Eine Stadt gegen Asylbewerber
taz 04.07.2012: In der sächsischen Kleinstadt Gröditz macht die NPD gegen ein Heim für Asylbewerber mobil. Die Stadt will dagegen vorgehen. Und macht fleißig mit.von Thomas Trappe
Das tunesische Außenministerium hat am 03.07.2012 veröffentlicht, dass für nichttunesische MaghrebinerInnen die alten Bedingungen für Grenzüberschreitung, Niederlassung und Arbeitsaufnahme gelten: Also Passvorlage und zu beantragende Genehmigungen, die in der Realität allerdings nur schwer zu bekommen sind.
Eine künftige Liberalisierung des Grenzverkehrs soll jetzt in bilateralen Gesprächen mit Algerien, Libyen, Marokko und Mauretanien erörtert werden. Mögliche Entscheidungen könnten wohl erst von einem gesamtmaghrebinischen Gipfeltreffen erwartet werden. Damit haben sich schnelle Hoffnungen zerschlagen. Aber das populäre Thema, das nicht nur illegalisierte MigrantInnen aus den Nachbarländern Tunesiens beschäftigt, ist jetzt in aller Munde.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28700.html
Tunesische Grenzöffnung nur in den Küstenregionen?
Wie die TAP am 03.07.2012 meldet, bekräftigt Colonel-Major Mokhtar ben Nasr von der tunesischen Armee, dass die militärische Wüsten-Sperrzone in den Bezirken Tataouine, Kébili und Tozeur weiterhin aufrechterhalten werden wird. Für Fahrten in das Gebiet benötigen TunesierInnen wie TouristInnen eine besondere Erlaubnis und Begleitung. Es handelt sich um 400 km Grenzgebiet vor Algerien und 200 km Grenzgebiet vor Libyen.
In dieser Grenzregion gibt es nur 6 Grenzübertrittsorte, und zwar „El Matrouh“, „Jebil“, „Ksar Ghilane“, „El Kammour“, „Kanbout“ und „la Larzat“. Sie werden von der Armee kontrolliert.
TAP veröffentlicht eine (alte?) Landkarte dieses gewaltigen Landstrichs. Die französischen Kolonialisten nannten das Sperrgebiet „zone militaire fermé„, sie versuchten den gesamtmaghrebinischen Widerstand mithilfe solcher Sperrgebiete territorial zu separieren; unter Ben Ali wurde die scharf kontrollierte Region 2008 in „zone du Sahara tunisienne“ umgenannt.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28686.html
Neue Meldungen zirkulieren über unvorhergesehene Hindernisse bei der Grenzüberschreitung. Wie die Tageszeitung am 03.07.2012 berichtet, fordert der algerische Grenzschutz von AlgerierInnen bei der Ausreise nach Tunesien nach wie vor die Vorlage des Passes. Ausserdem wurde die Ausgabe der algerischen PKW-Versicherungsscheine für das arabische Ausland drastisch und überraschend verknappt.
Die Bulldozer-Operationen, mit denen die algerische Polizei „illegale“ Slumbehausungen abreisst, gehen in der Stadt Oran weiter. Aus diesen Armenvierteln stammen viele Boat-people. Gegen die Abrissaktion am 02.07.2012 haben sich die AnwohnerInnen mit Molotov-Cocktails zu wehren versucht.
Wie die Tageszeitung Le Quotidien d’Oran am 03.07.2012 berichtet, haben sich viele AlgerierInnen auf den Weg nach Tunesien gemacht, um zu erproben, ob tatsächlich der Personalausweis für die Grenzüberschreitung reicht. Das hatten tunesische Behörden angekündigt. In Algerien ist es ausserordentlich schwer geworden, einen neuen Pass zu erhalten, da neben den biometrischen Datenvorgaben auch viele anderen Bedingungen zu erfüllen sind.
An der Grenze klärten algerische Behördenvertreter Reisende darüber auf, dass doch noch der Pass für die Einreise nach Tunesien gebraucht wird. Die algerische Regierung lässt verlautbaren, dass Algerien bei einer unilaterateralen tunesischen Grenzöffnung nicht gleichermaßen nachziehen würde. Als Grund wird angegeben, dass dann die „Sicherheitslage“ bedroht sei. Freimütig wird bekannt, dass sich die Pressetexte gegen die Grenzöffnung wie Diskurse der europäischen äussersten Rechten ausnehmen.
Eine Grenzöffnung, so wird mit den Stellungnahmen deutlich, wäre sehr populär, vor allem bei den MigrantInnen, aber auch in manchen maghrebinischen Wirtschaftskreisen.
Nun doch keine Legalisierung?
Gegen diezum 01.07.2012 angekündigte Öffnung der tunesischen Grenzen formiert sich Widerstand. Der tunesische Staatsminister Abdullah Triki hatte bekannt gegeben, dass ab Anfang Juli maghrebinische Staatsbürger (also aus Mauretanien, Marokko, Algerien und Libyen) nur noch den Personalausweis benötigen, um nach Tunesien einzureisen, sich dort niederzulassen und dort eine Arbeit aufzunehmen. Auch das kommunale Wahlrecht sollen sie erhalten. Faktisch kommt das einer grossen Legalisierung gleich, denn bislang ist es sehr schwer, Aufenthalts- und Arbeitspapiere in Tunesien zu bekommen, so dass sich zahlreiche MigrantInnen illegal im Lande aufhalten. Die Polizei nahm immer wieder Abschiebungen vor, es gab öfters mit Razzien koordinierten Lohnbetrug.
Die Grenzöffnung entspricht der Rhetorik der maghrebinischen Einheit, die gesellschaftlich gelebt, aber politisc-polizeilich überall bekämpft wird.
Gegen die angekündigte Grenzöffnung formiert sich Widerstand. Die Presse kolportiert Sätze wie: Dann kämen ja alle Verbrecher und Terroristen zu uns, und unsere tunesische Identität wäre bedroht. Schon signalisiert die Regierung, dass sie ihren Plan möglicherweise zurückziehen wird.
Nach dem Streichen der Visapflicht für StaatsbürgerInnen Qatars und anderer Golfstaaten verzichtet Tunesien ab 01.07.2012 auf die Passpflicht für MagrebinerInnen. Diese lebten als MigrantInnen meistens illegal in Tunesien, weil sie keinen Aufenthaltstitel erlangen konnten, der im Pass vermerkt wurde. Nun wird das Vorzeigen des Personalausweises reichen. Das schreibt Le Temps am 26.06.2012. – Ein großer Teil der Razzien und Abschiebungen im Maghreb trifft bislang die West-Ost-MigrantInnen, die sich von Marokko nach Algerien und weiter nach Tunesien bewegen.
http://www.letemps.com.tn/article-67305.html
„Flucht aus Schwarzafrika. Die Vergessenen der Sahara.“ Aus Tamanrasset berichtet Horand Knaup, mit Fotos:
Die wirtschaftiche und visapolitische Fragmentierung des arabischen Raums werden untersucht in:
CSAE Working Paper WPS/201123
The economicof the Arab Spring
Adeel Malik † and Bassem Awadallah
http://www.csae.ox.ac.uk/workingpapers/pdfs/csae-wps-2011-23.pdf