EU-Afrika-Gipfel: Money, money, money

16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Afrika-Gipfel: Money, money, money · Kategorien: Afrika, Europa, Malta

Quelle: taz

Europa will Mithilfe, Afrika möchte mehr Geld. Beide geizen mit Zusagen. Verhandlungsmasse: afrikanische MigrantInnen. Außen vor: NGOs.

von Kirsten Maas

LA VALETTA taz | Gleich zu Beginn des zweitägigen Migrationsgipfels in La Valetta, Malta, machte einer der afrikanischen Staatschefs seine Verhandlungsposition unmissverständlich deutlich: „Money, money, money!“, ruft der malische Präsident Keita lächelnd den Journalisten zu.

Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, spricht eingangs über Geld „um Menschenleben zu retten“. 1,8 Milliarden Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds sollen für 23 Länder in vier afrikanischen Gebieten zur Verfügung gestellt werden. Während des Gipfels sollte auf das Doppelte erhöht werden, am Ende wurden es nur 78 Millionen Euro zusätzlich. Die europäischen Mitgliedsländer hielten sich zurück, während die afrikanischen Staatschefs auf wachsenden Finanzbedarf für Infrastruktur oder die Anpassung an den Klimawandel pochten.

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Unlogische Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen

16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Unlogische Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen · Kategorien: Deutschland, Lesetipps

Quelle: Migazin

Kriegsflüchtlingen wollen wir helfen, Wirtschaftsflüchtlingen nicht. Warum wir diese Unterscheidung machen, lässt sich nicht logisch begründen.

Von Sabine Beppler-Spahl

„Wir müssen helfen, das ist doch klar. Allerdings sind viele, die kommen, Wirtschaftsflüchtlinge“. Der Satz fällt während einer Unterhaltung im Bekanntenkreis. Keine Einzelmeinung, wie eine im Oktober erhobene repräsentative Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach bestätigt. „Eine überwältigende Mehrheit“, heißt es da, „will Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen, andere aber rasch und konsequent abschieben“ (FAZ 21.10.2015). Die Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen kommt uns leicht über die Lippen. Doch logisch begründbar ist sie nicht. Sie ist die Konsequenz eines von vielen Seiten angefeuerten unwürdigen Wettlaufs um den größten Opferstatus.

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EU-Kommission entwickelt „Gegendiskurse“ gegen unerwünschte Migration

16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Kommission entwickelt „Gegendiskurse“ gegen unerwünschte Migration · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Telepolis

von Matthias Monroy

EU-Mitgliedstaaten verabreden eine „gemeinsame Informationsstrategie“, ein umstrittenes Droh-Video aus Deutschland könnte Vorbild werden

Eine „Informationsstrategie“ gegen unerwünschte Migration soll „Pull-Faktoren“ zur Einreise in die Europäische Union verringern. Ziel ist, Migranten „davon abzuhalten, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben und auf Schleuser zurückzugreifen“. Von der durch die Innenminister als „vordringliche Maßnahme“ bezeichneten Strategie werden Geflüchtete („Asylbewerber, Migranten“) und Unterstützende („Schleuser und Menschenhändler“) adressiert. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Sitzung der Justiz- und Innenminister am 9. November gefasst und in Schlussfolgerungen des Rates niedergelegt. Das Dokument beschreibt eine Reihe weiterer Maßnahmen zur „Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise“ (EU-Innenminister beschließen abschreckende Informationskampagne).

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„Kabul: Plakate warnen Afghanen vor Flucht nach Deutschland“

16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kabul: Plakate warnen Afghanen vor Flucht nach Deutschland“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Die Bundesregierung will den Zuzug afghanischer Asylbewerber drosseln. Auf Plakaten in Kabul warnt sie vor einer Flucht nach Deutschland: Gerüchten über „ein leichtes Leben“ hierzulande dürfe man keinen Glauben schenken.

Deutschland versucht mit einer Plakatkampagne, Afghanen von der Einreise mit Schleusern nach Europa abzuhalten. Auf Plakaten, die seit Sonntag in der Hauptstadt Kabul zu sehen sind, steht in den wichtigsten Landessprachen Dari und Paschtu: „Sie verlassen Afghanistan? Sind Sie sicher?“ Ein Link führt auf eine Facebook-Seite, die unter anderem über die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze informiert.

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„Flucht durch die Arktis“

16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flucht durch die Arktis“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Quelle: Zeit Online

Nicht übers Mittelmeer oder den Balkan, inzwischen kommen Flüchtlinge auch über die kalte Arktis-Route. Mit dem Fahrrad überqueren sie die russische Grenze nach Norwegen.

Norwegens Regierung ist besorgt: Seit Montag sind am einzigen Grenzübergang zu Russland 372 Flüchtlinge in das Land eingereist. Ministerpräsidentin Erna Solberg will nun das Ausländergesetz so ändern, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können. Sie sagt: „Die wenigsten, die über die norwegisch-russische Grenze in Storskog einreisen, kommen tatsächlich aus Bürgerkriegsländern.“ Zudem hätten viele ein Aufenthaltsrecht in Russland.

Alarm Phone Weekly Report 2nd – 8th of November 2015

16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone Weekly Report 2nd – 8th of November 2015 · Kategorien: Alarm Phone, Mittelmeer · Tags:

Stranded in the Aegean

The Alarm Phone received various distress calls from those who reached Greek Islands and needed immediate support

Between the 2nd and the 8th of November, we witnessed another dramatic, sometimes deadly, week in the Aegean Sea. Once again, fishermen and others found bodies floating in the sea or washed up at the shores of Greek islands1. The arrivals on the Greek islands continue to be very high for the month of November. On most days of the week more than 3,000 and on two days more than 6,000 travellers arrived on the Greek islands.2 As those fleeing have no prospect for legal entry and with the winter months looming, they seize their last chance to cross to Europe, risking their lives on the dangerous crossing.

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Kommentar: Fähren jetzt!

16. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Kommentar: Fähren jetzt! · Kategorien: Deutschland, Europa, FFM-Texte, Kommentar, Türkei · Tags:

Politikerinnen sind in gewisser Hinsicht Menschen wie Du und ich: auch sie können Elend schlecht mit ansehen. Sie finden es richtig, die Bilder von angeschwemmten Kinderleichen aus den Medien zu verbannen. Beim Besuch von Flüchtlingslagern finden sie menschliche Worte. Siegmar Gabriel wurde im Juni schwach. Die Not der Flüchtigen aus Syrien sei offenkundig. Neue, legale Zugangswege seien gefragt: Fähren!1

Angela Merkels einsichtiger Moment überkam sie beim Fernsehen, beim Anblick der Bilder von verzweifelten Migrantinnen auf der Balkanroute. Das war am 3. September, und der Marsch von Keleti aus kam in Bewegung. Aufgrund von Merkels Entscheidung wurde ein dramatischer Rückstau der Migrantinnen auf dem Balkan mit Szenen von Drahtverhauen, Massenpanik, Schießbefehl, tot getretenen Kindern und eine Destabilisierung des Balkan selbst vermieden. Im Gespann mit den österreichischen Kanzler Faymann hätte Merkel den Friedensnobelpreis in diesen Stunden wirklich verdient. Sechs Wochen lang schien es sogar, als könne Merkel auf ein stabiles Fundament der deutschen Zivilgesellschaft bauen.

Das Meer der Ägäis ist im Sommer ruhig, im Herbst stürmisch. An stürmischen Tagen sinken die Preise für die Passage mit einem Schlauchboot, weil das Risiko steigt: mehr Menschen ertrinken, zuerst die Kinder. Dennoch nimmt die Zahl der Passagiere nicht ab. Die Menschen, die dem syrischen Kessel entkommen sind, oder diejenigen, die die Grenzen von Afghanistan in den Iran und dann die Grenze zur Türkei unter Beschuss und Todesdrohung überquert haben, lassen sich vom Risiko einer Bootspassage so kurz vor ihrem Ziel nicht abschrecken.

In der letzten Oktoberwoche erwuchs eine neue, dramatische Situation. Die Passage durch den Balkan war trotz Orban und alledem einigermaßen sicher, aber die Ertrinkenden der Ägäis machten Schlagzeilen.

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„Flüchtlinge in Griechenland: Dreijähriger Junge vor Insel Chios ertrunken“

15. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Griechenland: Dreijähriger Junge vor Insel Chios ertrunken“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Bei der Explosion eines Schiffsmotors sind zahlreiche Insassen eines Flüchtlingsbootes über Bord gegangen. Ein kleiner Junge hat das Unglück nicht überlebt.

Bei einem Unfall vor der griechischen Insel Chios ist ein dreijähriger Junge ertrunken. Nach Angaben der griechischen Küstenwache wurden die Bootsinsassen ins Wasser geschleudert, als am Samstagmorgen der Motor des Bootes explodierte. 15 Menschen konnten gerettet werden. Ein 18-Jähriger wurde als mutmaßlicher Schleuser festgenommen.

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„Tschechien und die Flüchtlinge: Eine Nation macht die Tür zu“

15. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Tschechien und die Flüchtlinge: Eine Nation macht die Tür zu“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Kein Land in Europa weist so entschieden Flüchtlinge ab wie die Tschechische Republik. Was in Deutschland geschieht, gilt als verrückt: Warum die Mehrheit der Tschechen Flüchtlinge so gar nicht willkommen heißen will.

von Claus Leggewie

Nur drei Stunden braucht man von Frankfurt bis zur tschechischen Grenze. Wer sich dort vom Navigationsgerät verführen lässt, einen Grenzübergang anzufahren, den es gar nicht mehr gibt, kommt vor einem Paradox zum Stehen: Verschlossen ist nur das von Gestrüpp und Herbstblättern überwucherte Straßenstück, rechts und links davon sind sämtliche Reste von Stacheldraht und Todesstreifen abgebaut und steht die grüne Grenze jedem offen. Doch je offener die Tschechische Republik seit 1989 geworden ist, desto mehr igelte sie sich ein.

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Frontex: „Zäune ändern nur die Migrantenrouten“

15. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex: „Zäune ändern nur die Migrantenrouten“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: DW

Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich gegen Grenzzäune ausgesprochen – denn diese seien zur Einwanderungskontrolle ungeeignet. Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur hält andere Methoden für wirksamer.

Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, will mehr Grenzschützer und setzt auf schnellere Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen in sogenannten Hotspots. „Die Grenzschützer sehen sich einer Ausnahmekrise gegenüber, vor allem angesichts der ungeheuren Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über die Türkei nach Griechenland kommen“, sagte Leggeri in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Hauptaufgabe sei es, die Menschen bei der Grenzüberquerung zu entdecken.

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