Neue Aufgaben für Frontex
Die Schwachstellenanalyse ist die erste Stufe für einen Frontex-Einsatz, der einem Mitgliedstaat aufgezwungen werden kann:
1. In einer jährlichen Schwachstellenanalyse bewertet Frontex die Fähigkeit und Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ihre Außengrenzen zu schützen.
2. Frontex beschließt, welche Maßnahmen ein Mitgliedstaat ergreifen muss, der Schwächen bei der Grenzüberwachung hat. Diese Entscheidung ist für den Mitgliedstaat rechtlich bindend.
3. Wenn ein Mitgliedstaat sich trotzdem weigert, die Maßnahmen durchzuführen, eskaliert Frontex den Fall an die EU-Kommission. Sie erarbeitet eine Vorlage für einen Beschluss des Rates, mit dem der Mitgliedstaat gezwungen wird seine Grenzüberwachung zu verstärken.
4. Bei einem hohen Migrationsdruck, also wenn sehr viele Menschen in die EU kommen, kann der Rat einem Mitgliedstaat außerdem einen Frontex-Einsatz aufzwingen. Das kann auch ein gemeinsamer Einsatz in einem Land außerhalb der EU sein oder eine Massenabschiebung.
5. Falls der Mitgliedstaat sich weigert, kann er vom Rat für bis zu zwei Jahre aus dem Schengenraum der Reisefreiheit ausgeschlossen werden. Die anderen Mitgliedstaaten führen dann an ihren Grenzen mit diesem Mitgliedstaat wieder Grenzkontrollen ein.