Quelle: nzz
„Die Ausgeschlossenen von Gafsa. Die Krise in der tunesischen Phosphat-Industrie wird durch den Ausnahmezustand verschärft
Tunesiens Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt. Das bedeutet vor allem weitreichende Befugnisse für das Militär im Kampf gegen Terroristen. Doch auch Streikende und Demonstranten dürfen die Sicherheitskräfte nun härter anfassen.
Annette Steinich, Gafsa
Tunesiens Staatspräsident Essebsi hatte eine Woche nach dem Terroranschlag auf ein Strandhotel in al-Kantaoui, bei dem am 26. Juni 38 ausländische Feriengäste ermordet wurden, den Ausnahmezustand verhängt. Erst im März vergangenen Jahres war dieser knapp vier Jahre nach der Revolution aufgehoben worden. Im «Krieg gegen den Terrorismus» kann nun das Militär zum Schutz der Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Zu den erweiterten Befugnissen während des zunächst für dreissig Tage geltenden Ausnahmezustands gehört allerdings auch das Recht, Demonstrationen aufzulösen. Bereits am 5. Juli hat das Militär von diesem Recht Gebrauch gemacht und ein Sit-in von Arbeitslosen auf den Transportwegen zu einer Phosphat-Fabrik im südtunesischen Gafsa gewaltsam aufgelöst.
