Quelle: kompass.antira.info

… Ab 8.10. in Bayern: Marsch von München nach Nürnberg +++ Griechenland: „Hotspot“ Moria brennt nach Protesten nieder +++ Balkanroute: Marsch(versuch) aus Belgrad und Livefeed in neuer Form +++ Zuspitzung in Calais +++ 21. – 23.10. in Paris: Transnational Social Strike Konferenz +++ 28.10. in Budapest: Solidaritätsdemo mit Röszke 11 +++ 29.10. in Nürnberg: Demo „Fluchtursachen bekämpfen“ +++ Welcome to Greece Guide – neue Auflage +++ Valetta Prozess +++ Rückblicke: Pro Asyl-Menschenrechtspreis für Father Mussie Zerai, Alarm Phone Meeting und Ferry not Frontex in Tanger, Streikkonferenz Frankfurt +++ Ausblicke: 19./20.11. in Frankfurt für AntiRa-Konferenz 2017?; 3./4.12. in Hamburg gegen den G 20 im Juli 2017 …

Liebe Freundinnen und Freunde,

Skandalöse Abschiebungen aus Italien in den Sudan, ein erpresserisches Rückübernahmeabkommen der EU mit Afghanistan, ein geplanter nächster Deal mit Ägypten – kaum ein Tag ohne verstörende Meldungen und neue Abschreckungspläne aus den verschiedenen Etagen eines völlig enthemmten Grenzregime. Doch auch kein Tag ohne Konfrontation und Kämpfe um Bewegungsfreiheit! Während die EU Libyen unter allen Umständen zum neuen Wachhund ausrüsten will, steigen am 3. und 4. Oktober an nur zwei Tagen über 10.000 Menschen in die Boote Richtung Italien. Während Syriza-Minister in Griechenland die von der EU geforderte „Inselhaft“ aufrecht erhalten, brennt der größte „Hotspot“ auf Lesbos nieder. Während die wenigen Lücken auf der Balkanroute mit noch mehr Zäunen und Militär verschlossen werden, versuchen über 400 Geflüchtete einen neuen „March of Hope“ aus Belgrad. Erbitterte Auseinandersetzungen von Ceuta bis Calais, und in Bayern starten selbstorganisierte Refugees am 8.10. einen Protestmarsch von München nach Nürnberg…

Quer durch Europa sind und bleiben die Räume umkämpft, Migration und die Frage der (gleichen) Rechte bestimmen nachhaltig die zentralen gesellschaftlichen Diskurse. Und dafür, dass in dieser Polarisierung längst nicht alles nach rechts rückt, steht folgendes kleines Beispiel. Auf der Streikkonferenz Anfang Oktober in Frankfurt wurde die Vorsitzende der („selten wegen ihrer Radikalität auffallenden“) Gewerkschaft NGG gefragt, wie sie mit ihren Mitgliedern umgeht, die AfD wählen. „Natürlich führen wir“, so sinngemäß die Antwort, „eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aber wenn dann einzelne KollegInnen wegen unserer deutlichen Positionen gegen die AfD austreten, dann“ – jetzt wörtlich – „Scheiß drauf!“

In diesem Sinne mit antirassistischen Grüßen,

Euer Kompass-Team

Termine und Informationen im Oktober 2016

Ab 8.10. bis 22.10. in Bayern: Marsch von München nach Nürnberg
Nach wochenlanger Protest-Präsenz am Sendlinger Tor organisieren selbstorganisierte Geflüchtete einen neuen Marsch:
„Am 8. Oktober beginnen wir einen Protestmarsch von München nach Nürnberg für unser Bleiberecht sowie gegen das diskriminierende bayerische Integrationsgesetz.
Warum führt unser Protestmarsch nach Nürnberg? In Nürnberg ist der Hauptsitz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Da dort über unsere Asylanträge entschieden wird, laufen wir nach Nürnberg. Unterwegs werden wir in zehn bayerischen Städten Halt machen. Somit haben wir jeden Tag die Möglichkeit unseren Protest weiter bekannt zu machen und weitere Geflüchtete zu mobilisieren, ebenso wie gesellschaftliche Unterstützung.
Warum laufen wir? Wir sind aus verschiedenen Länder bis hierhin tausende Kilometer gekommen und wir werden weiter laufen bis wir unsere Rechte bekommen. Uns wird unser grundlegendes Recht auf Bewegungsfreiheit verwehrt. Die Residenzpflicht gilt wieder für Menschen, die sich am Anfang ihres Asylverfahrens befinden. Auch Menschen mit Duldung müssen den Ausländerbehörden mitteilen, wo sie sich befinden. Anerkannte Geflüchtete können nicht entscheiden, wo sie wohnen werden.
Warum fordern wir Bleiberecht? Alle unsere Forderungen gehen in der Forderung nach Bleiberecht auf. Wir fordern das Recht auf Arbeit, Bildung und freie Wahl des Wohnortes. All dies sind staatsbürgerliche Rechte – daher ist unsere Hauptforderung Bleiberecht. …“
Mehr Infos, die Stationen sowie ein dringender Spendenaufruf hier:https://refugeestruggle.org

Griechenland: „Hotspot“ Moria brennt nach Protesten nieder
Am Abend des 19. September 2016 gegen 17 Uhr begann es im Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesvos zu brennen. Immer wieder kam es in den vergangenen Wochen zu Protesten der dort festsitzenden Geflüchteten gegen die menschenunwürdigen Bedingungen. Zelte und Wohncontainer fingen Feuer, über 4.000 Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Die obdachlosen Schutzsuchenden flohen in die umliegenden Felder und suchten im nahe gelegenen Dorf Moria Zuflucht. Seit Monaten ist die Situation auf der griechischen Insel Lesvos äußerst angespannt, Mitte September wurden 5660 Schutzsuchende auf der Insel festgehalten, bei einer Kapazität von nur 3500 Aufnahmeplätzen. Außerdem waren Gerüchte aufgekommen, dass Massenabschiebungen in die Türkei drohten. Gleichzeitig gibt es für die Lagerinsassen keine Perspektive, die Insel verlassen zu können. Schlussendlich brannte das Lager nahezu komplett nieder. Im Oktober 2009 war der damalige Inselknast Pagani, nachdem alleinreisende Minderjährige ihre Zellen angezündet hatten, von der damaligen griechischen Regierung geschlossen worden. „Dantes Inferno“ solle Geschichte sein. Heute sieht sich die griechische Regierung nicht imstande den einzig verantwortungsvollen Schritt zu gehen und endlich den Weg auf’s Festland freizugeben: sie erfüllten nur ihren Teil des EU-Türkei-Deals, es sei unter allen Umständen zu vermeiden, dass Transfers auf das Festland in größerem Umfang stattfinden, sonst kämen sofort wieder mehr Boote auf den Ägäis-Inseln an. Nicht nur in Moria, auf allen griechischen Inseln und auch auf dem griechischen Festland kommt es immer wieder zu
Aufständen, Protesten und Hungerstreiks gegen diese zynische Politik. „Open the borders“ ist nach wie vor der meistgerufene Slogan bei allen Aktionen. Ihre Kämpfe um Bewegungsfreiheit brauchen unsere Unterstützung.

Balkanroute: Marsch(versuch) aus Belgrad und Livefeed in neuer Form
Noborder Serbia: Statement regarding the self-organised march of migrants
„A group of about 400-500 migrants began another March of Hope today (04.10.2016) from Belgrade to the Serbian-Hungarian border. At the time of writing they are in the vicinity of Stara Pazova. They are moving under the oversight of the Serbian police and members of the controversial government commissariat for/against refugees. Some of the march’s participants are considering a return to Belgrade, due to the exhaustion and relentless pressures they are subject to …. “
Full statement here: https://noborderserbia.wordpress.com
Weitere Infos zur Balkanroute und Serbien: http://moving-europe.org
Und der Lifefeed von Welcome to Europe mit aktualisierten Infos von der Balkanroute in neuem Layout: https://live.w2eu.info

Zuspitzung in Calais: Mauerbau und völlige Räumung geplant …
Aus den Mailinglisten: „There are many more than 10.000 in the jungle, many many more. It is totally impossible to finish the jungle it in such short time. Most of all the eviction should be fought against, by every means at our disposal. The demonstration yesterday (1.10.16) although repressed – and they roasted us with tear gas, was a great show of rebellion and international solidarity. More of that needed please keep coming to Calais. There are two court cases pending, one for the restaurants and one for the minors, for whom there are no plans. More legal challenges can be made, for the woman and their children in Jules-Ferry, for the right to occupy the land that should be treated as a legal squat. Political campaign to stop the eviction …“
Mehr Infos: https://www.facebook.com/stop.eviction.calais/
https://calaismigrantsolidarity.wordpress.com
http://rabble.org.uk/calais-total-jungle-eviction-may-begin-on-17-october-a-call-to-action-from-the-zad/

21. – 23.10. in Paris: Transnational Social Strike Konferenz
„The last months have seen France turned upside down by the movement against the loi travail. We have greeted it as a prolonged and massive experience of social strike, for the combination of strikes in key sectors of the economy and a social mobilization that filled the streets, the squares and the metropolitan space. While mainly directed against the loi travail, the mobilization has also addressed its world, that is a wider spectrum of issues having to do with the ways in which precarity hunts both labor and living conditions, depriving people of their possibility to choose over their future and move around autonomously. The approval of the loi travail, in line with many other labor reforms in Europe, the escalating social and political tensions which are crossing not only France but all Europe, the transnational character of austerity measures and EU crisis management pose us the problem of how to turn the French mobilization and its novelty into a transnational chance. As Transnational Social Strike Platform, after the first annual meeting in Poznan, the transnational day of coordinated action of the 1st of March and a first assembly in Paris we have now to ask ourselves, if we recognize that the loi travail is a national expression of the European neoliberal policies, how to overcome the national dimension of the struggles against these policies …“
Aufrufe, Registrierung für die Konferenz und demnächst das ausführliche Programm auf der Webseite: http://www.transnational-strike.info
Das provisorische Programm:
21st October, 6pm-9pm: Panel discussion «From France to Europe»
22nd October, 10am-1pm: Thematic workshops around issues such as logistics, migrant labour and mobility, care-work and reproduction, organizing within and beyond trade unions
3pm-6pm: General assembly around common perspectives and common claims
23rd October, 10am-2pm: Final plenary

28.10. in Szeged/Budapest – Free the Röszke 11! – Solidarität mit inhaftierten Geflüchteten in Ungarn!
Im September 2015 schloss Ungarn seine Grenzen für Geflüchtete, die über die sog. Balkanroute reisten. Tausende Menschen strandeten am ungarischen Grenzzaun, Tage voller Proteste und Auseinandersetzungen mit der ungarischen Polizei folgten. Vollkommen willkürlich inhaftierte die ungarische Polizei später 11 Geflüchtete und klagte sie wegen „illegalem Grenzübertritt“, Beteiligung an „Massenausschreitungen“ und „Terrorismus“ (im Falle von Ahmad H.) an.
In den Schauprozessen gegen zehn der Angeklagten wurde bereits im Juli ein Urteil gesprochen. Am 28.10.2016 folgt ein weiterer Prozesstag gegen den wegen „Terrorismus“ und unterstellter Rädelsführerschaft Angeklagten Ahmad H. Ihm droht eine 25-jährige Gefängnisstrafe. Amnesty International, das ungarische Helsinki Committee und andere Nicht-Regierungs-Organisationen kritisierten das Verfahren aufgrund schwerwiegender juristischer Mängel mehrfach. Ein internationales Bündnis fordert die Freilassung der Angeklagten und begleitet die Prozesse und Betroffenen vor Ort. Das Bündnis ruft zur Prozessbeobachtung am 28.10.16 in Szeged und zu einer Solidaritätsdemonstration am Vorabend oder nach dem Prozess in Budapest auf.
Aktuelle Infos unter http://freetheroszke11.weebly.com/

29.10. in Nürnberg: Demo unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen“
„Zurzeit befinden sich weltweit zwischen 60 und 90 Millionen Menschen auf der Flucht. Fluchtgründe gibt es viele. Menschen fliehen etwa wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, wegen Kriegen und politischer Verfolgung, sie fliehen vor Hunger, Elend, ökologischen Katastrophen, Versklavung, Zwangsverheiratung, Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.
Fluchtgründe benennen – Solidarität aufbauen!
Den Fluchtgründen ist eines gemeinsam: Ihre Ursachen liegen in Unterdrückungsverhältnissen. Ein an Profit und Konkurrenz ausgerichtetes Wirtschaftssystem bringt überall auf der Welt Unrecht und Elend hervor und produziert in vielen Regionen Fluchtursachen. Dieses System ist patriarchal geprägt, doch das Patriarchat, das für die Hälfte der Menschheit Entrechtung und Unterdrückung bedeutet, ist als Unterdrückungsverhältnis sehr viel älter als der Kapitalismus….“
Ganzer Aufruf und mehr hier: http://fluchtursachen.tk

Welcome to Greece Guide – neue Auflage
Welcome to Greece – aktuelles update von Oktober 2016 jetzt online: Im dritten Jahr in Folge hat Welcome to Europe den Guide „Welcome to Greece“ produziert. Auf englisch und in wenigen Tagen auch auf arabisch und farsi werden die wichtigsten Informationen zur Situation und Kontakte zu Unterstützungsstrukturen in Griechenland zusammengestellt – sowohl für diejenigen, die nach dem EU-Türkei-Deal auf den griechischen Inseln gefangen gehalten werden, als auch für die, die nach der „Schließung“ der Balkanroute auf dem griechischen Festland gestrandet sind. In Kürze werden wie jedes Jahr mehrer tausend Guides v.a. auf arabisch und farsi gedruckt und in Griechenland verteilt.
Englisch: http://w2eu.info/greece.en.html
Arabisch: http://w2eu.info/greece.ar.html (update erscheint in Kürze)
Farsi/Dari: http://w2eu.info/greece.fa.html (update erscheint in Kürze)

Valetta-Prozess I:
Kein Tag vergeht, an dem die EU nicht von irgendwelchen neuen Abkommen mit afrikanischen Regierungen berichtet. Vor diesem Hintergrund haben Aktivist_innen der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact am 9. September anlässlich einer (in letzter Sekunde abgesagten) Abschiebeanhörung in Hallo vor der deutschen Botschaft in Bamako demonstriert. Bericht, Bilder und Deklaration finden sich hier: http://afrique-europe-interact.net/1533-0-Demo-vor-deutscher-Botschaft-in-Bamako.html

Valetta-Prozess II:
Im Lauf des letzten Jahres sind unzählige Artikel, Stellungnahmen und TV-Dokus zu der im Zuge des Valetta-Prozesses extrem verschärften Migrationspolitik der EU gegenüber Afrika erschienen. Auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact sind einige dieser Texte und TV-Dokus dokumentiert (inklusive älterer Texte) – gut sortiert und einigermaßen dosiert, so dass mensch sich relativ schnell informieren kann: http://afrique-europe-interact.net/55-0-Frontex-Grenzregime.html

Rückblicke:
Pro Asyl-Menschenrechtspreis für Father Mussie Zerai
Am 17.9.16 hat die Stiftung Pro Asyl ihren diesjährigen Menschenrechtspreis, dem Priester Mussie Zerai verliehen, der sich seit über zehn Jahren mit beispiellosem Einsatz für die Seenotrettung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa einsetzt. Mit seinem privaten Notruftelefon hat er inzwischen mehreren Tausend Schutzsuchenden, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Lebensgefahr geraten waren, zur Rettung verholfen.
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Einladung_Preisverleihung_für-Mailversand.pdf
Grussworte kamen auch von eritreischen Flüchtlingen aus Hanau:
„To some of us you have given the strength to overcome horrible situations. Some of us got rescued in the sea through your intervention. Some of us got your inspiration for a project of solidarity.
Thank you from Lampedusa in Hanau and WatchTheMed Alarm Phone“

NoStress-Tour:
Nach vier Stationen legt die NoStress-Tour eine Pause ein. In Empowerment-Hinsicht war die Tour ein großer Erfolg, so die Organisator_innen. Demgegenüber blieb die Resonanz nicht nur der jeweiligen Anwohner_innen, sondern auch vieler antirassistischer Gruppen schwach, was aus Sicht des Vorbereitungsteams einmal mehr darauf verweisen würde, dass selbstorganisierte Projekte von Geflüchteten einen vergleichsweise schwierigen Stand haben. Eine Videodokumentation sowie Auswertungstexte sollen noch kommen, zahlreiche Bilder der vier Tourstationen sind auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact dokumentiert: http://afrique-europe-interact.net/1531-0-Bilder-NoStress-Tour.html

Alarm Phone Meeting und Ferry not Frontex in Tanger
Ende September haben sich über 80 Aktive aus 16 Ländern in Tanger getroffen, um über Stand und Perspektiven des WatchTheMed Alarm Phone zu diskutieren. Das Hotline Projekt besteht jetzt zwei Jahre, ist seitdem rund um die Uhr erreichbar und hat inzwischen über 1700 Notrufe aus allen Teilen des Mittelmeeres erhalten. Tanger in Marokko ist einer der Orte, von dem aus immer wieder kleine Boote starten, um nach Spanien zu gelangen… und die Menschen müssen diese lebensgefährliche Route auf sich nehmen, weil ihnen auf Grund des EU-Visaregime untersagt ist, die sicheren Fähren zu nutzen. Mit einer Transparent-Protestaktion auf der Fähre von Tanger nach Tarifa sowie mittels eines kleinen Segelbootes haben Alarm Phone AktivistInnen am 26.9.16 auf dieses Unrecht aufmerksam gemacht, Fähren statt Frontex war einmal mehr das treffende Motto.

Streikkonferenz Frankfurt
Bis zu 700 GewerkschafterInnen und sonstige StreikunterstützerInnen haben sich vom 30.9. bis 2.10. in Frankfurt in mehreren Grossveranstaltungen und zahlreichen Arbeitsgruppen über ihre Streik-Erfahrungen ausgetauscht und zukünftige Strategien diskutiert. Bestimmendes Thema des Auftaktpodiums war, wie den neuen rassistischen Spaltungslinien (und der AfD) entgegengewirkt werden kann…

Ausblicke:
19./20.11. Treffen in Frankfurt – für eine große AntiRa-Konferenz 2017?
Beim Welcome2Stay Treffen Anfang September in Berlin gab es dazu eine erste Arbeitsgruppe und nun im November ein erstes Sondierungstreffen zur gleichen Frage: wäre es sinnvoll und machbar, in 2017 eine große gemeinsame AntiRa-Konferenz zu organisieren? In der Erfahrungen und Trägerkreise der Hamburger Refugee-, der Leipziger Welcome2Stay- sowie der früheren No Border lasts forever-Konferenzen zusammenwirken? Wer Interesse hat mitzumachen, kann sich zunächst bei kmii-hanau@antira.info melden…

3./4.12. in Hamburg gegen den G 20 im Juli 2017 …
Einladung zur AKTIONSKONFERENZ
„Am 7. und 8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Die Regierungschefs und –chefinnen der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Erde, begleitet von 6.000 Delegationsmitgliedern, umschwärmt und dauerfotografiert von erwarteten 3.000 Journalist_innen und natürlich abgeriegelt und geschützt von einer Polizei- und Geheimdienstarmee von mindestens 10.000 Einsatzkräften. All dies soll mitten in Hamburg stattfinden: in den Messehallen, im Rathaus, in der Elbphilharmonie. Weiträumige, mehrstufige Absperrungen, Ausweiskontrollen, evakuierte Wohnungen…
In vielen politischen Gruppen und Spektren haben die Überlegungen, wie die notwendigen Proteste und Aktionen gegen den G20-Gipfel organisiert werden können, bereits begonnen. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Ansatzpunkte: Den einen geht es um das Recht auf Stadt, anderen um Klimapolitik, wieder anderen um Flucht und Migration oder um den Kapitalismus als Ganzes. Es gibt Ideen von einem Gegengipfel, einer Großdemonstration, von ungehorsamen Aktionen rund um den Tagungsort oder in der ganzen Stadt….“
Ganzer Aufruf und mehr hier: http://www.g20hamburg.org