taz 19.05.2013
„Die Sicherheitsberater kommen aus den USA, die Polizisten aus Pakistan: Bahreins Königshaus traut dem eigenen Volk nicht. Zu Recht, denn es protestiert täglich.“
von Marc Thörner
taz 29.04.2013
„Überwachungssoftware aus Deutschland
Exportschlager Protesttrojaner
Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige
von Martin Kaul
Weiterlesen »
Labournet: Es gibt keine Proteste vor dem Rennen. Sagen Ecclestone und Co.
Profitgier scheint blind zu machen: „Was ist passiert, sie demonstrieren? Davon weiß ich nichts. Niemand demonstriert dort“ – mit diesen Worten wird der Obervermarkter der Formel 1 Rennen in dem Spiegel Beitrag “Formel-1-Boss Ecclestone: „Niemand demonstriert in Bahrain“” am 15. April 2013 zitiert, als er auf die Proteste in Bahrain angesprochen wurde
http://www.spiegel.de/sport/formel1/formel-1-ecclestone-leugnet-lage-in-bahrain-a-894506.html
Dabei müsste er dies gar nicht irgendwelchen Medien entnehmen, die voll davon stehen. Weiterlesen »
Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat ein milliardenschweres Geschäft mit Katar abgeschlossen.
Das Münchner Unternehmen wird 62 Leopard-2-Panzer und 24 Panzerhaubitzen in das Emirat liefern. Das Gesamtvolumen des Auftrags, der auch Zubehör und Ausbildungseinrichtungen umfasst, beträgt den Angaben zufolge 1,89 Milliarden Euro. […]
Eurasia Review-April 12, 2013
http://www.eurasiareview.com/12042013-saudi-arabia-building-wall-at-border-with-yemen/
Saudi Arabian authorities have started building a partition wall along the border with Yemen, whose final length is expected to reach about 2,000 kilometers. The wall shall extend from the Red Sea to the south-eastern border of Saudi Arabia, up to the border with Oman.
The decision – claims the ‘Aden Tribune’ – was taken in view of the deteriorating situation in neighboring Yemen after the ouster of President Ali Abdullah Saleh in February 2012. The barrier’s main purpose will be to prevent the passage of illegal immigrants, drug traffickers and smugglers who try to illegally cross the border and enter Saudi territory.
Five Saudi soldiers, meanwhile, were killed in fire exchanges, with armed men in what has become an increasingly frequent phenomenon along the border. According to the local press, the first phase of the wall has already been completed.
http://www.taz.de/Deutsche-Waffenexporte-/!113745/
Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion geht folgendes hervor, wie die taz am 30.03.2013 schreibt:
„[…] Demnach wird das seit 2008 laufende Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien nicht nur ausgedehnt, sondern um eine „maritime Komponente“ ergänzt. Dies passt allzu gut zu einer Nachricht von Ende Februar, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen darf, meint der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken.
„Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass deutsche Polizisten – und über ihre Gehälter auch der Bundeshaushalt – dafür missbraucht werden, deutsche Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen, sagt van Aken. „Natürlich gehören die Patrouillenboote zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien“, erklärt van Aken. Ihm sei „persönlich in Saudi-Arabien vom Projektleiter“ erklärt worden, dass die Boote Teil eines Gesamtprojektes namens Systems Integration Engineering seien.
Weiterlesen »
Ressortübergreifende Leitlinien
19.03.2013
BERLIN/ESCHBORN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58565
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck dieser Richtungsentscheidung ist ein „Strategiepapier“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt.
Weiterlesen »
Weil er das Land als Polizeistaat beschrieb
Peter Mühlbauer 12.03.2013
Saudi-Arabien verurteilt Menschenrechtsaktivisten zu mindestens zehn Jahren Haft
Am Samstag verurteilte ein Strafgericht in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Mohammed Al-Qahtani und Abdullah Al-Hamid, zwei der prominentesten Menschenrechtsaktivisten und Mitgründer der Saudi Civil and Political Rights Association (ACPRA), zu langen Haftstrafen.
vollständiger Text:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deutsche-firmen-verdoppeln-ruestungsexporte-mit-golfstaaten-a-884887.html
„Berlin – Deutschland hat seine Waffengeschäfte mit Golfstaaten im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. […] Insgesamt wurden 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in diese sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. […] Der mit weitem Abstand größte Anteil entfiel 2012 auf Saudi-Arabien, der Wert der entsprechenden Genehmigungen belief sich auf 1,24 Milliarden Euro, was das Neunfache des Vorjahreswerts bedeutet. Nach Angaben des Ministeriums entfallen von diesem Genehmigungsvolumen allein ungefähr 1,1 Milliarden Euro auf Grenzsicherungssysteme […] durch den Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS […].“
„Der Wert der Genehmigungen für Exporte nach Algerien betrug den Angaben zufolge im Jahr 2012 287 Millionen Euro, während er 2011 bei 217 Millionen und 2010 bei etwa 20 Millionen Euro gelegen hatte. Der Linken-Politiker van Aken kritisierte dies als „gezielte Aufrüstung, um Algerien zu einer Art Saudi-Arabien des Maghreb zu machen“.“
nzz 15.02.2013
„Neue Massenproteste in Bahrain.
In Bahrain sind am Freitag zum Jahrestag des Aufstands gegen die Königsfamilie Al Khalifa im Jahr 2011 Tausende von Demonstranten auf die Strasse gegangen, um Demokratie zu fordern. Die Demonstranten marschierten mit Fahnen und Transparenten durch eine der grossen Avenuen der Hauptstadt Manama und forderten in Sprechchören das Ende der Diktatur. Wie schon an den vorangegangenen Tagen kam es zu Zusammenstössen zwischen den Demonstranten und der Polizei, die Tränengas und Knallgranaten einsetzte.
Am Donnerstag, dem eigentlichen Jahrestag des Aufstands, waren Polizisten gegen protestierende Jugendliche in den schiitischen Dörfern um die Hauptstadt vorgegangen. Laut der Opposition wurde ein 16-Jähriger von Schrotkugeln getötet, welche die Polizei einsetzte. Eine Frau soll an den Folgen von Tränengas gestorben sein. Laut den Behörden erlitt ein Polizist in der Nacht auf Freitag tödliche Verletzungen, als er von einem Wurfgeschoss getroffen wurde. Die Regierung kündigte eine Untersuchung der Todesfälle an.[…]“
Vollständiger Text:
http://www.nzz.ch/aktuell/international/neue-massenproteste-in-bahrain-1.18004944