäreinsätze vorherzusehen. Die Überlagerung der anhaltenden Flucht über das zentrale Mittelmeer mit Kriegsvertreibungen würde das Meer zwischen Westlibyen und Sizilien neben der Balkanroute zu einem zweiten Schauplatz einer künstlich erzeugten Flüchtlingskrise machen.

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23. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wildes Flüchtlingslager in Calais wird geräumt“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Quelle: der Standard

Französische Polizei: Frist für Teilräumung des „Dschungels“ bis Dienstag, Übersiedlung von tausend Flüchtlingen

Stefan Brändle aus Paris

Die Lage in Calais verschärfte sich am Montag. Mehrere Tausend Flüchtlinge, die in Sanddünen östlich der Stadt in einem improvisierten Lager, dem so genannten „Dschungel“, leben und nach England übersetzen wollen, bereiteten sich auf die Abreise vor. Ende letzter Woche setzte ihnen die örtliche Polizeipräfektur auf Weisung der französischen Regierung eine Frist bis Dienstag, einen Teil des Lagers zu räumen. Dann sollen die Bulldozer auffahren.

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18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nothelfer bauen Lager in Frankreich“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Quelle: DW

Frankreich hat das Flüchtlingselend bislang weitgehend ignoriert. Jetzt greifen die „Ärzte ohne Grenzen“ ein. Die Hilfsorganisation baut ein großes Flüchtlingslager – erstmals in Europa.

Von Bernd Riegert, Dünkirchen

500 weiße Zelte für jeweils sechs Personen stehen entlang einer schnurgeraden Lagerstraße. Aufgestellt werden sie zwischen der Eisenbahnlinie und der Autobahn unweit von Grand Synthe, einem Stadtteil der französischen Stadt Dünkirchen an der Kanalküste. Das Flüchtlingslager ist noch nicht ganz fertig. Im März sollen 2500 Migranten einziehen, die jetzt einige hundert Meter entfernt in einem wilden Camp im Schlamm ohne ausreichende Toilettenanlage und Heizung ausharren müssen.

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17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dieser Deal ist die letzte Chance für Merkels Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Frankreich · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Vor dem EU-Gipfel treffen sich mehrere EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu.
  • Es geht um Details eines Plans zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
  • Ob der Plan Realität wird, hängt vor allem von Frankreich ab, das nicht mehr unbedingt an Deutschlands Seite steht.

Von Stefan Braun, Thomas Kirchner, Christiane Schlötzer und Christian Wernicke

Wieder ein EU-Gipfel, Donnerstag und Freitag in Brüssel. Und wieder geht es um alles: den Brexit, die Flüchtlingskrise. Das entscheidende Treffen aber läuft vorher: In der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU werden sich am Donnerstagmittag Staatschefs aus mehreren europäischen Ländern mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu zusammensetzen. Sie sprechen über die Details eines Plans, der, wenn es optimal liefe, eine Wende in der Flüchtlingskrise bringen könnte. Denn zum ersten Mal gäbe es dann Anlass zur Hoffnung, der Strom der über das Meer nach Europa drängenden Flüchtlinge lasse sich tatsächlich und dauerhaft reduzieren.

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