Quelle: Spiegel Online

160.000 Flüchtlinge sollten in der EU neu verteilt werden. Das hatte Jean-Claude Juncker 2015 gefordert. Ein Jahr später ist erst ein Bruchteil geschafft – auch Deutschland hinkt weit hinterher.

Von Anna Reimann

„Es fehlt an Union in dieser Europäischen Union.“ Es ist ein Jahr her, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union diese Diagnose stellte – und forderte, 160.000 Flüchtlinge sollten innerhalb der EU in den nächsten zwei Jahren umgesiedelt werden, um Länder wie Italien und Griechenland zu entlasten.

Als Juncker am Mittwoch erneut zur Lage der Union redet, ist die Lage nicht viel anders. Weiterhin sind es nur wenige EU-Länder, die den Großteil der Flüchtlinge beherbergen.

Zwar ist die geplante Umsiedlung in den vergangenen Monaten vorangekommen – aber auf sehr niedrigem Niveau. Mit Stand 12. September waren weniger als drei Prozent der geplanten 160.000 Asylsuchenden aus Syrien, Irak und Eritrea umverteilt und die Mitgliedstaaten haben nur rund 13.500 freie Plätze gemeldet. In absoluten Zahlen waren es 4741 Menschen, die aus Italien (1064) und Griechenland (3677) umgesiedelt wurden. (Hier finden Sie die Tabelle dazu). Und das, obwohl neun der elf geplanten Hotspots in Griechenland und Italien, wo die umzusiedelnden Asylsuchenden ausgewählt werden sollen, mittlerweile in Betrieb sind – das Prozedere also eigentlich schneller gehen müsste.

Zahlenmäßig am meisten Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufgenommen haben Frankreich (1662), die Niederlande (617), Finnland (599) und Portugal (478). Unter den osteuropäischen Ländern liegt Rumänien mit 159 Flüchtlingen vorne. Mehrere EU-Staaten beteiligen sich bislang aufgrund von Sonderregeln oder Sonderrechten oder grundsätzlichem Widerstand an dem Umsiedlungsprogramm gar nicht, darunter Österreich, Dänemark, Polen und Großbritannien.

Die deutsche Regierung war bei dem Umverteilungssystem der Flüchtlinge treibende Kraft und hatte vor einem Jahr zugesagt, bis September 2017 Italien und Griechenland 27.000 Flüchtlinge abzunehmen. Bislang aber hinkt Deutschland stark hinterher. Nur 215 Flüchtlinge wurden im Rahmen des EU-Plans bisher aufgenommen, lediglich 250 freie Plätze gemeldet.

Deutschland beschleunigt Aufnahme erst jetzt

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, Deutschland werde seine Anstrengungen in Zukunft deutlich verstärken. Noch in diesem Jahr würde mit der monatlichen Umsiedlung von jeweils bis zu 500 Personen aus Griechenland und Italien begonnen. Dass das erst jetzt passiere, „ist in erster Linie auf das Migrationsgeschehen 2015 und dessen Auswirkungen bis heute zu erklären“, so der Sprecher.

Als sich die Bundesregierung dazu verpflichtet habe, 27.000 Asylsuchende zusätzlich aufzunehmen, sei noch nicht absehbar gewesen, dass Deutschland im Jahr 2015 rund eine Million Flüchtlinge zu verkraften haben würde. „Die Länder in dieser Phase mit weiteren Ankünften zu belasten, wäre weder den Interessen der Schutzsuchenden noch denen der Länder nach einem ordnungsgemäßen Verfahren gerecht geworden.“

Selbst wenn von nun an die Verteilung schneller ginge und auch alle Länder mitmachten – ein großes Hindernis gäbe es weiterhin, bis in einem Jahr die Zielmarke von 160.000 erreicht sein könnte. Für mehr als 60.000 theoretisch umzusiedelnde Flüchtlinge ist noch gar nicht festgelegt, woher sie umgesiedelt werden könnten und wohin. Denn Ungarn, von wo ursprünglich auch Zehntausende Flüchtlinge umverteilt werden sollten, will an dem Verteilsystem gar nicht teilnehmen – und auch nicht profitieren.

Nur wenige Flüchtlinge kommen von Griechenland zurück in die Türkei

Nun werde geprüft, welche anderen Länder man entlasten könne, heißt es aus der Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Denkbar wäre zum Beispiel auch, dass ein Teil der geplanten 160.000 Flüchtlinge der Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens abgenommen würde. Die Türkei hatte sich im März dazu verpflichtet, alle ankommenden Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Die EU sagte ihrerseits zu, für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen.

Seit April bis Stand 9. September sind aber der Türkei erst 1583 Flüchtlinge abgenommen worden – noch weniger allerdings sind aus Griechenland dorthin zurückgeschickt worden, nämlich 502. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Registrierung und Bearbeitung der Anträge in Griechenland oft hinzieht. Denn derzeit halten sich schon mehr als 60.000 Asylsuchende in Griechenland auf.

Dass es außer der schleppenden Mitarbeit der EU-Länder noch andere Unwägbarkeiten beim Erfolg des Umsiedlungsprogramms gibt, zeigte jüngst das Beispiel Lettland. Von dort reisten Berichten zufolge fast alle umgesiedelten Flüchtlinge, die in dem baltischen Staat als asylberechtigt anerkannt wurden, auf eigene Faust zurück – nach Deutschland.