vollständiger Text:
EU schlussfolgerungen 2011
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st08/st08030.de11.pdf#page=2
European Union External Action Service
Strategy for Security and Development in the Sahel
SUMMARY
This Strategy has four key themes:
- Firstly, that security and development in the Sahel cannot be separated, and that helping these countries achieve security is integral to enabling their economies to grow and poverty to be reduced.
- Secondly, that achieving security and development in the Sahel is only possible through closer regional cooperation. This is currently weaker than it needs to be, and the EU has a potential role to play in supporting it.
- Thirdly, all the states of the region will benefit from considerable capacity-building, both in areas of core government activity, including the provision of security and development cooperation.
- Fourthly, that the EU therefore has an important role to play both in encouraging economic development for the people of the Sahel and helping them achieve a more secure environment in which it can take place, and in which the interests of EU citizens are also protected.
Vollständiger Text:
sahel_strategy_en
http://www.eeas.europa.eu/africa/docs/sahel_strategy_en.pdf
Erörterung der Lage in der Sahelzone
© Fotolia.com
23.03.2012
Die Minister haben auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 23. März 2012 Schlussfolgerungen zur Strategie der EU für die Sahelzone angenommen. Im März 2011 hatte der Rat die Vorstellung einer Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone begrüßt. In der Strategie wird vorgeschlagen, wie die Kohärenz und die Wirksamkeit des Engagements der EU verbessert werden können.
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NZZ 14.01.2013:
„[…] Vor dem Eingreifen Frankreichs hatten die USA zwar im Hintergrund Planungsarbeit für eine internationale Truppe geleistet. Doch ein aktives Eingreifen lehnte die Administration Obama ab. Insbesondere stellte sie sich gegen das Drängen des Kommandos für Spezialoperationen (Joint Special Operations Command, JSOC), das die Anführer der wichtigsten extremistischen Gruppen im Norden Malis – die al-Qaïda au Maghreb islamique, Ansar ad-Din und die Bewegung Mujao – mit Drohnen angreifen wollte. Das JSOC war überzeugt, dass die gezielte Liquidierung der Führung zu einer Implosion dieser Gruppen führen werde.
Mali ist seit längerem Teil einer grossen Operation zur Terrorismusbekämpfung der USA im westlichen Sahel, die ebenfalls vor allem auf bemannten und unbemannten Flugzeugen fusst. Am Boden jedoch war die Bilanz der amerikanischen Bemühungen um eine Stabilisierung Malis inmitten einer instabilen Umgebung mehr als nur ernüchternd. Kommandanten der malischen Armee, die von amerikanischen Sondereinheiten während Jahren zur Aufstandsbekämpfung ausgebildet worden waren, liefen laut Berichten amerikanischer Medien beim Vorstoss der Tuareg-Rebellen zum Teil mit ihren Mannschaften zum Feind über – weil auch sie Tuareg waren, die wegen ihrer besonderen Ortskenntnis ausgewählt worden waren. Der Putschoffizier Sanogo hatte ebenfalls amerikanische Ausbildungskurse absolviert, bevor er zum Entsetzen der amerikanischen Instruktoren die legitime, demokratisch gewählte Regierung des Landes stürzte. […]
http://www.nzz.ch/aktuell/international/diskrete-rolle-der-usa-1.17939370
http://www.nzz.ch/aktuell/international/diskrete-rolle-der-usa-1.17939370
Frankreichs Eintritt in einen langen Krieg?
Florian Rötzer 16.01.2013
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38365/1.html
Die Islamisten sind nicht so leicht zu besiegen, die Zivilbevölkerung wird zunehmend zum Opfer der Kämpfe
Wie nicht anders zu erwarten, herrscht auch in Mali derzeit der sprichwörtliche „fog of war“. Schnell hatten die französische Regierung und das Militär von erfolgreichen Angriffen gesprochen und behauptet, den Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt und diese aus Konna und anderen Städten durch Bombardements vertrieben zu haben. Schon am Dienstag wurde aber klar, dass die für die Franzosen anscheinend unerwartet gut mit Waffen ausgerüsteten Rebellen weiter in den Süden vorgedrungen waren und die Stadt Diabali, 400 km nördlich der Hauptstadt Bamako, einnehmen konnten.
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Kolonialpolitik in Mali
Lange vorbereitete Intervention: Frankreich hat in der Sahel-Region das Schlachtfeld im ersten »Europäischen Krieg gegen den Terror« eröffnet
Von Sevim Dagdelenhttp://www.jungewelt.de/2013/01-16/027.php
Frankreich hat am vergangenen Freitag eine Militärintervention in Mali gestartet. Gleich zu Beginn schon kamen drei Kampfflugzeuge, mindestens zwei Kampfhubschrauber und mehrere hundert Soldaten zum Einsatz. Bombardiert wurde auch vermeintliche Infrastruktur der Islamisten im Norden. Von sechzig Toten wird allein in Gao berichtet. Die französische Regierung sprach von vielen getöteten Islamisten, mußte jedoch auch den Tod von Zivilisten und eines französischen Soldaten einräumen. Als völkerrechtliche Grundlage gilt das Hilfsersuchen des malischen Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré, der nach einem Putsch von Militärs im März 2012 von der »Internationalen Gemeinschaft« unter Führung Frankreichs eingesetzt wurde, in Mali tatsächlich aber keine Macht ausübt. Das ist klassisch kolonialistische Politik und mit dem Völkerrecht in keiner Weise zu vereinbaren. Trotzdem haben alle westlichen Regierungen, die Medien und auch der UN-Sicherheitsrat den Militäreinsatz begrüßt. Kurz vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatte Frankreich bereits angekündigt, daß es mehrere Wochen dauern würde, die »Terroristen auszulöschen«.
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http://www.france24.com/fr/20130115
Am 15.01.2013 sind französische Panzer aus Bamako Richtung Norden aufgebrochen. Eine Bodenoffensive ist angekündigt. Die französischen Kampftruppen werden offiziell in den nächsten Tagen auf 2.500 Mann erhöht.
Französische Panzeroffensive
http://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-mali-30-000-menschen-laut-uno-auf-der-flucht-a-877521.html
„30.000 Menschen sind nach Uno-Angaben bereits auf der Flucht. Doch die Nachbarländer Mauretanien und Algerien haben ihre Grenzen abgeriegelt.
New York/Bamako – Die Lage in Mali spitzt sich zu: Die blutigen Kämpfe zwischen den Regierungstruppen, unterstützt durch Frankreichs Soldaten und Luftwaffe, und den Islamisten, dauern an. Etwa 30.000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen auf der Flucht. Die Flüchtlinge wollten das Konfliktgebiet in Zentral- und Nordmali Richtung Süden verlassen, sagte der stellvertretende Uno-Sprecher Eduardo del Buey. [..]
Nachbarländer schließen Grenze
[…] Tausende Menschen aus Mali seien auf dem Weg zur Grenze, erklärte das westliche Nachbarland Mauretanien. Die Regierung in Nouakchott beorderte deshalb Soldaten an die Grenze, um diese abzuriegeln, heißt es Militärkreisen in der mauretanischen Hauptstadt. Auch der nördliche Nachbar Algerien schloss seine Grenze, das bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums in Algier. […]“
Am 14.01.2013 geben ein Sprecher des algerischen Außenministeriums und ein Abgeordneter aus Südalgerien bekannt, dass Algerien seine Landgrenze zu Mali geschlossen hat.
Zuvor hatte bereits Libyen seine Südgrenze geschlossen und das Grenzgebiet zur militärischen Sperrzone erklärt, ffm-online berichtete.
Die Grenzaufrüstungen mit Elektronik und Kriegstechnik sind im vollen Gange. Im Laufe des Tages wurde berichtet, dass die viele Menschen vor den Bombardierungen durch die französischen Kampfflugzeuge Richtung Mauretanien und Algerien fliehen.
http://www.algeriedz.info/2013/01/14/mali-lalgerie-a-ferme-ses-frontieres/
Während sich die algerische Regierung nach wie vor lieber in Schweigen hüllt, gibt der französische Außenminister Einzelheiten zu den französisch-algerischen Absprachen bekannt. Dazu gehört die Öffnung des algerischen Luftraums für französische Kampfflieger wie auch die Militarisierung und mögliche Schließung der algerischen Südgrenze. 35.000 algerische Militärs sind an der algerischen Südgrenze seit Oktober 2012 stationiert.