Demo am 17. März 2014 • 14 Uhr Frankfurt (Main) Hbf

Schluss mit den Dublin-Verordnungen!
Solidarität mit den Flüchtlingen in Europa!

Wir benötigen dringend eine ordnungsgemäße und sofortige Umsetzung der Genfer Konvention und eine Abschaffung der rassistischen Dublin II- und III-Verordnungen durch die Europäische Union.
Als Flüchtlinge in Italien hatten wir keinerlei Schutz. Wie könnte es auch Schutz geben, wo Flüchtlinge als Vagabunden leben und wie Müll auf der Straße schlafen. Wir sind überzeugt, dass Dublin II und III absolut nicht die Genfer Konvention von 1951 erfüllen. Zurzeit sind wir unerwünscht in der EU, was ein hässlicher Angriff auf die international gültigen Menschenrechte ist.
Wir sind nicht in Deutschland wegen des Wohlstands oder um hier Ferien zu machen. Wir haben große Probleme und bitten euch, unseren Schmerz nachzuvollziehen. Verschließt nicht eure Ohren und Herzen, ihr wisst von all dem und das Schweigen ist keine Lösung, insbesondere für zivilisierte Menschen wie euch. Habt Mut und werdet aktiv, um Lösungen für unsere endlose Not zu finden. Denkt daran, dass Menschenrechte nicht zum Verkauf stehen. Wann wird die Genfer Konvention von 1951 endlich ihren rechtmäßigen Platz innerhalb der EU erhalten? Wo ist das UNHCR, besonders in Italien? Wir fordern von der EU Veränderung, um unserem ewigen Leiden ein Ende zu setzen.
Wir fordern von der deutschen Polizei, die Abschiebungen nach Italien zu beenden, Abschiebungen von Opfern, die keinerlei Chance hatten, über ihre Probleme zu sprechen. Wir verurteilen die deutsche Polizei für ihre illegalen Aktionen gegen wehrlose Flüchtlinge – stoppt das Faustrecht. Wie der Teufel sucht die deutsche Polizei Flüchtlinge um 4 Uhr morgens heim. So etwas kann in diktatorischen Regimen geschehen, aber nicht in Demokratien. In Demokratien ist es kein Verbrechen, sein Grundrecht einzufordern – und Schutz ist eines der Grundrechte der Flüchtlinge, das ihnen in Italien nicht gewährt wird.
Wir sind aus der Diktatur Eritreas auf der Suche nach Frieden und Sicherheit geflohen, nicht auf der Suche nach den rassistischen Dublin-Richtlinien. Wir sind Opfer dieses bösartigen und unmenschlichen Systems und fordern von der EU das Ende unserer Marginalisierung und des Rassismus. Wir sind der Ansicht, dass es keine Unterschiede zwischen Tyrannei, Rassismus, Faschismus, Nazis und Terrorismus gibt, sie sind alle nutzlos und hässlich; Feinde unseres schönen Planeten. Wir verlangen von der EU das Ende der Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Marginalisierung und des Rassismus gegen wehrlose Flüchtlinge, den unschuldigen Opfern der unmenschlichen Dublin-Richtlinien II und III.

Sie, Frau Merkel sagten, Griechenland hätte nie Teil der EU werden dürfen und beschuldigten Gerhard Schröder dafür. Aber wir möchten darauf aufmerksam machen, dass wenn die Messlatte die Menschenrechte statt der Wirtschaft wären, auch Italien niemals Teil der EU hätte werden dürfen.

Wir geben Ihnen und der EU die Schuld. Warum, fragen Sie? Weil Sie besser als wir wissen, wie die momentane Situation im rechtlosen Italien ist. Jeden Tag sterben die Flüchtlinge dort in der Stille. Wir bitten die EU: Stoppt die Politik der Doppelmoral.

Heute haben wir unsere stimmlose Stimme versammelt, um nach unseren verlorenen Grundrechten in Deutschland und der EU zu verlangen. Gleichzeitig haben wir das Gefühl, Verlorene in der Ersten Welt und der EU zu sein. Wir wenden uns an unsere Schwestern und Brüder, die Bürger_innen Deutschlands und der ganzen Welt für bedingungslose Solidarität.

Wir wenden uns an die ehrlichen Journalist_innen, die ein Verständnis der Bedeutung von Journalismus haben, damit sie unserer stimmlosen Stimme Kraft verleihen, denn ohne eure Solidarität fühlen wir uns machtlos. Wir laden alle Parteien ein, an unserer friedlichen Demonstration teilzunehmen. Vergesst nicht, dass friedliche Demonstrationen ein wirksames Mittel gegen das Übel sind.

Hintergründe zum Protest:
Dublin II und III sind Verordnungen, die die Zuständigkeit für Asylverfaren zwischen den europäischen Mitgliedstaaten verteilen. Asylanträge von Asylsuchenden, die über Italien in die EU eingereist sind, finden dadurch in Deutschland keine Beachtung. Ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe sind die Asylsuchenden täglich von Abschiebung bedroht. In Italien jedoch sind die Lebensbedingungen für viele Asylsuchende unzumutbar, sie leben auf der Straße und bekommen keine finanzielle Unterstützung.

Infos unter:

• milanrefugees.wordpress.com
• noborder-frankfurt.antira.info
• w2eu.info