22. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Flüchtlinge vs. Fremdenhass“ · Kategorien: Griechenland · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

Auf Lesbos stehen sich Gegner und Befürworter der Flüchtlinge unversöhnlich gegenüber

Wassilis Aswestopoulos

Lesbos ist in den Tagen nach den katastrophalen Bränden im Hotspot Moria und den gewalttätigen Demonstrationen um die Flüchtlingsproblematik eine geteilte Insel. Gegner und Befürworter der Flüchtlinge stehen sich unversöhnlich gegenüber.

Ein brennendes Flüchtlingslager zeigt das Ausmaß des Dramas

„Wir schlafen nicht, wir haben Angst, sie könnten in unsere Häuser kommen“, sagen die Bewohner von Moria auf Lesbos. Die Sorge klingt durchaus berechtigt und nachvollziehbar. Sind doch mehr als tausend Flüchtlinge und Immigranten auf Lesbos seit Montagabend obdachlos gefangen auf einer Insel. Es ist jedoch nur die halbe Wahrheit in einem Drama, bei dem Flüchtlinge, Migranten aber auch Inselbewohner die Opfer einer verfehlten Politik sind.

5.708 Flüchtlinge und Immigranten befanden sich am Dienstagmorgen auf der Insel. Platz für 3.500 hatten die Lager auf Lesbos offiziell. Am Mittwoch waren es bereits 5.777. Das Lager bei Moria, der berüchtigte, aus unzähligen Zelten bestehende Hotspot ist jedoch am Montag nach mehreren Stunden Ausschreitungen unter den Insassen verbrannt und unbewohnbar.

Immigranten hätten Flüchtlinge aus Syrien, die Privilegierten unter den Verdammten des Lagerlebens, angegriffen und deren Zelte samt Habe angezündet. In der Folge zahlten die Syrer die Anschläge mit gleicher Münze zurück, so heißt es in zahlreichen Berichten. Die dem Lager benachbarten Felder der Dorfbewohner wurden durch das Feuer ebenfalls verbrannt. Wäre dies die gesamte Nachricht, dann würde der Sachverhalt eindeutig die Furcht der Bürger entschuldigen, und diese von jeglichen Vorwürfen hinsichtlich eines dahinter steckenden Rassismus frei sprechen.

Vor den Ausschreitungen im Lager gab es jedoch Ausschreitungen außerhalb des Lagers gegen die Insassen. Zudem ermittelt die Polizei wegen offenbar gezielter Brandstiftung des Lagers. In eine ähnliche Richtung gehen die Stellungnahmen der örtlichen Gruppe der kommunistischen Partei. Auch sie vermutet hinter dem Brand eine Provokation.

Bislang wurden von der Polizei neun Immigranten verhaftet, 18 Personen sind vorläufig festgenommen worden. Einheimische Chaoten der Protestdemonstration wurden bislang ebenso wenig gefasst wie die rund 200 Rechtsgerichteten, welche Helfer in einem Auto angriffen und dabei deren Auto zerstörten.

Nea Dimokratia begrüßt Aktion der Goldenen Morgenröte

Die Ausschreitungen vor dem Lager fanden im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Präsenz der Flüchtlinge statt. Die Protestveranstaltung, die von der Goldenen Morgenröte dominiert wurde, fand mit dem Segen der Nea Dimokratia statt.

Der ehemalige Justizminister, Oberstaatsanwalt und örtliche Abgeordnete der Nea Dimokratia, Charalambos Athanasiou, hatte die Protestveranstaltung unter anderem als „reinen unschuldigen Kampf zur Rettung unseres Lesbos“ begrüßt.

Auch als am gleichen Tag bekannt wurde, dass die Anhänger der Goldenen Morgenröte Studentinnen körperlich angegriffen und drei von ihnen ernsthafter verletzt hatten, gab es keine Reaktion von Athanasiou. Die Studentinnen hatten teilweise durch eindeutige T-Shirts demonstriert, dass sie die Protestveranstaltung ablehnen. Die wütende Menge skandierte: „Werft sie ins Meer!“ Athanasious Personenschützer standen ebenso wie die Bereitschaftspolizisten nur als teilnahmslose Beobachter herum.

Der Sprecher der Regierungskoordination für Flüchtlingsfragen, Giorgos Kyritsis, rief noch am gleichen Tag die Nea Dimokratia und Athanasiou zu einer Stellungnahme auf. Es gab keine Reaktion.

Im Vorfeld der Ausschreitungen hatten, auch von Athanasiou verbreitete und von rechtsgerichteten Blogs aufgegriffene Gerüchte über den Neubau eines weiteren Flüchtlingslagers die Stimmung zusätzlich angeheizt.

Noch am Dienstag verteidigte Athanasiou seine Einstellung gegenüber der Flüchtlingsfrage mit dem Hinweis, dass die Flüchtlinge Olivenbäume fürs Heizen abbrennen und Nutztiere schlachten würden. Erst am Mittwochmittag gab es seitens Athanasiou eine eindeutige Distanzierung vom Faschismus.

Der Schattenminister für Öffentliche Ordnung der Nea Dimokratia, Makis Voridis, ging zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dimitris Kyriazidis demonstrativ mit dem im Fadenkreuz der Antifaschisten stehenden Bürgermeister von Oraiokastro, Asterios Govotsis, zu einem gemeinsamen Abendessen.

Govotsis hatte die Bürger seiner Gemeinde zum tatkräftigen Widerstand – auch außerhalb des gesetzlichen Rahmens – gegen die Präsenz von Flüchtlingen in Oraiokastro und gegen den Schulbesuch der Flüchtlingskinder aufgerufen. Diesbezüglich läuft ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen den Politiker. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, hat sich indes von den Positionen des zu seiner Partei gehörenden Bürgermeisters distanziert.

Abschottungstaktik der Regierung über Flüchtlingsthemen

Derweil dementiert Immigrationsminister Giannis Mouzalas die Gerüchte über ein neues Lager auf Lesbos. Für die kommunistische Partei steht dagegen hinter der Situation auf Lesbos ein Plan der EU, Griechenland in ein „Seelenlager“ zu verwandeln, wie der örtliche Abgeordnete der Partei, Stavros Tassos, in einem Rundfunkinterview erklärte. „Die gewaltige Anzahl der Beherbergten schafft ein reales Problem, auf dem all diejenigen, welche die Situation ausnutzen wollen, allen voran die Goldene Morgenröte, aufbauen“, betont Tassos. Tatsächlich verlangen alle Oppositionsparteien die Entlastung der Insel.

Offenbar hat hier die Regierung keine Handlungshoheit. Medien berichten, dass die EU-Türkei Vereinbarung hinsichtlich der Flüchtlinge die Abfahrt von den Inseln zu anderen Lagern, zum Beispiel auf dem Festland, verbietet.

Der Bürgermeister der Gemeinde Zirou in Thesprotia, Nikos Kalantzis wirft der Regierung vor, dass sie Aufgaben, wie auch bei die Schulpflicht für die minderjährigen Flüchtlingskinder, nicht ausreichend kommunizieren und damit zusätzlich für ein auf Furcht begründetes Klima des Fremdenhasses sorgen würde.

Bezeichnenderweise fand eine offizielle Informationsveranstaltung für die Bürgermeister Nordgriechenlands erst am Mittwoch, knapp zwei Wochen nach Schulbeginn statt. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen die Bürgermeister der südlicheren Landesteile in Athen über die landesweit zu schaffenden 800 Integrationsklassen für die Kinder der Flüchtlinge informiert werden.

Die griechischen Pressevertreter beklagen zudem, dass anders als zu Anfang der Regierungszeit Tsipras nun hinsichtlich der Problematik um die Flüchtlinge seitens der Regierung eine Abschottungstaktik gefahren wird. Die Hotspots im Land sind nur in Ausnahmefällen für Journalisten zugänglich. Informationen über Missstände in den Lagern gelangen nur durch Mitarbeiter und Helfer mit Zugang zum Lager an die Öffentlichkeit.

Die Lager, bei denen ein Zugang möglich ist, wie zum Beispiel das gut organisierte Lager Elaionas in Athen haben nicht die Probleme, wie die Lager in Ioannina. Im Lager Elaionas gibt es auf festem Boden stehende Wohncontainer, in nordwestlichen Ioannina stehen Zelte auf morastigem Grund. Die Insassen in allen Lagern können sich nur schwerlich mit einem weiteren Winter unter den vorherrschenden, schlechten Wohnbedingungen abfinden.

Auch SYRIZA macht nun Abstriche bei den Rechten der Flüchtlinge

Doch auch an anderer Stelle sieht sich SYRIZA zu Abstrichen gegenüber früher geäußerten Positionen hinsichtlich der propagierten Menschenrechte gezwungen. Das von der konservativen Vorgängerregierung Samaras eingerichtete Lager Amygdaleza außerhalb Athens galt zu Oppositionszeiten als „Konzentrationslager nach dem Vorbild des KZ Dachau“. Es sollte geschlossen werden.

Wirklich geschlossen wurde das karge, unwirtliche Lager nie. Am Mittwoch wurde es offiziell neu eröffnet. Nun gilt es nicht mehr als KZ-Dachau. Die Regierung hat einen Kinderspielplatz ins Gelände gestellt und für drahtloses Internet gesorgt.

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