http://www.nzz.ch/international/europa/interniert-entrechtet-vergessen-1.18322769
„Flüchtlinge und Migranten in Griechenland
Elena Panagiotidis, Fylakio
In Griechenland werden illegal eingereiste Flüchtlinge und Migranten, die ohne gültige Papiere aufgegriffen werden, oft monatelang eingesperrt. Ihre Rechte werden missachtet. Betroffen sind auch Minderjährige.
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https://linksunten.indymedia.org/en/node/116742
rg (Account: recherchegruppe aufstand)
Das Urteil von 15 Jahren Knast für Alaa Abdel Fattah und 24 weiteren Angeklagte, das ein Gericht in Kairo am 11. Juni fällte, markiert den vorläufigen Höhepunkt der Repressionswelle gegen unsere GefährtInnen in Ägypten.In den letzten Monaten waren bereits etliche AktivistInnen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Darunter waren auch die Mitbegründer der Bewegung des 6. April, ihre Organisation selber war dann Ende April verboten worden.
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Die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ weist auf die näheren Umstände des Schiffbruchs von 2 Flüchtlingsbooten 40 Seemeilen vor der libyschen Küste hin – und auf die zu untersuchende Rolle von Frontex:
In der Meereszone, in der am 13.06.2014 vermutlich mehr als 200 Flüchtlinge ertranken, hatten die Kriegsschiffe der italienischen Operation „Mare Nostrum“ seit Ende Oktober 2013 Tausende von Bootsflüchtlingen gerettet. Seit ungefähr einem Monat zieht sich der italienische Militäreinsatz aus dieser Meeresregion zurück und fordert die libysche Militär-Küstenwache erpresserisch auf zu „retten“ (d.h. die verhafteten Bootsflüchtlinge in berüchtigte Lager an der Küste einzusperren), und zugleich bekundet die italienische Regierung gegenüber der EU, dass die EU endlich die Rettungs- oder Abschottungsarbeiten im Kanal von Sizilien übernehmen solle.
Zumindest eines der beiden Flüchtlingsschiffe in Seenot hat ein portugiesisches Frontex-Flugzeug erkannt und (wann?) dies offensichtlich nach Italien gemeldet.
Die italienische Marine-Operation „Mare Nostrum“ hat sich in den letzten Wochen mehrfach weit von der libyschen Küste zurückgezogen und nicht eingegriffen, um ertrinkende Bootsflüchtlinge zu retten. Nach Untergang eines großen Flüchtlingsschiffs 40 Seemeilen vor der libyschen Küste hat es am gestrigen Freitag vermutlich über 200 Tote (2 Flüchtlingsschiffe) gegeben. Inzwischen bergen die italienischen Kriegsschiffe auch andere Leichen der in den letzten Wochen Ertrunkenen, am heutigen Sonntagmorgen 10 Tote.
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http://www.heise.de/tp/artikel/42/42001/1.html
Die Desintegration des kapitalistischen Weltsystems ist längst im vollen Gange, sie wird nur nicht als solche wahrgenommen
Nun bricht auch die mühsam aufrechterhaltene Fassade zusammen, die das irakische Staatsgebilde in den vergangenen Jahren darstellte. Während die Millionenstadt Mosul ohne nennenswerten Widerstand der irakischen „Armee“ in die Hände der Steinzeitislamisten der ISIL fiel und kurdische Milizen die Metropole Kirkuk okkupierten (Dschihadisten-Blitzkrieg), drohen die USA und der Iran eine abermalige Militärintervention in dem in Auflösung begriffenen Land an (Irak: Werden die USA militärisch eingreifen?).
Der einsetzende Staatszerfall des Irak lässt eine riesige „poststaatliche“ Region entstehen, die in strukturloser Willkür- und Gewaltherrschaft (Anomie) versinkt, bei der konkurrierende Milizen und Banden um Macht und Ressourcen kämpfen. Dies scheint das traurige Resultat des „arabischen Frühlings“, der noch vor wenigen Jahren eine Demokratisierung der gesamten Region einzuläuten schien.
„[…] In dem Dokument, das aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden stammt, berichtet die NSA, dass die Geheimdienstführung 2003 beschlossen habe, das Personal in Deutschland zu verstärken. Eine Gruppe von Analysten habe damit begonnen, nach Informationen über Terrorgruppen in Nordafrika zu suchen.
Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien „für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich“, heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005. Diie Informationen hätten zum Erfolg des weltweiten „Kriegs gegen den Terror“ und der US-Politik in Afrika beigetragen.
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Mare Nostrum weigert sich zu retten
http://dirittiefrontiere.blogspot.it/2014/06/una-imbarcazione-carica-di-migranti.html
Pubblicato da Fulvio Vassallo
Lo scafista li ha lasciati e loro hanno chiamato me .. Ho chiamato la guardia costiera e in una chiamata del „terrore“ mi hanno detto che piu‘ di 350 sono senza salvagente e che ci sono persone entrate in coma o stato di non coscienza .. Sono in navigazione da 12 giorni e sono tutti siriani e siropalestinesi.
http://www.heise.de/tp/news/Wie-aus-islamistischen-Freiheitskaempfern-Terroristen-werden
Das syrische Assad-Regime inszeniert sich als Alternative zu den Islamisten und findet in Europa und den USA vermehrt Unterstützung
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den deutschen Staatsbürger Harun P. einen Haftbefehl wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation erwirkt. In einer Pressemitteilung der Behörde wird ihm vorgeworfen, im syrischen Bürgerkrieg die islamistische Organisation „Junud Al-Sham unterstützt zu haben. Der Mann wird konkret beschuldigt, an der Befreiung von 300 Gefangenen und der Tötung von 2 syrischen Soldaten beteiligtgewesen zu sein.
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Dokumentation
http://www.crisisgroup.org/en/publication-type/media-releases
Excellencies,
The recent clashes between the army and rebels in the Kidal region show that Mali’s crisis is unresolved.
The violence is directly linked to the lack of progress in talks between northern groups and the government that have stalled mostly because the main actors have been reluctant to engage in meaningful dialogue, despite their pledge in last June’s Ouagadougou agreement. Multiple and confusing diplomatic initiatives have not helped. The UN mission (MINUSMA) has struggled to reconcile its mandate to facilitate talks with that of helping to restore state authority; some perceive it as pro-government and compromised. I urge the Security Council, with the support of its main partners in Mali, to establish a UN-led international mediation mechanism.
La grande inconnue qui demeure et persiste lancinante, quand on parle de « printemps arabe » ou de « révolution du jasmin », est sans aucun doute, celle des Snipers, tant dénoncés, tant recherchés et jamais retrouvés ni identifiés.
Le mystère, puisque mystère il y a, est que les tunisiens abattus lors de la révolution par des snipers, ont été tirés comme des lapins, avec la volonté ferme de tuer, en témoignent les blessures et les impacts de balles.
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