07. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Die Türkei-Lösung ist keine“ · Kategorien: Lesetipps

Quelle: Hinter den Schlagzeilen

Mit dem Türkei-Pakt wirft die Europäische Union ihr letztes humanes Feigenblatt ab. Der Deal dient nicht dem Schutz von Flüchtlingen, sondern dem Schutz vor Flüchtlingen. Das Inkrafttreten des Türkei-Deals markiert eine historische Wegmarke in Richtung eines totalitären Europas. Schritt für Schritt wird die westliche Demokratie, deren Grundlage die Garantie der Menschenrechte darstellte, in ein menschenverachtendes Gewaltregime verwandelt. Wenn wir jetzt diesen Umgang mit Flüchtlingen erlauben, dürfen wir uns in Zukunft nicht wundern, wenn auch uns elementare Rechte verweigert werden. Leila Dregger zeigt in ihrem Beitrag auch auf, was statt dessen eine Lösung sein könnte. „Sterbende“ Regionen in Europa könnten mit Hilfe von Flüchtlingen wiederbelebt werden, zum Wohl nicht nur der Einwanderer, sondern auch der Einheimischen.

Leila Dregger

Am Montag, 4. April wurden die ersten 200 Schutzsuchenden aus Griechenland in die Türkei deportiert. Sie gelten als illegal eingereist. Das allein ist schon grotesk: Was sind das für Gesetze, die Menschen das Überleben verbieten? Die Flüchtlinge haben alles verloren, sie haben auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg tausende Kilometern hinter sich gebracht, vielfach zu Fuß, über verschneite Bergpässe, in Lastwagenladungen versteckt, über das Meer in untauglichen Schlauchbooten bei Eiseskälte und Sturm. Sie haben Strapazen überlebt, die viele andere zu Tode gebracht haben. Jetzt sind sie interniert und warten auf ihre Abschiebung.

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29. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die ‚Schande von Evian‘ 1938 und die Schande von Brüssel 2016“ · Kategorien: Europa, Lesetipps, Türkei

Quelle: migazin

Auf der Konferenz von Evian konnten sich 1938 die versammelten Nationen nicht auf eine erleichterte Aufnahme von jüdischen Flüchtlingen aus NS-Deutschland einigen. In der ‚Flüchtlingskrise‘ heute können sich die Europäer nicht auf eine Flüchtlingsaufnahme einigen. Sie engagieren sich sogar für die Abwehr von Flüchtlingen statt für die Bekämpfung der Ursachen ihrer Flucht. Das macht, trotz aller Unterschiede, die ‚Schande von Evian‘ 1938 vergleichbar mit der Schande von Brüssel 2016.

Die Europäische Union hat sich in Brüssel am 17. März 2016 auf ein Angebot zu einem Flüchtlingsdeal mit der Türkei geeinigt, in das die Türkei am 18. März eingeschlagen hat: Ohne gültige Zugangspapiere und Aufenthaltstitel von der Türkei aus über die Ägäis nach Griechenland Geflüchtete aus aller Welt sollen, zu ‚illegalen Migranten‘ umdefiniert, in die Türkei zurückdeportiert (‚rückgeführt‘) werden können. Für jeden ausgewiesenen ‚illegalen‘ Syrer soll ein wegen ordnungsgemäßer Registrierung ‚legaler‘ Syrer nach Europa gebracht werden, ohne Schlepperhilfe und zunächst bis zu einer Größenordnung von 72.000 Menschen. Die Aufnahme in Europa ist freiwillig, sonst hätten die Flüchtlingsverweigerer unter den EU-Staaten das Abkommen nicht akzeptiert. Nach der Schließung der Balkanroute soll damit im Vorfeld der Balkanroute auch die Fluchtroute über die Ägäis blockiert werden, was in den Kontext der ‚Externalisierung‘ genannten Vorfeldverteidigung der Schengengrenzen gehört.

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24. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europas Kampf um die Kontrolle“ · Kategorien: Europa, Lesetipps

Quelle: Telepolis

Seit Jahrzehnten setzt die EU auf „Lösungen“ für Flüchtlinge in Lagern und Gefängnissen autoritär regierter Länder und macht damit Menschenrechte zum Privileg

Gabriela Simon

Trotz aller Skepsis gegenüber dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist die Erleichterung bei den politisch Verantwortlichen nicht zu übersehen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére sieht einen „Wendepunkt in der Flüchtlingskrise“, Angela Merkel glaubt nun fest daran, „dass Europa es schaffen wird“. Die Überzeugung, man könne für das „Problem“ Flüchtlinge eine „Lösung“ finden, die es den Europäern erlauben würde, zur Tagesordnung zurückzukehren, hat mit diesem Pakt neue Nahrung bekommen.

Die Probleme der Flüchtlinge wird das Abkommen mit Sicherheit nicht lösen. Für sie steht nun der Sicherheitsapparat der Türkei bereit, der bekanntermaßen nicht gerade zimperlich agiert. Er soll gegen Menschen, die in europäischen Ländern Asyl suchen wollen – wozu sie nach der Genfer Konvention und nach Artikel 14 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung berechtigt sind – mit Zwangsmaßnahmen vorgehen: sie an den Küsten aufhalten, sie aus Griechenland zurück- und in Gewahrsam nehmen.

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20. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migration: Jugend an die Macht!“ · Kategorien: Europa, Lesetipps

Quelle: Zeit Online

Unsere Debatte über die Flüchtlingskrise wird von älteren Intellektuellen bestimmt. Sie schüren Ängste, wo Offenheit vorherrscht. Ihre Verzagtheit erweist sich als gefährlich. Ein Plädoyer für mehr Zuversicht

Von Richard David Precht und Harald Welzer

Unlängst auf einer Veranstaltung zur Offenen Gesellschaft im Deutschen Theater in Berlin meldete sich eine 17-jährige Schülerin. Sie wundere sich, sagte sie, was „die Älteren“ alle für eine Panik hätten wegen der Flüchtlinge. „Ich sag denen: Hey, Leute, das ist jetzt einfach ’ne neue Phase, das ist nichts Schlimmes!“ Ein guter Satz. Moderne Gesellschaften bekommen ihre Modernisierungsimpulse nicht von innen heraus. Denn im Innenraum sitzen ja die, die sich in den Verhältnissen gut eingerichtet haben und an nichts so wenig interessiert sind wie an Veränderung.

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15. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Near Futures Online · Kategorien: Lesetipps

Quelle: Near Futures

NEAR FUTURES ONLINE, the online companion of Zone Books’ Near Futures series, is a forum dedicated to the analysis of the challenges borne out of national governments’ and international institutions’ responses to some critical events – the financial crisis of 2008, the “Arab Springs” of 2011 – as well as ongoing developments such as climate change and soaring inequalities. Organized around a specific question, each issue of NFO brings together scholars, journalists, political activists, and artists, and includes contributions belonging to different genres and using a variety of media – essays and reportages, interviews and dialogues, photo essays and videos. Contributors are invited to address questions raised by NFO through an engagement with particular debates, histories, policies, and actors as well as to examine their possible trajectories in the near future.

Issue No. 1 March 2016

EUROPE at a CROSSROADS

12. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Neuerscheinung Dossier „Flucht und Migration – Afrikanische Perspektiven“ · Kategorien: Afrika, Lesetipps

Quelle: AfricAvenir

dossier17 titelbildSlowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien schließen ihre Grenzen, die AfD erzielt bei den Kommunalwahlen in Hessen zum Teil mehr als 15% der Stimmen und wird damit mancherorts drittstärkste Kraft, erneut sterben Menschen bei einem Bootsunglück in der Ägäis und die Zustände im Lager Idomeni verschlechtern sich weiter drastisch. Das sind nur einige der wichtigsten Nachrichten zum Thema Flucht der letzten sieben Tage. Hinzu kommen die täglichen Nachrichten über rassistische Ausschreitungen gegenüber Geflüchteten wie zuletzt in Clausnitz, Heidenau oder Salzhemmendorf sowie die andauernden Aktionen von Pegida und deren Ablegern.

Obwohl das Thema Flucht und Migration zum Hauptthema aktueller gesellschaftlicher und politischer Debatten geworden ist, werden tatsächliche Fluchtursachen jedoch nur selten thematisiert. Deutsche Waffenexporte, westliche Rohstoffpolitik, globale Umweltzerstörung – Europa trägt Mitverantwortung dafür, dass viele Menschen in Afrika ihre Länder verlassen müssen. Doch diese Zusammenhänge werden im oft einseitig und ahistorisch geprägten europäischen Diskurs um Flucht und Migration kaum reflektiert.

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11. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ein echter Krieg gegen die Migranten“ · Kategorien: Lesetipps

Quelle: CILIP 109

Vorverlagerte Grenzen und die Rolle der Polizeien

Interview mit Tresor

„An den Grenzen wirst Du wie ein Krimineller behandelt“, sagt Tresor. Matthias Monroy befragte den aus Kamerun stammenden Mitbegründer von „Voix des Migrants“, CISPM Berlin (dem Netzwerk in Deutschland der Internationalen Koalition der Sans-Papier MigrantInnen und Flüchtlinge) und des „Watch The Med – Alarmphone“.

Wie hast du die Vorverlagerung der europäischen Grenzen in Pufferstaaten wie Marokko, aber auch Mali oder Niger erlebt? Hat es deine zehn Jahre währende Flucht nach Europa erschwert?

Lass es mich so sagen: Die Länder, die ich durchreist habe, stehen unter dem Druck dieser Vorverlagerung der europäischen Außengrenzen. Die Pufferstaaten erhalten Unterstützung aus Europa. Dafür machen sie die Drecksarbeit, sie kriminalisieren, misshandeln und behandeln uns MigrantInnen wie Tiere.

In den Ländern der Subsahara, vor allem im Niger, in Mali und in Mauretanien gibt es viel Gewalt, das betrifft besonders die Frauen, die vergewaltigt werden. Die Polizei, die dich stoppt, will Geld von dir. Das passiert am Tag, doch in der Nacht wird es noch schlimmer. Dann kommen Angreifer, die wissen, dass du auf der Durchreise bist. Auch hier sind vor allem die Frauen betroffen.

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10. März 2016 · Kommentare deaktiviert für Christian Jakob, Die Bleibenden · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

Quelle: Ch. Links Verlag

jakob

Christian Jakob
Die Bleibenden
Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern
Erscheint voraussichtlich: März 2016
Ausstattung: Broschur
Format: 12.5 x 20.5 cm
Seitenzahl: 256
Karten: 2
ISBN: 978-3-86153-884-4

2015 zählten die deutschen Behörden 1091894 eintreffende Flüchtlinge. Die Zahl der fremdenfeindlichen und rassistischen Angriffe erreichte einen Höchststand, doch gleichzeitig entstanden unzählige Willkommensinitiativen.

Der Journalist Christian Jakob beschreibt, wie tiefgreifend sich Zivilgesellschaft und Institutionen in Deutschland seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 verändert haben. Das ist auch das Werk der Flüchtlinge selbst. Mit jahrzehntelangen Protesten haben sie ihre Isolation in den Asylbewerberheimen durchbrochen und die notwendige Modernisierung Deutschlands zum Einwanderungsland vorangetrieben.

Aus seiner jahrelangen Beschäftigung mit den Themen Migration und Asyl zeigt Christian Jakob auf, wie eine deutsche und europäische Flüchtlingspolitik aussehen würde, die die Realität der Migration endlich akzeptiert. Denn, so Jakob: Wer den Zugang zu diesem Land wieder verschließen will, wird scheitern.

ISBN: 978-3-86153-884-4
PREIS: 18.00 EUR | Österreich: 18.50 EUR

09. März 2016 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 47, März 2016 · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags: ,

Quelle: AntiRa-Kompass [Dt]

Balkanroute geschlossen – bis zu 15.000 Geflüchtete in Idomeni +++ Türkei-Deal und Nato-Einsatz in der Ägäis +++ AntiRa-Demonstrationen in mehreren Städten +++ 12.3. in Köln: Unser Feminismus ist antirassistisch +++ 12.3. in Freiburg: Für grenzenlose Menschenrechte +++ 19.3. in Hannover: Der rassistischen Mobilmachung entgegentreten +++ 2.4. in Bielefeld: Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager +++ Freiburg – Basel, Italien – Österreich: Aktionen an den Grenzen +++ WatchTheMed-Alarmphone: Videoclips und Kampagnenzeitung +++ Rückblicke: Hamburg Konferenz; Safe Passages; 1. März Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung +++ Ausblicke: Defencing vom 27. – 29.5. an der slowenisch-kroatischen Grenze und Nobordercamp Mitte Juli in Griechenland; 10. – 12.6. in Leipzig: Welcome to Stay-Gipfel

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03. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingslogik“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

Quelle: Telepolis

Das größte Problem dabei ist nicht Horst Seehofer, sondern Wolfgang Schäuble

Heiner Flassbeck

Die Bilder von verzweifelten Menschen, die in Mazedonien und Griechenland gegen Barrikaden anrennen, sind genau das, was jeder vernünftige Mensch als Ergebnis der nicht vorhandenen europäischen Flüchtlingspolitik erwarten musste. Alle versuchen, das Problem so weit nach Süden zu schieben, dass es möglichst aus ihrem Blickfeld verschwindet.

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