Europawahl 2014: Freizügigkeit, Grenzschutz und Asyl in den Wahlprogrammen deutscher Parteien
Am 25. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Am 17. März wurden vom Bundeswahlausschuss 25 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl zugelassen. MuB hat sich zum einen die Wahlprogramme der fünf Parteien angeschaut, die bei den letzten Europawahlen im Jahr 2009 bundesweit die meisten Stimmen erzielten: CDU, SPD, Bündnis
Fachkräfteeinwanderung: Ansätze und erste Erfahrungen
Das anhaltende Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel rücken die Themen Fachkräftemangel und Fachkräfteanwerbung in den Mittelpunkt der Zuwanderungsdebatten in Deutschland. Eine proaktive Anwerbepolitik wird zunehmend Teil der politischen Gestaltung der deutschen Einwanderungsgesellschaft. Eine Zwischenbilanz der Initiativen zur Fachkräfteanwerbung.
Europäische Union: Neue Regeln für Frontex
Das EU-Parlament hat der Grenzschutzagentur Frontex strengere Regeln im Umgang mit Flüchtlingsbooten auferlegt. So dürfen diese Boote nicht mehr abgedrängt oder zur Umkehr gezwungen werden. Auch Fischer, die in Seenot geratenen Flüchtenden helfen, müssen künftig keine Strafen mehr befürchten. Kritikern geht der Beschluss nicht weit genug, um einen effektiven Flüchtlingsschutz zu gewährleisten.
USA: Wandel der hispano-amerikanischen Bevölkerung
Das Wachstum der Bevölkerung mit lateinamerikanischen Wurzeln in den Vereinigten Staaten geht mehrheitlich nicht mehr auf Zuwanderung zurück, sondern auf Geburtenzuwächse dieser Bevölkerungsgruppe. Dies geht aus einer Analyse des Pew Research Centers hervor, die Ende April veröffentlicht wurde. Da eine Geburt im Inland automatisch zum Erwerb der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit führt, erhöht sich auch das politische Gewicht der Hispano-Amerikaner – ein wichtiger Aspekt im Kontext der von den Republikanern blockierten Einwanderungsreform.
Australien: Neue Regierung setzt auf abschreckende Asylpolitik
In Australien hat die liberal-konservative Regierung die restriktive Flüchtlingspolitik der zuvor amtierenden Labor-Regierung weiter verschärft: Geflüchtete, die per Boot Australiens Küste erreichen, sollen nicht ins Land gelassen und in Partnerländer sowie auf Inseln der Region abgeschoben werden. Die Abschreckungspolitik wird in weiten Teilen der Bevölkerung befürwortet, stößt aber auch auf viel Kritik.
Interview: Brauchen Medien eine Migrantenquote?
2009 gründeten sich die Neuen Deutschen Medienmacher als Netzwerk und Lobbygruppe für einen vielfältigen Journalismus. Der taz-Journalist Daniel Bax engagiert sich im Vorstand des gleichnamigen Trägervereins. MuB sprach mit ihm über den zu geringen Anteil von Migranten in den Medien, problem- und klischeebelastete Berichterstattung sowie Wege, Diversität im Journalismus strukturell zu stärken.
SVR-Jahresgutachten: Fortschrittliche Migrationspolitik, Baustelle Integrationspolitik
„Deutschland ist ein Einwanderungsland“ lautet die Kernbotschaft des 5. Jahresgutachtens des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Das veränderte Selbstverständnis äußere sich nicht nur in einer dynamischen Migrationspolitik, sondern auch durch integrationspolitische Impulse, erklärten die Migrationsexperten.
Asyl: Neuregelungen geplant und Liste „sicherer Herkunftsländer“ erweitert
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich im ARD-Morgenmagazin vom 9. Mai zu einem Gesetzentwurf „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsgenehmigung“, der aktuell in seinem Haus erarbeitet wird. Dieser sieht vor, dass Personen, die illegal nach Deutschland eingereist sind und ihre Identität verschweigen oder verschleiern, leichter abgeschoben werden können.
Härtere Strafen bei rassistischen Straftaten
Künftig sollen in Deutschland „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe und Ziele“ bei der Bemessung der Höhe der Strafe stärker berücksichtigt werden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legte Ende April einen Entwurf für eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches vor.
Deutschtest beim Familiennachzug EU-rechtswidrig
Die umstrittene Regelung über den Nachweis grundlegender Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug verstößt gegen EU-Recht und internationale Verträge. Dies erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Paolo Mengozzi Ende April in seinem Schlussantrag.
Mindestens 23.000 Tote an EU-Außengrenzen seit 2000
Ein Zusammenschluss von Journalisten hat neue Zahlen zum Ausmaß des europäischen Flüchtlingsdramas vorgelegt. Demnach sind seit dem Jahr 2000 mindestens 23.000 Menschen bei ihren Einwanderungsversuchen nach Europa ums Leben gekommen oder gelten seither als vermisst. Vorherige Schätzungen gingen von 17.000 bis 19.000 Opfern seit den frühen 1990er Jahren aus.
Schweiz: Grenzkontrollen sollen in Notlagen möglich sein
Der Schweizer Bundesrat plant die Wiedereinführung „verdachtsunabhängiger Personenkontrollen“ an den eigenen Grenzen zur EU, wie aus einer Parlamentsvorlage (BBl 2014 3373) vom 9. April hervorgeht.
EU: Rassismus gegen Roma nimmt zu
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die EU-Staaten aufgefordert, entschlossener gegen die Diskriminierung von Roma vorzugehen. In einem Anfang April veröffentlichten Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation den EU-Ländern vor, gewalttätige Angriffe auf Roma vielfach „stillschweigend“ hinzunehmen und die Verantwortlichen häufig nicht zur Rechenschaft zu ziehen.
EU: Handreichung zur Familienzusammenführung
Die Europäische Kommission hat am 3. April in Brüssel eine Handreichung für die korrekte Umsetzung der seit 2003 geltenden
Özoğuz fordert kommunales Ausländerwahlrecht
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz (SPD) hat die Debatte um die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts neu entfacht. In einem Interview mit der Welt am Sonntag sprach sie sich dafür aus, dass in Deutschland lebende Ausländer grundsätzlich an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Bislang ist dies nur EU-Bürgern gestattet.
Schöne neue Welt des Schrumpfens: Auf dem Weg zum Postwachstum?
Der Wissenschaftsjournalist und Leiter des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung Reiner Klingholz wagt mit seinem neuen Buch „Sklaven des Wachstums: Die Geschichte einer Befreiung“ einen utopischen Wurf. Er skizziert eine zukünftige Welt, die nicht mehr dem Wachstumsparadigma der modernen, durch Industrie und Finanzwirtschaft geprägten Ordnung folgt, sondern das unvermeidliche Schrumpfen als Weg und Ziel zukünftiger Entwicklungspfade aufzeigt. Der Tipp des Monats aus der Redaktion.
Mexiko: Aufenthaltstitel für verunglückte Migranten in Aussicht gestellt
Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto (Partei der Institutionellen Revolution, sozialistisch) erklärte Medienberichten
USA: Gezielte Minderheitenförderung kann aufgehoben werden
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten sprach sich in einem Urteil vom 22. April dafür aus, dass Regelungen zur gezielten Minderheitenförderung („Affirmative Action“) per Volksentscheid begrenzt bzw. aufgehoben werden dürfen. Hintergrund für die Entscheidung ist ein seit 2006 anhaltender Rechtsstreit im US-Bundesstaat Michigan.
UNHCR: Asylzahlen 2013
In insgesamt 44 Industriestaaten ist die Zahl der Asylanträge im Jahr 2013 deutlich gestiegen. Dies geht aus dem Bericht „Asylum Trends 2013“ hervor, den das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) am 21. März veröffentlicht hat.
Jordanien/Libanon: Situation syrischer Flüchtlinge
Laut Angaben des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) halten sich inzwischen insgesamt rund 3 Mio. syrische Flüchtlinge im Irak, Libanon, der Türkei, Jordanien und Ägypten auf. Allein im Libanon leben etwa 1 Mio. syrische Flüchtlinge, was rund einem Viertel der libanesischen Bevölkerung entspricht.
Kanada: Express-System für qualifizierte Zuwanderer ab 2015
Qualifizierten Arbeitsmigranten wird in Kanada ab Januar 2015 ein schnellerer Zugang zu Daueraufenthaltsgenehmigungen als durch das bisherige Punktesystem in Aussicht gestellt, teilte die konservative Regierung am 8. April mit. Das neue Rekrutierungsmodell trägt den Namen „Express Entry“ und zielt auf die passgenaue Anwerbung qualifizierter ausländischer Arbeitskräfte zur Verringerung regionaler Engpässe ab.
Download Ausgabe Mai 2014 (4/2014)
Europawahl 2014: Zuwanderung, Flucht und Asyl in den Wahlprogrammen – Eine Übersicht