07. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest – Presseerklärung Razzia in besetzter Schule Berlin, 07.04.2013 8.30 Uhr · Kategorien: Deutschland · Tags:

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz: Polizei zerstört Lebensraum und schafft Klima der Angst sowie Kriminalisierung.

Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen, kritisieren betroffene Refugees und anwesende Supporter_innen. Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe.
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04. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Antira-Kompass-Newsletter, April 2013 · Kategorien: Deutschland

Der Antira-Kompass-Newsletter für April 2013 in neuem Gewand

kompass_newsletter_apr2013

03. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Berlin Veranstaltungsreihe zu Krise und Überwachung „Kapitalismus am Rande des Nervenzusammenbruchs“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeerroute

http://unsicherheit.tk/veranstaltungsreihe-krise

do 4.4. Kapitalismus am Rande des Nervenzusammenbruchs

// Georg Fülberth, [SaU] // k-fetisch // mit Gebärdenübersetzung

do 11.4. Soziale Reproduktion in der Krise – Care Revolution als Perspektive
// Gabriele Winker // marianne

di 16.4. Aufstände und Protestbewegungen am Rande der Festung Europa
// Helmut Dietrich // marianne

Die Aufstände, die seit Ende 2010 die arabische Welt erschüttern, richten sich gegen Armut und Entwürdigung. Damit zielen sie auf die lokalen Machtverhältnisse und zugleich auf das Wohlstandsgefälle, das Europa mit seinem tödlichen Grenzregime im Mittelmeer installiert hat. Ebenfalls seit Ende 2010 befinden sich die südlichen EU-Länder im Aufruhr gegen die Euro-Spardiktate und gegen die Politiker-Kaste.

Zeltlager der Protestierenden, die mit dem herrschenden Alltag brechen, enstehen in den Innenstädten. Es sind fluktuierende Wellen des Aufbegehrens. Die Kerne der Macht – die Produktionsverhältnisse, die Eigentumsordnungen und die hoch ausgebildeten Repressionskräfte – sind bisher nicht von den Auflösungserscheinungen erfasst. Während die staatlichen Ordnungen derzeit an ihren Rändern kollabieren, erfolgt eine Aufrüstung der Überwachung und eine Militarisierung des Südens. Mit „Eurosur“ wird 2013 ein umfassendes Abschottungssystem im Mittelmeer an den Start gehen. Wenn aber dem Zentrum seine Peripherie abhanden kommt, werden auf lange Sicht diese Kerne der Macht in eine Krise geraten. Obwohl sich die Aufstände ­ähneln, korrespondieren sie kaum aktiv miteinander. Wie wird ein transnationaler Austausch der Zukunft aussehen? Wie werden Aufstände mobil? Was haben wir zu lernen?

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03. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest, Hamburg Demo 06.04.2013 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Bündnis “Gegen Rassismus und Ausgrenzung”

Pressemitteilung
Hamburg, den 03. April 2013

Widerstand gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus – bundesweite Demonstration
“Gegen Rassismus und Ausgrenzung” – 06.04.2013 | 14 Uhr | Hamburg/ HBF
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02. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Polizei in Zeiten der Austerität, Veranstaltung Berlin 04.04.2013 · Kategorien: Deutschland, Frankreich · Tags:

Französische Verhältnisse?
Polizeiarbeit in Zeiten der Austeritätspolitik: Kärcher, Statistiken und Tarnac

Die rechtspopulistische Sicherheitspolitik Sarkozys führte nicht allein zu einer Verschärfung des Straf- und Ausländerrechts. Nationalistische wie rassistische Tendenzen wurden weiter stabilisiert.  Eine Umstrukturierung der Polizeien ist organisatorisch vor allem durch eine Zentralisierung gekennzeichnet, politisch drückt sie sich durch den Ausbau repressiver Momente aus. Versprach Sarkozy noch lautstark, mit dem Hochdruckreiniger durch die Banlieue zu „kärchern“, setzen die neuen „Reformen“ auf den stummen Sachzwang der Zahl: Die neoliberale Führung der Innenbehörden basiert seit geraumer Zeit auf Statistiken „erfolgreich“ aufgeklärter Straftaten, an denen sich zukünftige Massnahmen orientieren. „Erfolgreich“ ist hier jedoch vor allem die Reproduktion der Herrschaftsverhältnisse.

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02. April 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsproteste Berlin, Radio Reportage · Kategorien: Deutschland · Tags:

Reportage von Ursula Voßhenrich

Inforadio Flüchtlinge

30. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Internationales Flüchtlingstribunal gegen Bundesrepublik Deutschland · Kategorien: Deutschland

Refugee Tribunal
Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland

Dear friends and activist of The VOICE and the CARAVAN

Below the invitation and some inputs on the Tribunal preparation meeting 30/31 this March in Berlin.
Your additional inputs should be send if possible before the meeting.

Nationwide meeting for the preparation of the Refugee Tribunal 2013 30th and 31st of March 2013 in Berlin, Allmende e.V.

German

Internationales Flüchtlingstribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland
Vereint gegen koloniales Unrecht Juni 2013 in Berlin
Dritter Aufruf zur aktiven Teilnahme und Vorbereitung am 30. bis 31. März 2013 in Berlin
Das Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen organisiert im Sommer 2013 in Berlin ein internationales Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Idee dazu kam 2009 im Rahmen der Konferenz “Vereint gegen koloniales Unrecht in Deutschland” auf

http://thecaravan.org/node/2125

30. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Almería, Arbeitskämpfe im Plastikmeer, Veranstaltungen in Hannover, Bremen, HH, Bln · Kategorien: Deutschland, Spanien · Tags:

arbeitskaempfe-im-plastikmeer

30. März 2013 · Kommentare deaktiviert für 20 Jahre nach Abschaffung des Asylgrundrechts und des Mordanschlags Solingen – Berlin, Demonstration 25.05.2013 · Kategorien: Deutschland

20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Sığınma hakkının kaldırılmasının yirminci yılında – Solingen cinayetlerinin yirminci yılında
20 years after the abolishment of the Right of Asylum – 20 years after the Solingen arson attack

English below *

Liebe Mitstreiter_innen,

wir möchten euch auf eine antirassistische Kampagne aufmerksam machen und euch einladen sie zu unterstützen: Fight Racism Now! Anlass ist ein doppelter Jahrestag Ende Mai: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (26.5.), 20 Jahre Mordanschlag von Solingen (29.5.). Für den 25. Mai rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf.

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30. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Unterstützung für saudische maritime Grenzüberwachung · Kategorien: Deutschland, Golfstaaten · Tags: ,

http://www.taz.de/Deutsche-Waffenexporte-/!113745/

Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion geht folgendes hervor, wie die taz am 30.03.2013 schreibt:

„[…] Demnach wird das seit 2008 laufende Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien nicht nur ausgedehnt, sondern um eine „maritime Komponente“ ergänzt. Dies passt allzu gut zu einer Nachricht von Ende Februar, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen darf, meint der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken.

„Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass deutsche Polizisten – und über ihre Gehälter auch der Bundeshaushalt – dafür missbraucht werden, deutsche Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen, sagt van Aken. „Natürlich gehören die Patrouillenboote zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien“, erklärt van Aken. Ihm sei „persönlich in Saudi-Arabien vom Projektleiter“ erklärt worden, dass die Boote Teil eines Gesamtprojektes namens Systems Integration Engineering seien.
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