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Bundeswehrsoldaten für die Bearbeitung von Asylanträgen gesucht
„Augen Geradeaus“ meldet einen ungewöhnlichen Fall von Amtshilfe
Man weiß es längst, die Bundeswehr ist im Wandel. Ihre Aufgaben haben sich geändert und somit auch die ihrer Soldaten. Im vorliegenden Fall geht es einmal nicht um die langsame Veränderung von einer Verteidigungsarmee zu einer internationalen Einsatztruppe, welche die Sicherheit Deutschlands in fernen, wilden Territorien präventiv und proaktiv verteidigt und Handelswege in Südostasien und Teilen Südamerikas sichern soll, sondern um einen Büroeinsatz an der Asylantragsfront.
„Auch für diese Aufgabe brauchen wir die Bundeswehr“, könnte man die vor drei Jahren geäußerte Auffassung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Sicherung der Handelswege auf ein BW-Kommando anwenden, das von Ferne an die Nebenjobs des Soldaten Schwejk erinnert.
Überlastet – Asylantragssteigerung von 64,1 Prozent
„Die Bundeswehr will in Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Soldaten zur Unterstützung von Aslyverfahren abkommandieren“, war gestern im Blog Augengeradeaus von Thomas Wiegold zu lesen. Dort findet sich ein Schreiben der Bundeswehrbehörde vom 18. November, aus dem hervorgeht, dass das BAMF derzeit mit der Bearbeitung der Asylanträge personell überfordert ist.
Bis Mitte November 2013 sind laut BAMF-Webseite 100.937 Asylanträge (Erst-und Folgeanträge) eingegangen, das sei eine Steigerung von 64,1 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Bis 14. November waren aber erst 65.184 Entscheidungen über Asylanträge getroffen.
„Aus der Laufbahn der Feldwebel“
Laut dem von Thomas Wiegold präsentierten Schreiben aus dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ist das BAMF „nicht in der Lage, das erhöhte Antragsaufkommen in angemessener Berabeitungszeit zu erledigen“. Deswegen sucht man Soldaten „aus der Laufbahn der Feldwebel“ zur personellen Unterstützung. „Sie sollen zwar in Zivil in den Asyl-Ämtern tätig werden – aber ungeachtet der freiwilligen Meldung als Soldaten im Rahmen der Amtshilfe abkommandiert werden“, so Wiegold. Die Amtshilfe ist für einen Zeitraum bis zu einem halben Jahr vorgesehen – „Kernzeitraum vom 01.03.2014 bis 31.08.2014“.
Kontrolle und erkennnungsdienstliche Behandlung
Die Aufgaben der Soldaten: Büroarbeit und erkennungsdienstliche Behandlung der Asylantragsteller, so zum Beispiel die Abnahme von Fingerabdrücken. Tags zuvor hatte Wiegold von einem ähnlich gearteten Amtsgehilfegesuch des BAMF an das Verteidigungsministerium berichtet. Dort ging es um die Suche nach „freiwilligen, qualifizierten Reservedienstleistenden zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen“. In diesem Schreiben, das Wiegold auszugsweise veröffentlichte, wurden die Tätigkeiten genauer dargelegt:
- (…) Überprüfen von Personalien und Dokumenten
- Vergabe und Bekanntgabe von Terminen
- Fotografieren, Nehmen von Fingerabdrücken im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung
- Kontrolle vorgelegter Dokumente und Weiterleitung
- Beantwortung von Anfragen und Erteilen von Auskünften an Behörden unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
- Qualitäts- und Vollzähligkeitskontrollen der Ausdrucke bei Zustellungen
- Nutzung der bereitgestellten EDV nach Einweisung
- Bearbeitung von Folgeanträgen
- Führen der Dokumentenmappen
- Verteilung von Bescheidzustellungen (…)
Ob dieser zivile Amtseinsatz juristisch von Artikel 35 des Grundgesetzes zur Amtshilfe abgedeckt ist, fragt Wiegold vorsichtig. Die Kommentare unter seinem Blogeintrag gehen noch weiter. Spekuliert wird darüber, ob die „ominöse Hilfe für Asyl-Ämter“ nicht der Anfang einer wunderbaren neuen Freundschaft der Bundeswehr mit innenpolitischen Einsätzen ist. Ob die Amtshilfe nach ein paar Jahren nicht noch in andere Richtungen gehen könnte.
Zurückrudern bei den freiwlligen Reservisten
Angesichts der gegenwärtigen Grenzoperationen, die Europa gegenüber unerwünschten Flüchtlingen abschotten, hat der Gedanke daran, dass Bundeswehrsoldaten an der Erfassung von Daten Asylsuchender beteiligt sind und in den Asylantragsprozess überhaupt enger eingebunden sind, etwas Unbehagliches, selbst wenn das Ganze „in Zivil“ vor sich gehen soll und die Entscheidungen über die Anträge von anderen getroffen werden.
Wenn man um die Wünsche der Innenminister weiß, die die Grenzen der Prävention immer weiter gegen Bürgerrechte ausdehnen wollen, so versteht man, dass diese Amtshilfeanträge durchaus zu unangenehmen Phantasien anregen. Ob dies der Grund ist, weshalb die Bundeswehr nun teilweise zurückrudert, ist freilich unsicher.
Der Aufruf an die freiwilligen Reservisten wurde vom Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) zurückgezogen, berichtet „Augen Geradeaus“ heute. „Im Rahmen der weiteren Prüfung wurden jedoch Grenzen für die Anwerbung von Freiwilligen zur Unterstützung des BAMF aufgezeigt“, heißt es in einer Mail an Reservisten.
„An dem Vorhaben, aktive Soldaten zur Unterstützung des BAMF abzustellen, wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber festgehalten“, so Thomas Wiegold.