Quelle: Spiegel Online

Die Lage in den Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln ist teils chaotisch. Das sei auch Schuld der EU-Länder, sagt Europaminister Xydakis. Nun würden Migranten in „bewachte Räumlichkeiten“ auf dem Festland gebracht.

Entgegen bisheriger Pläne will Griechenland Flüchtlinge nicht länger in den überfüllten Lagern auf den Ostägäis-Inseln festhalten. „Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten“, sagte der stellvertretende griechische Außenminister und Europaminister Nikos Xydakis der „Welt„.

„Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden.“ Man kenne die Namen und die Bedürfnisse der betroffenen Migranten. Sie würden in „bewachten Räumlichkeiten“ untergebracht, sagte Xydakis.

Der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU sieht vor, dass die vor allem aus Syrien stammenden Menschen möglichst auf den griechischen Inseln bleiben, damit sie an einer Weiterreise gehindert und in die Türkei zurückgeschickt werden können. Für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt, kann sie einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen.

Vorwurf an die EU

Xydakis machte die EU-Länder für die Gewalt in den griechischen Flüchtlingslagern mitverantwortlich: „Die Brände und Unruhen in einigen Flüchtlingscamps auf den Inseln sind in gewisser Weise auch die Folge einer fehlenden Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten und der mangelnden Unterstützung durch die EU-Länder.“

Derzeit könnten 7000 Flüchtlinge sofort aus Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden, alle Formalitäten dafür seien erfüllt. Aber das passiere nicht. „Die meisten EU-Staaten nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab, einige Länder antworten nicht einmal auf unsere Anfragen“, sagte Xydakis. Seinen Angaben zufolge sind seit September 2015 nur rund 3500 der vereinbarten 65.000 Flüchtlinge auf andere europäische Länder verteilt worden.

Wie zuvor bereits seine Kollegen, kritisierte nun auch Xydakis das Vorhaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Flüchtlinge wieder nach Griechenland zurückzuschicken. Man werde keine Migranten aus EU-Ländern wie Deutschland zurück nehmen, sagte er. „Es ist nicht realistisch, auf eine Durchsetzung der Dublin-Verordnung zu bestehen und Flüchtlinge aus anderen Ländern wieder nach Griechenland abzuschieben. Das würde mein Land überfordern.“ Es gebe bereits 60.000 Flüchtlinge in Griechenland. „Das bringt uns an die Grenze der Belastbarkeit.“