„Grenzschutz zu Libyen: Berlin rüstet Tunesien weiter auf“

17. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Grenzschutz zu Libyen: Berlin rüstet Tunesien weiter auf“ · Kategorien: Libyen, Tunesien · Tags:

DW | 16.12.2017

Um ein Scheitern des demokratischen Prozesses in Tunesien zu verhindern, investiert die Bundesregierung mehrere Millionen Euro in die Grenzsicherung des Landes. Die Risiken: Nachbar Libyen und die illegale Migration.

Mit Überwachungstechnik im Wert von 34 Millionen Euro hilft die Bundesregierung dem nordafrikanischen Land bei der Sicherung seiner Grenze zu Libyen. In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei heißt es, in diesem Jahr seien für 16 Millionen Euro mobile Radarsysteme, Nachtsichtgeräte und weitreichende Kameras beschafft worden.
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Besetzung des SYRIZA Büros in Moria

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Besetzung des SYRIZA Büros in Moria · Kategorien: Europa, Griechenland, Nicht zugeordnet · Tags: , ,

Erklärung zur Besetzung | 27.11.2017

Statement of the Occupation of SYRIZA head quarters of Lesbos

Refugees and solidarity supporters of refugees occupied the SYRIZA offices in Mytilene, Lesbos, on Saturday November 25, 2017 after the anti-fascist demonstration in which refugees, members of anti-authoritarian movement, and non-parliamentary leftists participated. The final action of the occupation of SYRIZA offices is the continuation of the struggle that has been taking place for the past one and half months in Sappho square, when a group of refugees decided to leave the Moria detention centre in protest with the declaration that we will not return to Moria or any similar camp. This protest is not an attempt to demand any sort of privilege over other refugees, but solely because we do not feel nor are we safe.
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„EU sorgt sich um Afrikas Jugend“

27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU sorgt sich um Afrikas Jugend“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags:

taz | 27.11.2017

Auf dem EU-Afrika-Gipfel diese Woche geht es um die künftige Zusammenarbeit. Die EU will vor allem die Migration eindämmen – mit ihrer Libyenpolitik steht sie derzeit aber in der Kritik

Aus Brüssel und Paris Simone Schlindwein und Christian Jakob

Eine Woche war es noch hin bis zum EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, der diesen Mittwoch in der Hauptstadt der Elfenbeinküste beginnt, als EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hohe Politiker aus Afrika und Europa zum kleinen Warm-up nach Brüssel einlud. Er wolle eruieren, wie Europa „Afrika durch afrikanische Augen sehen“ könne, um die gemeinsam „Partnerschaft noch tiefer“ werden zu lassen, war in der Einladung zu lesen.

In den letzten 15 Monaten hat der EU-Rat kaum ein Dokument zuwege gebracht, das ohne Drohungen gegen afrikanische Staaten ausgekommen wäre. Wiederholt wurden Sanktionen beim Handel und der Entwicklungshilfe angekündigt, wenn die afrikanischen Staaten sich weiter der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Fluchtursachen und illegale Migration verweigerten. Seit zwei Jahren verhandelt die EU mit Afrika über diese Punkte, 7,3 Milliarden Euro hat sie dafür nach aktuellem Stand mobilisiert – und schon fast die Hälfte ausbezahlt.

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Dramatische Woche im Mittelmeer: SOS MEDITERRANEE wird erneut Zeuge wie libysche Küstenwache Flüchtende abfängt

27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Dramatische Woche im Mittelmeer: SOS MEDITERRANEE wird erneut Zeuge wie libysche Küstenwache Flüchtende abfängt · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Pressemitteilung SOS Mediterranée | 26.11.17

In weniger als einer Woche hat die europäische Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE im Mittelmeer mehr als 800 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt. Bereits am Mittwoch und Donnerstag konnten 387 Menschen an Bord des von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiffes gebracht werden. Gestern wurden weitere 421 Menschen von einem einzigen Holzboot gerettet.

“Das Holzboot war so überladen, dass es extrem instabil war. Ein einziger Moment der Panik hätte ausgereicht, um es zum Kentern zu bringen – das wäre für die Menschen im Innern des Holzboots der sichere Tod gewesen, ” erklärte Nicola Stalla, Rettungseinsatzleiter an Bord der Aquarius.

Die Mehrheit der 421 Geretteten stammt aus Eritrea. Unter ihnen 99 Minderjährige – das jüngste erst drei Wochen alt – und 171 Frauen. Viele der Menschen wiesen laut Ärzte ohne Grenzen Spuren von schwerer Gewalt auf, waren extrem entkräftet, unterernährt und laut allgemein in schlechter körperlicher Verfassung. Eine Eritreerin, die bereits bei Ankunft der Aquarius in den Wehen lag, wurde schnellstmöglich vom Holzboot evakuiert und von der Hebamme betreut.

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„Flüchtlinge in Calais“

16. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Calais“ · Kategorien: Europa, Schengen Migration · Tags: ,

DW | 16.10.2017

Flüchtlinge in Calais: Lieber frieren unter freiem Himmel aber nah am Tunnel bleiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron möchte bis zum Jahresende alle obdachlosen Migranten von der Straße holen. Doch in Calais stößt sein Plan auf Widerstand. Doris Pundy berichtet.

Zwei Lieferwagen rollen auf die Brachfläche zwischen Lagerhallen, Schutthalden und Autobahn. Ihre Ladung: Linsensuppe und Brot. Etwa 150 Menschen warten schon auf das warme Mittagessen. Sie haben die Nacht im Freien in den Dünen der nordfranzösischen Hafenstadt Calais verbracht. Einer von ihnen ist Yaqub Wassam Degadem. Der Sudanese ist seit drei Wochen in Calais.

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Buchpremiere am 17.10.: „Diktatoren als Türsteher Europas“

13. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Buchpremiere am 17.10.: „Diktatoren als Türsteher Europas“ · Kategorien: Afrika, Europa, Lesetipps, Termine [alt] · Tags: ,

taz  | 13.10.2017

Jahrelange Recherchen machen die prekäre und verheerende Abschottungspolitik Europas deutlich.

Europa zieht erneut seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle – nicht nur in Form des Abkommens mit der Türkei – ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden.

Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür milliardenschwere Militär- und Wirtschaftshilfe.

Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld.

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Europas vergessener Krieg im Maghreb

09. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Europas vergessener Krieg im Maghreb · Kategorien: Audio, Hintergrund, Marokko · Tags:

Sendung DLF |10.10.2017, 19:15

„Bis die Araber klein beigeben …“

Spanische Flieger, die Dörfer mit deutschem Giftgas bombardieren? Franzosen, die unter den Augen der Briten eine islamische Republik aushungern? Der Erste Weltkrieg war kaum beendet, da raufte sich Europa zu einem vergessenen Kolonialkrieg zusammen.

Von Gerit von Leitner

Eher zufällig stößt die Autorin in Marokko auf Spuren von Abd el-Krim. Der hatte als Führer mehrerer Berberstämme 1921 im zwischen Frankreich und Spanien aufgeteilten „Protektorat“ eine unabhängige Rif-Republik ausgerufen. Mit einer später von Mao und Ho Chi Minh studierten Guerillataktik erzielte er große Anfangserfolge gegen die Kolonialmächte, bis diese konkurrierende Interessen hintanstellten, um den „frechen Muselmanen“ den Garaus zu machen. Zuvorderst mit deutschem Giftgas. Gerit von Leitner trägt vergessene Fakten aus Militärarchiven zusammen und wird in immer noch verseuchten Landstrichen mit einer sehr lebendigen Erinnerung konfrontiert, die nicht nur die Legitimität des marokkanischen Königshauses in Frage stellt, sondern auch zur – zumindest unterbewussten – Grundausstattung manches Dschihadisten gehören mag.

Produktion: WDR/Dlf 2017

Manuskript zum Lesen

3 Jahre Alarmphone – Neue Broschüre

05. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für 3 Jahre Alarmphone – Neue Broschüre · Kategorien: Alarm Phone

[DT] [EN]

Einleitung

Das Alarm Phone nach 3 Jahren widerständigen Handelns im Mittelmeer

Maurice Stierl

Am 25. Juni 2017 erreichte das Schichtteam des Alarm Phones, wie schon so oft zuvor, eine Nachricht von Pater Mussie Zerai. Er war von einem Boot in Seenot mit etwa 100 Menschen an Bord alarmiert worden. Sie waren in Al-Khums, in Libyen, aufgebrochen und befanden sich zu diesem Zeitpunkt außerhalb der Einsatzzone der humanitären NGOs. Obwohl wir das Boot immer wieder anzurufen versuchten, war es uns nicht möglich, direkten Kontakt herzustellen. Aber wir konnten Guthaben auf das Satellitentelefon der Reisenden laden, um sicherzustellen, dass sie weiterhin von sich aus telefonieren können würden. Da wir ihr beständig sinkendes Guthaben einsehen konnten, wussten wir, dass sie dieses auch kontinuierlich taten. Wir informierten die italienische Leitstelle für Seenotrettung (MRCC) in Rom. Außerdem kontaktierten wir die Moonbird, die zivile Luftaufklärungsmission, die von der NGO Sea Watch und der Humanitarian Pilots Initiative (HPI) ins Leben gerufen worden war. Wir übermittelten ihnen die GPS Koordinaten des Bootes und sie bestätigten, das Gebiet abzusuchen. Wenig später hob das Leichtflugzeug der NGOs ab, entdeckte schließlich das Boot und leitete die aktuelle Position an uns und die italienischen Behörden weiter. Wir erhielten die Rettungsbestätigung ein paar Stunden später.

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Abschiebungen nach Äthiopien und Gambia

05. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Abschiebungen nach Äthiopien und Gambia · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Auf einem Arbeitstreffen morgen, am 06.10.17, wird die EU Kommission den Delegationen aus Äthiopien und Gambia die hier in einer Draft-Fassung dokumentierten Verfahrensregelungen unterbreiten. Es geht um die Vereinfachung der Abschiebungen, im Falle fehlender Nachweise sollen ETDs (Emergency Travel Documents) ausgestellt werden.

Als kleinen Bonus bietet die EU Gambia an, zunächst nicht mehr als 50 Personen pro Monat gewaltsam zurückzuführen.

Eine Liste der Abschiebeabkommen der BRD mit Drittstaaten Stand April 2017: RueckkehrFluechtlinge

Demo Calais 23. September

22. September 2017 · Kommentare deaktiviert für Demo Calais 23. September · Kategorien: Frankreich, Schengen Migration, Termine [alt]