Ungarns Referendum über Ansiedlung „nicht-ungarischer Bürger“

23. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Ungarns Referendum über Ansiedlung „nicht-ungarischer Bürger“ · Kategorien: Ungarn · Tags:

Quelle: Telepolis

Ungarn war nach Regierungschef Orbán äußerst solidarisch, auf eigene Kosten durch den Grenzzaun sich und andere Länder „gesichert“ zu haben

Florian Rötzer

Nach Umfragen steigt weltweit (Ablehnung von Flüchtlingen wächst weltweit) und in Europa (Terrorgefahr: Je weniger Flüchtlinge, desto mehr Angst) die Tendenz, sich vor Flüchtlingen abschotten zu wollen. Auch die Befürworter von Grenzschließungen und Mauern gegen Flüchtlinge nehmen zu und stellen schon in vielen Ländern die Mehrheit der Bevölkerung.

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„Ruhe in Deutschland, Rauch auf Lesbos“

23. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ruhe in Deutschland, Rauch auf Lesbos“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: Spiegel Online

Das Lager Moria abgebrannt, Hungerstreiks eskalieren, Asylanträge verschleppt: Die Lage der Migranten auf den griechischen Inseln ist verzweifelt. Die Situation offenbart das ganze Scheitern des Flüchtlingsdeals.

Aus Lesbos berichtet Giorgos Christides

Der Himmel über Moria, dem Hauptcamp für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos, ist grau. Es nieselt auf die verkohlten Überreste der mehr als 100 Unterkünfte, vor Kurzem wüteten hier noch die Flammen. Seit den frühen Morgenstunden verlassen immer wieder Migranten das Lager, sie erzählen den Menschen draußen vom Brand und zeigen Fotos.

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„EU befürchtet Massenflucht aus Ägypten“

23. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU befürchtet Massenflucht aus Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, Europa, Mittelmeerroute

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • 43 Menschen sind ums Leben gekommen, nachdem ein Boot vor der Mittelmeerküste Ägyptens kenterte. Es wird befürchtet, dass es noch mehr Tote gibt.
  • Erstmals seit 2011 ist Ägypten unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern, aus denen Migranten flüchten.
  • Sollte sich die wirtschaftliche Lage im Land verschlechtern, könnte die Zahl weiter steigen.
  • Europaparlamentspräsident Martin Schulz spricht sich für ein Flüchtlingsabkommen mit Ägypten aus.

Von Nico Fried und Paul-Anton Krüger, Berlin/Kairo

Der Untergang eines Flüchtlingsbootes mit mindestens 43 Todesopfern vor Ägyptens Mittelmeerküste alarmiert Politiker in Deutschland und in der EU. Laut den Behörden war der Fischkutter von Borg Meghezel in See gestochen, einem Ort an der westlichen Nil-Mündung bei Rosette.

Er sei gekentert, weil er völlig überladen war. 163 Menschen konnten gerettet werden, nach Aussagen von Überlebenden waren aber mehr als 500 Menschen an Bord. Viele seien in den verschlossenen Laderaum eingepfercht worden. Das lässt befürchten, dass die Zahl der Toten steigt.

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„Das Versagen Europas gegenüber den Geflüchteten in Griechenland“

22. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das Versagen Europas gegenüber den Geflüchteten in Griechenland“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: Amnesty International | Download als pdf

Amnesty international hat eine 20-seitige Broschüre mit dem Titel „Our hope ist broken – european paralysis leaves thousands of refugees stranded in Greece“ (Wir haben die Hoffnung verloren – europäische Lähmung setzt Tausende Geflüchtete in Griechenland fest) veröffentlicht. Darin wird die Untätigkeit der europäischen Staaten und die unmenschliche Situation der Geflüchteten eindrucksvoll beschrieben.

„Orbán will mehr als eine Million Flüchtlinge abschieben“

22. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Orbán will mehr als eine Million Flüchtlinge abschieben“ · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Ungarns Premier Viktor Orbán präsentiert einen neuen Abschottungsplan für die EU. Er plädiert dafür, mehr als eine Million illegale Flüchtlinge in Lager außerhalb Europas zu stecken.

In Ungarn praktiziert Viktor Orbán in der Flüchtlingskrise seit Langem eine Politik der Abschottung: Seit einem Jahr stehen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien stacheldrahtbewehrte Zäune. Jetzt prescht der rechtskonservative Premier mit einem Vorstoß für die EU vor.

„Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen“, forderte er gegenüber dem ungarischen Nachrichtenportal „Origo“. „Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU“.

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„EU unterstützt Serbien mit Wärmebildkameras bei Grenzüberwachung“

22. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU unterstützt Serbien mit Wärmebildkameras bei Grenzüberwachung“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Serbien · Tags: ,

Quelle: DW

In der Flüchtlingskrise gibt die EU Geld für Spezialtechnik und Personal zur Grenzsicherung auf der Westbalkanroute. Serbien hat die Kontrollen verstärkt und setzt dabei auch die Armee ein.

Die EU-Vertretung in Belgrad berichtete jetzt über einen Vertrag im Gesamtvolumen von einer Million Euro mit den serbischen Behörden. Das umfangreiche Hilfspaket sei zusammen mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf den Weg gebracht worden und sehe auch Spezialausrüstung wie zum Beispiel Wärmebildkameras vor, um Bewegungen an den Grenzen erfassen zu können.

Für Überwachungstechnik, Kommunikationsmittel und Ausbildung der Serben seien davon etwa 350.000 Euro vorgesehen. Finanziert werden soll im Rahmen dieses Programms auch die Entsendung von bis zu 50 Offizieren aus EU-Ländern nach Serbien.

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„Studie:  Armutsrisiko für Menschen mit Migrationshintergrund gestiegen“

21. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Studie:  Armutsrisiko für Menschen mit Migrationshintergrund gestiegen“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Einwanderung führt nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung nicht zur Verarmung der einheimischen Bevölkerung.

Wie die gewerkschaftsnahe Stiftung unter Berufung auf das Statistische Bundesamt in Berlin mitteilte, stieg die Armutsquote für die Gesamtbevölkerung zwischen 2014 und 2015 um 0,3 Punkte auf 15,7 Prozent. Für Menschen ohne Migrationshintergrund blieb sie dagegen unverändert bei 12,5 Prozent. Sehr hohe Armutsrisiken weisen den Daten zufolge jene Bevölkerungsgruppen auf, die neu hierher gekommen sind.-

Als armutsgefährdet gelten Menschen in Haushalten, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland beträgt.

„Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Rechter geht’s nicht“

21. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Rechter geht’s nicht“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Die CSU fordert, Merkel möge ihren Worten Taten folgen lassen und Seehofer entgegenkommen. Dabei spricht die Kanzlerin schon längst Bairisch.

David Joram

Andreas Scheuer hat sich geoutet. „Entschuldigen S‘ die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist – weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist Wirtschaftsflüchtling.“ Scheuer, Generalsekretär der CSU und Rassist, kritisiert Angela Merkel „von rechts“. Das ist derzeit en vogue – und ungeheuer merkwürdig. Die CDU-Kanzlerin wird für eine humane Asylpolitik angegangen, obwohl sie diese längst vollständig geopfert hat.

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„Flüchtlingsstau in der Ägäis: Warnsignal aus Lesbos“

21. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsstau in der Ägäis: Warnsignal aus Lesbos“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: NZZ

Das EU-Migrationsabkommen mit der Türkei hat Griechenland entlastet. Dennoch steigt auf den Ägäisinseln, wo täglich rund 100 Flüchtlinge hinzukommen, die Nervosität.

von Marco Kauffmann Bossart, Istanbul

Am Montagabend hat ein Grossbrand auf der griechischen Insel Lesbos 100 Zelte und 60 Wohneinheiten des Auffanglagers Morias zerstört. Zwei Drittel des sogenannten Hotspots, der für 1500 Flüchtlinge angelegt ist, aber zuletzt mehr als 3000 Personen beherbergte, seien ein Raub der Flammen geworden, heisst es aus Polizeikreisen. Verletzt wurde niemand. Am Montagnachmittag hatten Hunderte von Migranten gegen eine angeblich bevorstehende Massenausschaffung in die Türkei demonstriert. Es war offenbar bloss ein Gerücht. Zahlreiche Flüchtlinge, die die Nacht im Freien verbrachten, kehrten später freiwillig in die teilweise geschlossene Einrichtung zurück. Einige sollen vorübergehend auf einer Fähre Unterschlupf finden. Laut Medien nahm die Polizei am Dienstag 18 Flüchtlinge und Migranten unter dem Verdacht fest, Feuer gelegt und Krawalle angestiftet zu haben.

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„Hungary: Failing to Protect Vulnerable Refugees“

21. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Hungary: Failing to Protect Vulnerable Refugees“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Quelle: Human Rights Watch

(Budapest) – Hungary is keeping many of the most vulnerable asylum seekers stranded on its border in poor conditions for weeks while they wait to enter the country and file their claims. Some said that border officials had used excessive force against them.

Hungary has imposed a daily cap on the number of asylum seekers who can enter Hungary to present asylum claims, and a July 5, 2016, law allows push-backs of people found to have entered the country irregularly. This means that even especially vulnerable people are being sent back to the Serbian border and spending weeks in poor conditions there as they wait to enter.

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