Quelle: Heinrich-Böll Stiftung
Solidarität und Unterstützung für Geflüchtete in Mexico und Europa
Dienstag, 18. Oktober 2016, 11:30 – 20:30
Eine Migrant/innenherberge in Mexiko leistet Unterstützung für Flüchtende zwischen humanitärer Hilfe und Rechtsbeistand; auf dem Mittelmeer hat sich eine zivilgesellschaftliche Initiative der Seenotrettung verschrieben: Aktivist/innen versuchen den Spagat zwischen notwendigen Hilfeleistungen und der politischen Forderung nach einem Recht auf legale Wege.
Die Welt erlebt gerade die größten Fluchtbewegungen seit dem 2.Weltkrieg. Über 65 Mio. Menschen sind aufgrund von Konfliktsituationen, Gewalt und Verfolgung gezwungen zu fliehen, rund ein Drittel davon außerhalb ihrer Heimatländer. Hinzu kommen die vielen Menschen, die migrieren müssen, um der Armut und Perspektivlosigkeit ihrer Länder zu entkommen.
Die großen Flüchtlingscamps befinden sich hauptsächlich in den Nachbarländern der Krisenherde. Nur die Wenigsten schaffen es tatsächlich, bis an die Grenzen der wohlhabenden Industrieländer zu gelangen. Durch die Abschottungspolitik der reichen Länder in Europa, Nordamerika sowie Australien und Japan existieren kaum noch legale Einreisemöglichkeiten.
Zielstrebig sucht die EU seit Anfang des Jahres auch die letzten möglichen Zugangslücken zu schließen. Dafür bindet sie Transit- und Herkunftsländer, darunter auch autoritäre Regime, in die Bekämpfung der „illegalen Migration“ ein. So hält die EU weiterhin an dem Abkommen mit der Türkei fest, obwohl die türkische Regierung massiv Menschenrechte verletzt: Vorhaben der EU wie der Khartoum-Prozess oder die Gemeinsame Strategie Afrika-EU sollen unter anderem autoritäre Regime wie den Sudan, Äthiopien oder Eritrea zur Bekämpfung „irregulärer Migration“ verpflichten.
Eine ähnliche Entwicklung findet an der Südgrenze der USA statt. Mit dem US-finanzierten Plan „Frontera Sur“ wird das US-Grenzregime nach Mexiko verlagert, wodurch seit 2015 vor allem die Verhaftung und Abschiebung von zentralamerikanischen Flüchtenden in Mexiko rasant ansteigt – selten unter Einhaltung der Menschenrechte. Außerdem werden US-Gelder für zentralamerikanische Länder an die Migrationsbekämpfung vor Ort gebunden.
In den beiden scheinbar sehr unterschiedlichen Grenzregionen Europa und Nord-Amerika haben sich zivilgesellschaftliche Netzwerke zur solidarischen Unterstützung von Menschen auf der Flucht gegründet. Neben der konkreten Soforthilfe, geht es den Helfenden auch darum, dass die Staaten sich vor allem ihrer politischen Verantwortung stellen: Sie sollen sich auf die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht der Flüchtenden konzentrieren; das grundsätzliche Recht auf Migration; Aufenthalts- oder Transitrechte und legale Reisemöglichkeiten garantieren, um Menschen vor Gewalt und Ausbeutung auf illegalen Migrationsrouten zu schützen.
Auf der Tagung Für das Recht auf legale Wege stellen Aktivist/innen und Netzwerke aus Mexiko und Europa ihre Arbeit vor. Fray Tomás González, Leiter der Migrant/innenherberge „La 72“ in Tenosique und Marta Sánchez, Organisatorin der Karawane der mittelamerikanischen Mütter, berichten von den Projekten des Movimiento Migrante Mesoamericano. Während die Migrant/innenherberge „La 72“ vor allem Rechtsbeistand und humanitäre Hilfe leistet, will die Karawane der mittelamerikanischen Mütter auf die verschwundenen Migrant/innen in Mexiko aufmerksam machen. Angelehnt an die Karawane aus Mexiko organisierte Gianfranco Crua 2014 gemeinsam mit einer Gruppe aus Turin eine erste Karawane durch Italien, mit der sie die Forderung nach legalen Wegen für die flüchtenden und migrierenden Menschen unterstützen. Zwischen den Projekten in Mexiko und Italien ist eine enge Vernetzung entstanden. Vera Wriedt und Marc Speer von Moving Europe sowie Frank Dörner von Sea Watch berichten von der Situation für Flüchtende auf der Balkanroute, in Griechenland und auf dem Mittelmeer, und reflektieren über die Notwenigkeit und das Dilemma, humanitäre Hilfe zu leisten ohne die EU aus ihrer politischen Verantwortung zu nehmen.
Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Ansätze in Mexiko und Europa stehen ebenso im Mittelpunkt des Tagungsprogramms wie die Frage nach politischen Forderungen in den unterschiedlichen Kontexten und der Kooperation. Bieten die vorgestellten Projekte erfolgversprechende Ansätze, um Flüchtende auf ihren Wegen zu schützen und ihre Rechte zu verteidigen? Mit welchen praktischen Anknüpfungspunkten? Öffnet der Austausch zwischen Aktivist/innen aus beiden Regionen Ansätze für gemeinsame politische Handlungsmöglichkeiten?
Die Veranstaltung möchte einen Beitrag zum transnationalen Austausch von Flüchtlingsaktivist/innen leisten, die sich für die globalen Rechte von Geflüchteten und Migrant/innen einsetzen.
Den Auftakt der Veranstaltung bildet am 17. Oktober der Film Viacrucis Migrante – Kreuzweg der Migrant_innen über die Migrant/innenherberge „La 72“ mit anschließendem Gespräch mit Fray Tomás González und dem Regisseur Hauke Lorenz.