Spiegel online 10.02.2013
„Patrouillenboote für Saudi-Arabien: Opposition verlangt Klarheit über Schiffsdeal
Ein mögliches neues Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien stößt bei der Opposition auf scharfen Widerspruch. Das Königreich will Patrouillenboote für insgesamt 1,5 Milliarden Euro kaufen. Die Grünen fordern Kanzlerin Merkel auf, öffentlich zu den Waffenexporten Position zu beziehen.
Berlin – Die Opposition verschärft ihre Kritik an den deutschen Waffenexporten. Hintergrund des Unmuts ist ein sich anbahnendes Milliardengeschäft der Werftgruppe Lürssen mit Saudi-Arabien. Die Grünen fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Karten auf den Tisch legt und ihre Exportpolitik öffentlich rechtfertigt. „Frau Merkel irrt, wenn sie glaubt, der Feind eines Feindes sei für Deutschland automatisch ein strategischer Partner“, sagte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.