Flüchtlingsrat Brandenburg und PRO ASYL legen aktualisierten und erweiterten Überblick über Landesregelungen vor. Das Ergebnis: die neuen Regelungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen gehen über die geplanten bundesgesetzlichen Änderungen hinaus.
Download Synopse:
http://www.residenzpflicht.info/wp-content/uploads/2013/
Karte Stand der Lockerungen:
http://www.residenzpflicht.info/material/karte-stand-der-lockerungen-2/
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Demo am 17. März 2014 • 14 Uhr Frankfurt (Main) Hbf
Schluss mit den Dublin-Verordnungen!
Solidarität mit den Flüchtlingen in Europa!
Wir benötigen dringend eine ordnungsgemäße und sofortige Umsetzung der Genfer Konvention und eine Abschaffung der rassistischen Dublin II- und III-Verordnungen durch die Europäische Union. Weiterlesen »
Thema: Leben auf der Flucht – Flüchtlinge in Deutschland
Do. 06.03.14, 12.00 – 13.15 Uhr & Fr. 07.03.14, 09.45 – 11.00 Uhr
Quelle: http://www.phoenix.de/content/815435
phoenix Reporter Marlon Herrmann (Quelle: phoenix)
Alleine am 3. Oktober vergangenen Jahres sind 350 bis 400 Flüchtlinge vor der Insel Lampedusa ertrunken. Politiker und Geistliche zeigten sich bestürzt. Gesetzesänderungen in der europäischen Flüchtlingspolitik lassen bis heute auf sich warten. Die Europäische Union reagiert mit dem grenzübergreifenden Überwachungssystem Eurosur, das in erster Linie die europäischen Außengrenzen vor sogenannter „illegaler Einwanderung“ schützen soll.
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Im Todesfall Oury Jalloh: Thomas Ndindah vs GBA am BGH – Bezug: Ihr Antwortschreiben vom 11. Februar 2014 – AZ 2 APR 308/13-5
http://thevoiceforum.org/node/3495
Pressemitteilung GBA zum Todesfall Oury Jalloh – Gegenvorstellung von Thomas Ndindah gegen den OStA beim BGH Dr. Matthias Krauß
Von Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland
The VOICE Refugee Forum Jena,
Kontakt mobil: +49176 99 621 504
Mail: thevoiceforum@gmx.de
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März-2014-kompass_newsletter
„Flüchtlinge bauen sich Bretterbuden
Von Julia Haak
[…] Flüchtlinge auf dem Oranienplatz bauen sich jetzt feste Bleiben. Die Bretterbuden seien für Rückkehrer gedacht, sagen die Baumeister: Häuser für diejenigen, deren Notunterbringung über die Wintermonate Ende März auslaufen soll. Die Politiker sind irritiert.
Es sieht nicht so aus, als ob das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg in nächster Zeit aufgelöst würde. Nicht vor Ort jedenfalls. Dort verwandelt sich gerade ein Zeltlager in eines mit festeren Bauten. Es wird gehämmert. Zahlreiche windschiefe Sperrholzhäuschen sind in den vergangenen Tagen bereits auf der Grünfläche entstanden. Und es werden noch mehr. Aber angeblich nicht für neue Flüchtlinge. Die Bretterbuden seien für Rückkehrer gedacht, sagen die Baumeister: Häuser für diejenigen, deren Notunterbringung über die Wintermonate Ende März auslaufen soll.
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Refugee strikers annoy EU wankers and eat cake
Photos:
https://secure.flickr.com/photos/
The “stakeholder workshop” at the representative office of the European Union in Berlin on the afternoon of February 27, 2014 invited politicians and academics to listen to other politicians and academics (and the boss of Frontex) speak about the “refugee problem.”
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„Großauftrag für Küstenwache. Lürssen rüstet Saudis auf
[…] BREMEN/WOLGAST dpa | Die Werften-Gruppe Lürssen hat ihren umstrittenen Großauftrag über Boote für Saudi-Arabiens Küstenwache unter Dach und Fach.
Nachdem der Bund die Risiken des Deals Anfang Februar mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert habe, sei der Vertrag mit dem saudi-arabischen Innenministerium „nun endgültig in Kraft getreten“, teilte Lürssen am Freitagabend mit. Das Auftragsvolumen und die Zahl der Schiffe blieben ungenannt. Medienberichten zufolge geht es um mehr als eine Milliarde Euro.
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„Demonstration für Bleiberecht. Tausende gegen Abschiebungen
Rund 4.000 Menschen gehen für ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge auf die Straße. Ein Sprecher der Gruppe dementiert den Streit mit der Kirche.
Die Politik des Hamburger SPD-Senats gegenüber den Lampedusa-Flüchtlingen bringt auch nach fast einem Jahr noch Tausende auf die Straße. Rund 4.000 Menschen haben am Samstagnachmittag dafür demonstriert, dass die etwa 300 über Libyen und Italien nach Deutschland geflohenen Afrikaner als Gruppe ein Bleiberecht in der Hansestadt bekommen.
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