Seit Jahresbeginn gilt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Erneut wird eine seit Jahren kontrovers geführte Diskussion um eine angeblich unverhältnismäßige Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Neuzugewanderte entfacht. Fakten rund um die Zuwanderung aus Osteuropa geraten dabei oftmals in den Hintergrund. Zumal wesentliche Herausforderungen und Lösungsansätze bis ins Detail in einem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Armutszuwanderung aus Osteuropa“ dokumentiert sind.
Die Opferzahl nach rechtsextremen Angriffen zwischen 1990 und 2011 ist möglicherweise deutlich höher als bislang angenommen. Eine erste bundesweite Überprüfung von nicht aufgeklärten Tötungsdelikten zwischen 1990 und 2011 hat ergeben, dass in 746 Fällen mit insgesamt 849 Opfern ein rechtsextremes Tötungsmotiv nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Die Verteilung der Fälle in der Republik zeigt große Unterschiede zwischen den Bundesländern.Die Hamburgerin *Aydan Özoğuz* (SPD) ist zur neuen Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration ernannt worden. Die Benennung ist in Politik, Wissenschaft und Migrantenorganisationen deutschlandweit überwiegend positiv aufgenommen worden. Gleichzeitig sind die Erwartungen an Özoğuz hoch.
In Spanien hat die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem starken Anstieg der Auswanderung geführt. Die Abwanderung hat wiederum zu einem steten Anstieg der Rücküberweisungen nach Spanien geführt und ist nunmehr auf ein historisches Hoch gestiegen.
Auch in Großbritannien wird über die Zuwanderung diskutiert. Umfragen zufolge sprechen sich mehr als drei Viertel der Bevölkerung für eine Verringerung der Zuwanderung aus, wobei zugleich eine deutliche Differenz zwischen öffentlicher Wahrnehmung und Realität besteht. Derweil setzt der konservative Premierminister David Cameron seine restriktive Rhetorik gegenüber Zuwanderern, vor allem aus osteuropäischen EU-Staaten, fort.
Darüber hinaus finden sich zahlreiche Kurzmeldungen zu nationalen und internationalen Aspekten in der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik wieder.
Verzeichnis:
- EU-Freizügigkeit: Fakten zur Einwanderung von Rumänen und Bulgaren
- Rechtsextremismus: 746 Tötungsdelikte werden auf rechtes Tatmotiv untersucht
- Bundesregierung: Aydan Özoğuz ist neue Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
- Spanien: Rücküberweisungen sind auf historischem Hoch
- Großbritannien: Zuwanderung und öffentliche Meinung
KM Deutschland
- Einwanderungszahlen 2013
- Internationale Schleusergruppe verurteilt
- Grüne: Gesetzentwurf zur Abschaffung der Optionspflicht
- Evangelisches Werk verstößt gegen AGG (nur Online)
KM Europa
- Italien: Flüchtlingslager geschlossen
- Griechenland/Ungarn: Rassismus-Studie
- Griechenland: Migration als Wachstumsfaktor
- Malta: Pass für Millionenbetrag
KM Welt
- Russland: Verbot von „irregulären Migrantenunterkünften“
- Südsudan: Über 230.000 Menschen auf der Flucht
- Flüchtlingszahlen weltweit erneut gestiegen
- Israel: Asylpolitik provoziert Flüchtlingsproteste
- USA: Ausbau von Visaerleichterungen für China (nur online)
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