04. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Dublin III abschaffen“ – Kundgebung 04.07.2014 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

Dublin III abschaffen

Kundgebung vor dem BAMF
Askanierring 107
Mittwoch, 04.06.2014, 11.55 Uhr – denn es ist 5 vor 12

Neben den unterschiedlichen EU-Richtinien und -Verordungen ist die Dublin III Verordnung der integrale Bestandteil mörderischer EU-Migrations-Abschottungspolitik.

Die DU III Verordnung legt fest, dass das Asylverfahren in dem europäischen Staat durchzuführen ist, wo die Geflüchteten erstmalig in der EU registriert wurden.
Die reichen europäischen Kernländer wie Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlanden nutzen die DU III Verordung, das Recht auf Asyl auf EU Außenstaaten zu verlagern, denn legal nach Kerneuropa zu gelangen ist, um Schutz zu finden, faktisch unmöglich. In den EU Außenstaaten wie u.a. Malta, Italien, etc. kann schon lange nicht mehr von funktionierenden Asylsystemen gesprochen werden. Europäische Gerichte mussten konstituieren, dass in Griechenland das Asylsystem seit Jahren mittlerweile komplett zusammengebrochen ist.

Weiterlesen »

04. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: Push-backs und Abschiebehaft – Bericht (hrw) · Kategorien: Bulgarien, Türkei · Tags: ,

http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/bulgaria0414_ForUpload_0_0.pdf

Containment Plan

Bulgaria’s Pushbacks and Detention of Syrian and Other Asylum Seekers and Migrants

This 76-page report documents how in recent months Bulgarian border police, often using excessive force, have summarily returned people who appear to be asylum seekers to Turkey. The people have been forced back across the border without proper procedures and with no opportunity to lodge asylum claims. Bulgaria should end summary expulsions at the Turkish border, stop the excessive use of force by border guards, and improve the treatment of detainees and conditions of detention in police stations and migrant detention centers.

Weiterlesen »

04. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Kompass Antira Newsletter Nr. 28, Juni 2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Juni-2014-Kompass_Newsletter

English:

http://kompass.antira.info/files/2014/06/28Kompass_Newsletter_June2014_en.pdf

French:

http://kompass.antira.info/files/2014/06/28Kompass_Newsletter_Juin2014_fr.pdf

+++  Marsch der Refugees und Sans Papiers on Tour – Kommt nach Brüssel! +++
Melilla/Sizilien: Movements of Migration an den Außengrenzen +++ 7.6.: Vierte ‚Stop
Dublin II/III‘ – Demo in Frankfurt +++ 12.6.: Bleiberechtsdemo von Jugendliche ohne
Grenzen zur IMK in Bonn +++ 20. – 22.6.: Frauenflüchtlingskonferenz in Frankfurt ++
+ Bundesweites Netzwerk gegen Abschiebungen +++ Rückblick auf Proteste im Mai
und   Blockupy   +++   Ab   14.7.:   Floß-Tour   mit   Women   in   Exile   +++   Weitere
Vorankündigungen für die nächsten Monate +++

02. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für EU Innenminister Luxemburg: Task Force Mediterranean – Dokument · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: , ,

EU Dokument

COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT

Implementation of the Communication on the Work of the Task Force Mediterranean

TFM

Die EU-Innenminister werden in dieser Woche zu diesem Dokument beraten, das das zentrale Mittelmeer (zwischen Libyen und Italien) zum Schwerpunkt hat: EUBAM, Frontex, EUROSUR, IOM, ICMPD und Mare Nostrum sind in Stellung gegangen, um eine militarisierte Flüchtlingspolitik der EU im Mittelmeer und in Nordafrika durchzusetzen. Das libysche Restmilitär hat in den Task Force Mediterranean Plänen eine Pilotfunktion inne, während sich die anderen nordafrikanischen Staaten zögerlich und widersprüchlich verhalten. – Zeitgleich zu den EU-Beratungen zu diesem Dokument wird der March for Freedom in Luxemburg sein.

02. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Frankfurt: Demonstration gegen „Dublin“ – 07.06.2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

„refugees for change – refugees in hessen against dublin-regulation“:

DEMONSTRATION Samstag 7. Juni 14:30 Uhr Roßmarkt Frankfurt

Refugees 4 Change: Wir sind hier um zu bleiben!

RE4CH ruft auf:

Wie lange müssen wir noch für unsere Rechte kämpfen? Gibt es keine Gerechtigkeit für uns? Wann werden unsere Rufe endlich gehört werden? Wir sind schon lange müde, aber wir demonstrieren trotzdem weiter für Gerechtigkeit. Warum werden wir immer noch marginalisiert und diskriminiert? Was genau bedeutet Demokratie eigentlich? Damals in unseren Herkunftsländern dachten wir, dass wir den Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur genau kennen. Wenn wir heute aber das Verhalten der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen analysieren, ist uns vieles nicht mehr so klar. Wir hoffen, dass unser Leid bald ein Ende findet. Weil wir daran glauben, dass hilflose Flüchtlinge in demokratischen Staaten nicht verfolgt oder bestraft werden sollten. Wir fordern einen umgehenden Stopp aller Abschiebungen in die gesetzlosen Länder in Europa und ein sofortiges Ende der rassistischen Dublin-Verordnungen.*
Weiterlesen »

29. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Lebenslaute: Aktionstage Lager Eisenhüttenstadt, 27.-31.08.2014 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

http://www.lebenslaute.net/

Sommeraktion 2014

Aktionstage “Machet die Tore weit”,

Abschiebegefängnis und Lager Eisenhüttenstadt
am 27.-31. August 2014
im Rahmen des Stop-Deportation-Camps
in Eisenhüttenstadt (Anreise: 26.8.)

29. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Saarbrücken: March for freedom · Kategorien: Deutschland · Tags:

Gesammelte Infos zum March for Freedom rund um die Stationen in Saarbrücken unten auf der Webseite des Flüchlingsrates Saarland, hier zunächst ein sehenswerter Video aus den Nachrichten:

27. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für „Sahel Krisenbogen“ – „nicht mit militärischen Mitteln“ (IPG) · Kategorien: Deutschland, Mali, Sahara

Dokumentation

http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/boko-haram-ist-ein-symptom-415/

Weshalb der Krisenbogen im Sahel mit militärischen Mitteln nicht befriedet werden kann.

Der Kampf gegen Boko Haram in Nigeria zeigt, wie schwierig es ist, im Sahel wirksame Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen. Denn die gegenwärtigen Krisen und Konflikte verweisen auf einen engen Zusammenhang zwischen staatlicher Unordnung, Staatszerfall und sozialen und politischen Konflikten.

Weiterlesen »

26. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Hungerstreik-Aktivisten, Kirchenasyl verweigert, sollen abgeschoben werden – Protest! · Kategorien: Deutschland · Tags:

Liebe Leute,

am Mitwoch sollen ein bis zwei der Aktivisten, die am Hungerstreik am Alexanderplatz als auch der daraus folgenden Mahnwache vor der Berliner Gedächtniskirche beteiligt waren, vorraussichtlich vom Flughafen Leipzig/Halle abgeschoben werden! Weiterlesen »

22. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Ende der Schonzeit“ – taz · Kategorien: Deutschland

via taz

„Markiert die Räumung des Breitscheidplatzes eine Zäsur in der Berliner Flüchtlingspolitik? Die Gesprächsbereitschaft sei beendet, meint die Opposition.

von Stefan Alberti und Susanne Memarnia

Als eine Zäsur in der Berliner Flüchtlingspolitik kritisieren Opposition und Flüchtlingsrat die Räumung der Mahnwache vor der Gedächtniskirche. „Dieser Politikwechsel ist schockierend“, sagte Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Zwei Jahre lang habe das Land die Flüchtlingsproteste geduldet, bei denen die Flüchtlinge immer offen gegen die Residenzpflicht verstoßen hätten. Der Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt hält die Zeit der – vorgeblichen – Gesprächsbereitschaft für beendet: „Die Proteste der Refugees sollen jetzt unsichtbar gemacht werden.“ Seine grüne Kollegin Canan Bayram sagte: „Jetzt weht ein anderer Wind.“ Ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU) bestritt hingegen eine Zäsur.

Weiterlesen »