Serbien und Kroatien bereiten sich auf Rückführungen vor

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Serbien und Kroatien bereiten sich auf Rückführungen vor · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Serbien, Slowenien · Tags:

Quelle: der Standard

von Adelheid Wölfl aus Sarajevo

Länder auf der Fluchtroute reagieren auf die Flüchtlingspolitik in Slowenien und Deutschland

Jene Länder, durch die die Fluchtroute auf dem Balkan führt, wollen offenbar darauf vorbereitet sein, dass Deutschland den Zustrom von Flüchtlingen drosselt. Slowenien baut weiter an dem Zaun an der Grenze zu Kroatien. Premier Miro Cerar betonte am Montag bei einem Auftritt im Fernsehen, dass Slowenien selbst darüber entscheide, wie man auf die Flüchtlingskrise reagiere. Cerar sagte auch, dass die Entscheidung, einen Zaun zu bauen, für Österreich wie für Deutschland überraschend gekommen sei. Diese hätten dagegen protestiert, man habe ihnen jedoch erklärt, dass man nicht beabsichtige, die Grenze zu schließen. Gleichzeitig meinte er, dass Slowenien die österreichische Regierung darum gebeten habe, keinen Zaun an der gemeinsamen Grenze zu errichten.

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Ungarn will Verteilung von Flüchtlingen in der EU anfechten

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Ungarn will Verteilung von Flüchtlingen in der EU anfechten · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags:

Quelle: DW

Das ungarische Parlament gab grünes Licht für eine Klage der Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Dämonisierung von Flüchtlingen.

Nach der Anschlagsserie in Paris wächst der Widerstand gegen die Aufnahme und Verteilung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Mit 141 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete das ungarische Parlament das Gesetz, das der Regierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen erlaubt. Justizminister Laszlo Trocsanyi kündigte an, das Gericht „Anfang Dezember“ einschalten zu wollen. Laut einem Beschluss der EU-Innenminister sollen 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilt werden.

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UNHCR urges states not to demonize refugees over Paris attacks

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für UNHCR urges states not to demonize refugees over Paris attacks · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Ekathimerini

The United Nations urged European countries on Tuesday not to react to Friday’s attacks in Paris by rejecting or blaming refugees, the vast majority of whom were fleeing persecution or conflict.

„We are concerned about reactions by some states to end the programs being put in place, backtracking from commitments made to manage the refugee crisis (i.e. relocation), or proposing the erection of more barriers,“ UNHCR’s chief spokeswoman Melissa Fleming said. „We are deeply disturbed by language that demonizes refugees as a group. This is dangerous as it will contribute to xenophobia and fear.“

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Niederlande: Abwehren, abschotten, abstauben

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Niederlande: Abwehren, abschotten, abstauben · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

Die Flüchtlingskrise beschert der rechten Freiheitspartei bisher nie erreichte Umfragewerte

Oss, drei Nächte Ende Oktober: Es beginnt mit toten Mäusen im Briefkasten. Dann wird Feuerwerk auf dem Fenstersims gezündet, schließlich ist das leer stehende Haus, in das eine Flüchtlingsfamilie einziehen soll, eines Morgens mit Parolen wie „Keine Flüchtlinge“ beschmiert, dazu die drei Buchstaben PVV für die fremdenfeindliche Partij voor de Vrijheid, die sich in diesem Herbst besonders eines Slogans bedient: „Eigen volk eerst!“ (Das eigene Volk geht vor).

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„Flüchtlingskrise: Mazedonien plant Zaun an der Grenze zu Griechenland“

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Mazedonien plant Zaun an der Grenze zu Griechenland“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Mazedonien hat mit Vorbereitungen für einen Zaun an der Grenze zu Griechenland begonnen. Das Land wappnet sich für den Fall, dass Westeuropa keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will.

Nach Ungarn und Slowenien erwägt offenbar auch Mazedonien, seine Grenze mit einem Zaun abzuriegeln. Die Armee habe am Montag damit begonnen, das Gelände an der Grenze zu Griechenland entsprechend zu präparieren, berichtete der Fernsehsender Telma TV. Flüchtlinge, die aus dem südlichen Nachbarland kommen und weiter nach Westeuropa reisen wollen, sollen somit zurückgehalten werden. Der mazedonische Sicherheitsrat hatte am Wochenende über entsprechende Maßnahmen beraten und die Streitkräfte am Sonntag aufgefordert, mit der Vorbereitung für den Zaun zu beginnen.

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„Frankreich fordert ’systematische‘ Kontrollen innerhalb der EU“

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich fordert ’systematische‘ Kontrollen innerhalb der EU“ · Kategorien: Europa, Frankreich · Tags: ,

Quelle: CILIP

Der Schengener Grenzkodex wird Geschichte

Die französische Regierung will Medienberichten zufolge wesentliche Inhalte des Schengener Abkommens aussetzen. Demnach sollen an Binnengrenzen in der gesamten Europäischen Union Identitätskontrollen eingeführt werden. Ein entsprechender Vorschlag als Reaktion auf die Anschläge von vergangener Woche wird am Freitag auf einer Sondersitzung der EU-InnenministerInnen beraten. Derzeit haben lediglich Deutschland und Österreich ihre wegen der starken Zunahme von Fluchtbewegungen wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen bis weit ins nächste Jahr verlängert. Auch die Regierungen Schwedens und Sloweniens besetzten einige ihrer Grenzposten, Ungarn hatte im September einen Zaun errichtet.

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Silent crossing through Bulgaria ends up in registration process in Serbia

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Silent crossing through Bulgaria ends up in registration process in Serbia · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Serbien, Türkei · Tags:

Quelle: bulgaria.bordermonitoring.eu

Most of the refugees, crossing via Bulgaria, arrive in Dimitrovgrad, a little town, that is 4 km from the Serbian-Bulgarian Border and 60m away from Sofia, the capital of Bulgaria. They have to register at a camp, that is managed by the Serbian border police. Registered people have to leave the country within three days. Some are walking days before they finally arrive the police station. Taxi Drivers are waiting in front and offer a ride to Belgrade for 200 Euro. Usually they buy a bus ticket to Belgrade for 25 Euro, money that is sometimes provided by volunteers. The volunteers camp is located in the same area as the police station with the tent of the red cross and the presence of the UNHCR. At the end of the working day, the representation of the UNHCR and the Red Cross closed before 4 pm.

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„Alles, was Merkel sagte, widersprach den Fakten“

16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Alles, was Merkel sagte, widersprach den Fakten“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik in einem ZDF-Interview verteidigt. Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung, sprach im DLF von „einer Politik der gespaltenen Zunge“ der Kanzlerin: „Jeder weiß, dass sie die Lage nicht im Griff hat.“

Heribert Prantl im Gespräch mit Christine Heuer

Christine Heuer: Über den Auftritt der Kanzlerin heute Abend im ZDF möchte ich jetzt mit Heribert Prantl sprechen, Innenpolitik-Chef bei der Süddeutschen Zeitung. Guten Abend, Herr Prantl.

Heribert Prantl: Guten Abend, Frau Heuer.

Heuer: Wie hat Angela Merkel auf Sie gewirkt?

Prantl: Es war ein bemerkenswerter Auftritt. Es war ein Auftritt, der mich irgendwie an Helmut Kohl erinnerte. Alles, was sie sagte, widersprach den Fakten. Sie sagt, die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff; jeder weiß, dass sie sie nicht im Griff hat. Sie leugnet das Tohuwabohu in der Union. Sie erklärt schlichtweg die abweichenden Positionen, die es in der Partei zuhauf gibt, für ihre eigenen. Der Innenminister kehrt zurück zu Dublin. Es passt überhaupt nicht zu ihrer politischen Linie. Sie sagt, das ist genau das, was ich will.

Der Innenminister will den Familiennachzug der Syrer stoppen; Sie sagt, genau das will ich auch. Der Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge soll in der bisherigen Form entfallen; Sie erklärt das für in Ordnung, obwohl es im Sinne ihrer angeblichen Politik überhaupt nicht in Ordnung ist. Es ist eigentlich ein, die Lateiner würden sagen, ‚Protestatio facto contraria‘. Sie erklärt etwas, was mit den Realitäten überhaupt nicht übereinstimmt, macht es aber mit einem solchen Selbstbewusstsein, ja einer Chuzpe, dass es schon wirklich erstaunlich ist.

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14.11. Hamburg : Tausende für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten

16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für 14.11. Hamburg : Tausende für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Never mind the papers

Ihr seid die Besten!!! Mit bis zu 9000 Menschen haben wir heute – trotz Kälte und Scheißwetter – erneut ein starkes Zeichen für die Rechte von Geflüchteten gesetzt. Wir haben klar gemacht: Refugees Welcome heißt gleiche Rechte für alle! Wir haben uns stark gemacht für echte Nachbarschaftlichkeit, statt Isolation durch Zelte, Hallen und Massenlager! Wir haben gezeigt, dass wir gegen die Asylrechtsverschärfungen sind und gegen eine Spaltung in “gute” und “schlechte” Geflüchtete! Und wir standen heute Seite an Seite, waren laut, zusammen mit vielen Geflüchteten aus den Lagern, mit Romano Jekipe Ano Hamburg, mit Lampedusa in Hamburg und vielen vielen mehr. Danke an alle, die heute mit uns auf der Straße waren!

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Eritrean refugee ​radio ​hotline​ gears up for looming winter ​

16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Eritrean refugee ​radio ​hotline​ gears up for looming winter ​ · Kategorien: Eritrea · Tags:

Quelle: The Guardian

Show host Meron Estefanos helps refugees navigate everything from the perilous Mediterranean sea crossing to Europe’s complex asylum process

They don’t realise how cold it can get, sleeping in a tent. But you go with whatever you can afford,” says Meron Estefanos of the impending winter weather soon to hit refugees stranded across Europe. “When you’re desperate, what else can you do?”

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