Quelle: Spiegel Online
Migranten werden von Kindergeld angelockt? Entwicklungshilfe wirkt gegen Flucht? Europa schottet sich ab? Stimmt so nicht. Viele vertraute Annahmen in der Migrationsdebatte sind falsch – oder zumindest zu simpel.
Ein Gastbeitrag von Oliviero Angeli
Migration steht diese Woche ganz oben auf der Agenda der internationalen Diplomatie. Der UN-Gipfel zu Flüchtlings- und Migrationsbewegungen und der US-Flüchtlingsgipfel in New York sollen die politischen Weichen für einen besseren Umgang mit Flucht und Migration stellen. Politik und Öffentlichkeit tun sich mit diesen Themen noch immer schwer. Höchste Zeit mit einigen Irrtümern aufzuräumen:
Irrtum Nr. 1: Wir leben im „Zeitalter der Migration“
Laut Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ist im Jahr 2015 die Zahl der Flüchtlinge erstmals in der Geschichte über die 60-Millionen-Marke gestiegen. In den Medien war in diesem Zusammenhang von einem „Rekordniveau“ die Rede. Doch die Überschrift hätte auch lauten können: Weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung ist auf der Flucht. Zwar ist die Zahl der Flüchtlinge in Europa angestiegen, doch laut UNHCR bleiben 86 Prozent aller Flüchtlinge in den Entwicklungsländern – Tendenz steigend. Auch der Anteil der Migranten an der Weltbevölkerung ist mit 3,3 Prozent überschaubar und nur unwesentlich höher als 1960. Kurzum: Nicht die Zahl der Migranten und Flüchtlinge wächst, sondern die der Weltbevölkerung.
Irrtum Nr. 2: Fluchtursachen bekämpft man am besten mit Entwicklungshilfe
Schön wäre es! Statt Geld in den Ausbau von Mauern und Zäunen zu stecken, könnte man die größte Fluchtursache bekämpfen – Armut. Das Problem ist nur: Mehr Entwicklung führt nicht zu weniger Migration. Eher ist das Gegenteil der Fall: Mehr Entwicklung führt zu mehr Migration – zumindest solange nicht ein akzeptables Wohlstandsniveau erreicht wird. Der Grund ist naheliegend: Mit steigendem Pro-Kopf-Einkommen erhöht sich auch die Fähigkeit (und Neigung) zur Auswanderung. Für die Ärmsten der Armen ist der Weg nach Europa oder in die USA schlichtweg zu teuer. Die EU-Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen beruht daher auf einer kolossalen Fehleinschätzung. Denn Entwicklungshilfeprogramme könnten genau das Gegenteil dessen bewirken, was viele Politiker bezwecken. Sie könnten Migration eher noch beflügeln als mäßigen. Es gibt viele gute Gründe um Entwicklungspolitik zu betreiben – die Fluchtprävention ist keiner davon.
Irrtum Nr. 3: Auswanderung schadet den Entwicklungsländern
Dafür gibt es im Englischen einen einprägsamen Begriff: brain drain (wörtlich: der ‚Abfluss von Gehirnen‘). Gemeint ist das Abwerben hoch qualifizierter Fachkräfte aus Ländern, die sie am dringendsten benötigen. Brain drain gilt als besonders perfide Form der personellen Ausplünderung: Industrieländer heuern fertig ausgebildete Fachkräfte aus den Entwicklungsländern an, die diese teuer ausgebildet haben. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn Auswanderer können auch aus der Ferne die wirtschaftliche Entwicklung der Heimat fördern. Tatsächlich ist das Geld, das die Auswanderer regelmäßig in ihr Herkunftsland überweisen, inzwischen zu einer effizienten Form der Entwicklungspolitik geworden. Die Weltbank schätzt, dass die Höhe der weltweiten Rücküberweisungen 2014 auf über 500 Milliarden Dollar gestiegen ist. Global gesehen sind Rücküberweisungen damit knapp drei Mal so hoch wie die offizielle Entwicklungshilfe.
Irrtum Nr. 4: Die Einwanderer drücken die Löhne der deutschen Arbeiter
An der Frage, ob Einwanderer das Lohnniveau der einheimischen Arbeiter drücken, haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler abgearbeitet. Bei aller Unterschiedlichkeit der Perspektiven und Ergebnisse herrscht Konsens in zwei Punkten. Erstens: Langfristig betrachtet wirkt sich Einwanderung wenig bis gar nicht auf das Lohnniveau der einheimischen Arbeiter aus. Das gilt aber zweitens nicht für bereits im Land lebende Ausländer. Deren Löhne sinken durch die Einwanderung im Durchschnitt zwischen 0,3 und 3,4 Prozent. Der Grund ist naheliegend: Neuzuwanderer konkurrieren auf dem Arbeitsmarkt aufgrund ihrer Sprachkenntnisse und Ausbildung eher mit bereits im Land lebenden Ausländern als mit Einheimischen. Richtig müsste es also heißen: Die Einwanderer drücken die Löhne der ausländischen Arbeiter.
Irrtum Nr. 5: Die Einwanderer kommen wegen des Kindergeldes und anderer Sozialleistungen hierher
„Wenn Migranten nur erschwert oder nach längerer Verzögerung Zugang zum steuerfinanzierten Sozialsystem erhalten, ist der Anreiz zu kommen unter den gering Qualifizierten sicherlich geringer.“ Das Zitat stammt vom Ökonomen und ehemaligen Ifo-Chef Hans-Werner Sinn („FAZ“ vom 3.1.2015). Es suggeriert, dass gering Qualifizierte ungern in Länder einwandern, in denen sie keine Sozialleistungen erhalten. So zu denken ist weit verbreitet – und trotzdem grundfalsch. Für die meisten Einwanderer ist vor allem eines wichtig: höhere Löhne. Deswegen arbeiten Hunderttausende indische und nepalesische Bauarbeiter – zum Teil unter lebensgefährlichen Bedingungen – auf Baustellen in Katar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Und das, obwohl ihnen dort keinerlei Sozialleistungen zukommen.
Irrtum Nr. 6: Europas Einwanderungspolitik wird immer restriktiver
Die Vorstellung einer „Festung Europa“ spielte vor allem in der linken EU-Kritik eine zentrale Rolle. Demnach betreibt die EU im Bereich der Einwanderungspolitik eine Politik der Abschottung. Symbolträchtig dafür sind Ceuta und Melilla, die spanischen Enklaven, die seit Jahren durch hohe Absperrgitter vom marokkanischen Umland getrennt sind. Doch die täglichen Bilder der Zäune und Mauer an den europäischen geben die Realität der Einwanderungspolitik in Europa verzerrt wieder. Einwanderungsgesetze sind seit dem Zweiten Weltkrieg tendenziell liberaler geworden, auch in Europa. Dies belegt eine Studie von ca. 65.000 Einwanderungsgesetzen aus 45 Ländern, die ein Team um den niederländischen Migrationsforscher Hein de Haas durchgeführt hat. Kernaussage der Studie ist, dass die Einwanderungspolitik nicht restriktiver, sondern selektiver geworden ist. Für viele Migranten (darunter z.B. Hochqualifizierte und Studenten) ist der Weg nach Europa und innerhalb Europas in den letzten Jahrzehnten zunehmend geebnet worden. Auch ansässige Ausländer haben einen erheblichen Zugewinn an Rechten erfahren. Leidtragende der ’selektiven‘ Einwanderungspolitik sind fast ausschließlich irreguläre Migranten.