Bündnis “Gegen Rassismus und Ausgrenzung”

Pressemitteilung
Hamburg, den 03. April 2013

Widerstand gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus – bundesweite Demonstration
“Gegen Rassismus und Ausgrenzung” – 06.04.2013 | 14 Uhr | Hamburg/ HBF

Pressekontakt:
Jens Kuhn
Tel. 0152-26 56 73 13
hamburggegenrassismus@gmail.com
www.hamburg-gegen-rassismus.tk

Seit Jahrzehnten leisten Flüchtlinge in Deutschland Widerstand gegen die menschenverachtende und rassistische Logik von Abschiebung, Isolationslagern und rassistischen Gesetzen wie der ‚Residenzpflicht‘, sowie gegen den alltäglichen Rassismus in der BRD. Im März 2012 entstand eine selbstorganisierte Bewegung von Geflüchteten, die seit Oktober 2012 mit einem Protestcamp ihren Mittelpunkt auf dem Oranienplatz in Berlin gefunden hat. Aus Solidarität mit den in Berlin kämpfenden
Flüchtlingen ist für den 06.04.2013 in Hamburg unter dem Motto ‚Gegen Rassismus und Ausgrenzung‘ eine Demonstration angemeldet.

Die Demonstration wird von über 60 Initiativen aus ganz Deutschland unterstützt und ist als Teil einer erneuten antirassistischen Offensive zu verstehen, die sich seit dem Sommer 2012 stetig ausweitet. Die Hauptakteure dieser Offensive sind Geflüchtete aus verschiedenen Ländern, die im Kampf um ihre elementaren Menschenrechte tagtäglich rassistische Gesetze wie die ‚Residenzpflicht‘ brechen und sich der Gefahr von starker Repression bis hin zu Abschiebung aussetzen.

Der mutige Widerstand von Asylbewerber_innen gegen rassistische Gesetze und das System der “Festung Europa” ist nur ein konkreter Anlass für die Demonstration in Hamburg. Es geht um ein grundsätzliches und systematisch ignoriertes Problem in Deutschland: Rassismus. Dazu Jens Kuhn, Mitorganisator der Demonstration “Gegen Rassismus und Ausgrenzung”:

“Rassismus ist in Deutschland ständig präsent. Es ist eine gefährliche Behauptung, dass er nur von einzelnen (Neo)Nazis ausgeht, denn Rassismus ist fest in unserer Gesellschaft verankert. Ignoriert von den Medien und der Mehrheit der Gesellschaft machen rassistische Sondergesetze Geflüchtete zu Menschen zweiter Klasse. Das Grundrecht auf Asyl wurde vor 20 Jahren faktisch abgeschafft. Staatlicher Rassismus kriminalisiert, grenzt aus und tötet, jeden Tag.”

Der Kampf von Geflüchteten um ihre Rechte findet inzwischen auf bundesweiter Ebene statt und ist sogar europaweit vernetzt. Jedoch muss auch der Hamburger Senat für seine rassistische Politik und die gravierende Missachtung elementarer Rechte von Geflüchteten verantwortlich gemacht werden. DazuHermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg:

“Hamburg ist eine Stadt, die sich weltoffen und als ‚Tor zur Welt‘ darstellt. Die Realität ist jedoch eine andere: Zum 01.10.2012 verlängerte der Hamburger Innensenator Michael Neumann den Vertrag zur Nutzung des umstrittenen Isolationslagers in Nostorf/ Horst (Mecklenburg-Vorpommern). Der Hamburger Senat bestätigt somit seine Absicht, auch in Zukunft ankommende Asylbewerber_innen auszugrenzen und ihnen den Zugang zu unabhängiger Beratung und medizinischer Betreuung zu verwehren.”

Die Geflüchteten auf dem Oranienplatz haben mehrfach betont, den Kampf so lange fortzuführen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Die Organisator_innen der Demonstration “Gegen Rassismus und Ausgrenzung” und die vielen Initiativen, die den Demonstrationsaufruf unterstützen, stehen solidarisch an der Seite der Kämpfenden und schließen sich ihren Forderungen an. Diese lauten:

• Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit!
• Schliessung aller Flüchtlingslager! Freie Wahl von Wohnort und -raum in den Städten! Bezahlbarer Wohnraum für alle!
• Abschiebungen stoppen! Keine Duldung der Duldung!
• Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesamten gesellschaftlichen Leben! Dazu gehören u.a.: Arbeitserlaubnis, freiwillige und kostenlose Sprachkurse, medizinische Versorgung und Mitbestimmung bei allen politischen Entscheidungen!

Diese PM und den Aufruf zur Demonstration finden Sie im Anhang.

Organisatorisches:
Für Rückfragen steht ihnen der oben genannte Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Am Tag der Demonstration stehen weiterhin Vertreter_innen des Protestcamps auf dem Oranienplatz und der Flüchtlingsselbstorganisation “Jugendliche ohne Grenzen” als Interviewpartner_innen zur Verfügung. Wir bitten Pressevertreter_innen, im Vorfeld Kontakt zu uns aufzunehmen oder verantwortliche Personen auf dem Lautsprecherwagen anzusprechen. Die Interviewpartner_innen werden ab 13.30 Uhr am Hachmannplatz vor Ort sein.

Die angemeldete Demonstrationsroute ist:
Auftaktkundgebung Hachmannplatz – Kirchenallee – Steintordamm – Mönckebergstraße – Bergstraße – Reesendammbrücke, dort Zwischenkundgebung – Jungfernstieg – Gänsemarkt – Valentinskamp – Johannes-Brahms-Platz – Sievekingplatz – Holstenglacis, dort Zwischenkundgebung – Feldstraße, dort Abschlusskundgebung

Hintergrund:
Im März 2012 begann mit der Errichtung eines Protestzelts durch Geflüchtete in Würzburg eine neue Phase des Widerstands gegen die deutsche Asylgesetzgebung. Durch einen mehrwöchigen Hungerstreik und dem öffentlichkeitswirksamen Zunähen der Lippen durch die in Würzburg protestierenden Flüchtlinge, erreichte der Protest bundesweites Aufsehen. Über den Sommer 2012 entstanden in 8 weiteren deutschen Städten
von Flüchtlingen organisierte Protestzelte.

Im September des selben Jahres marschierten die protestierenden Flüchtlinge dann gemeinsam von Würzburg nach Berlin, um dort ihren Kampf mit einem Protestcamp auf dem Oranienplatz weiter zu führen. Am 13.10.2012 beteiligten sich über 6000 Menschen an einer Demonstration, zu der die protestierenden Flüchtlinge aufgerufen hatten. Es kam zu einem weiteren Hungerstreik von dutzenden Flüchtlingen auf dem Pariser Platz in Berlin, der erst im November nach Verhandlungen mit Vertreter_innen der Bundesregierung beendet wurde. Das Protestcamp wurde über den Winter aufrecht erhalten und es fanden mehre Aktionen, wie bspw. die Besetzung der Nigerianischen Botschaft statt. Außerdem besetzte die Bewegung im Dezember eine leerstehende Schule in Berlin-Kreuzberg, die Sie seitdem als Rückzugsort selbst verwaltet.

Im Februar 2013 versuchten die auf dem Oranienplatz protestierenden Flüchtlinge mit der “Refugees‘ Revolution Bustour” im gesamten Bundesgebiet in Flüchtlingslagern und angrenzenden Städten über den Protest zu informieren und mobilisierten für eine Demonstration, an der am 23.03.2013 erneut über 4000 Menschen teilnahmen. Während der Bustour kam es u.a. in Kassel, Köln und Neumünster zu schweren Polizeiübergriffen auf die protestierenden Flüchtlinge. Einige von ihnen sind akut von einer Abschiebung bedroht.

Mehr Informationen finden Sie unter:
www.asylstrikeberlin.wordpress.com
www.refugeetentaction.net