Liebe AbonnentInnen des Newsletters, liebe Syrien-Interessierte,
wie die tagesschau (http://www.tagesschau.de/ausland/syrien2808.html) berichtet, setzt Bashar al-Assad keinerlei Hoffnungen auf eine internationale Konferenz zur Beilegung des Konflikts. Seine politische Zukunft sieht Assad in der Wiederwahl 2014, wenn die nächsten „regulären“ Präsidentschaftswahlen anstehen. Assad bezweifelt die – auch von der UN bestätigte – hohe Opferzahl in Syrien und spricht lediglich von „Tausenden“ Getöteten. Auf dem diplomatischen Parkett steigen zwar die Bemühungen um eine Konferenz, die Opposition und Regierung an einen Tisch bringt. Hoffnungen auf eine politische Lösung scheinen jedoch auch bei den Initiatoren Russland und USA eher symbolisch – die Realpolitik geht ungehindert weiter. Eine regionale Eskalation zwischen Staaten und Bevölkerungsgruppen in der Levante zeichnet sich unterdessen ab. Es ist zudem unklar, wie lange Jordanien und Libanon den gewaltigen Flüchtlingsstrom stemmen können, ohne selbst in politische Schieflage und Ressourcennot zu geraten.
Dem Konflikt in Syrien sollen bislang auf beiden Seiten mindestens 94.000 Menschen zum Opfer gefallen sein. Es sei davon auszugehen, dass die tatsächliche Opferzahl höher liegt, meldet eine syrische Menschenrechtsgruppe. Eine unterschätzte und wachsende Gefahr in Syrien ist die humanitäre Notlage, denn Flüchtlinge, Kranke und Verletzte haben in vielen Regionen kaum Chancen auf grundlegende Versorgung. Aus diesem Grund hat das Aktionsbündnis „Deutschland hilft“ (http://www.aktion-deutschland-hilft.de/) den vorigen Donnerstag zum Aktionstag für Syrien ausgerufen. Unter dem Motto „Stopp. Schau hin!“ wird auf die Not der syrischen Flüchtlinge aufmerksam gemacht.
Friedliche AktivistInnen, die oft auch in der humanitären Nothilfe vor Ort aktiv sind, fallen in die staatliche Kategorisierung von „Terroristen“. Das syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SMC) beklagt derzeit eine heftige Verhaftungswelle gegen friedliche AktivistInnen (http://scm.bz/?page=show_det&category_id=1&id=1120&lang=ar). Derart solle jegliche friedliche politische Betätigung in Damaskus unterbunden werden.
Auf unserem Blog schildert eine Aktivistin des Adopt-Teams, wie sie 2011 den syrischen Blogger Hussein Ghrer traf und mit der Familie in Kontakt blieb. Seit einem Jahr ist Ghrer in syrischer Haft. Seit Sonntag wird ihm und anderen Medien-Aktivisten des SMC nun der Prozess vor dem Terrorismus-Gericht in Damaskus gemacht. Bei Verurteilung drohen allen Angeklagten 15 Jahre Haft. Zum beeindruckenden Artikel: https://www.adoptrevolution.org/vor-zwei-jahren-traf-ich-hussein-ghrer-am-sonntag-konnte-er-zu-15-jahren-gefangnis-verurteilt-werden/
Aktivisten von Adopt a Revolution waren kürzlich im syrisch-türkischen Grenzgebiet unterwegs und schildern ihre Eindrücke. Die Bombenanschläge in Reyhanli verschärften das Klima im Grenzgebiet für die dort lebenden Syrer merklich: https://www.adoptrevolution.org/reiseblog_2/. Zudem trafen sie in der Türkei auf einen Kurier von Untergrundzeitungen für die Stadt Salamieh. Der Aktivist schilderte Eindrücke aus seiner Stadt und die Arbeit als Zeitungsschmuggler gen Syrien: https://www.adoptrevolution.org/reiseblog-ein-kurier-von-untergrundzeitungen-erzahlt/
Das englische Media Roundup (https://www.adoptrevolution.org/en/intervention-in-syria-will-only-fuel-bloodshed-in-syria-ethnic-cleansing-to-establish-alawite-state-syrias-role-in-the-bombings-of-reyhanli-media/) widmet sich folgenden Themen:
- Meinungen zu Intervention in Syrien: unterschiedliche Analysen
- Joshua Landis über die hohe Gefahr ethnischer Säuberungen in Syriens Küstenregion
- die Türkei nach den Anschlägen von Reyhanli: Vorwürfe gegen Syrien und Druck auf internationale Partner
Die deutsche Presseschau (https://www.adoptrevolution.org/inhaftierte-aktivistinnen-fast-100-000-tote-palastinenser-in-syrien-raqqa-netzschau-15-mai/) geht auf folgende Themen ein:
- Freilassung politischer Häftlinge gefordert
- „Kämpfer und nicht Mörder“: NGO-Kampagne soll alle Konfliktparteien an Rechtslage und Humanität erinnern
- Provinzhauptstadt Raqqa: Macht der Jabhat al-Nusra – vielfältige Opposition gegen deren Kapern der Revolution
- Lage der Palästinenser in Syrien und im Exil trostlos
Der vergangene Freitag stand unter dem Motto „Unabhängigkeit des syrischen Entschlusses“ und ist dem Frust über die internationale Schacherei um Syrien geschuldet. Zum anderen erwarten die Syrer im Land von der weiterhin als inaktiv empfundenen Exilopposition keine Hilfe. Über Konfessionalismus schreiben AktivistInnen in Aleppo: „Al-Assad will den Konfessionalismus (säen), aber wir wenden uns nur gegen eine Gruppe: diejenige der Gewalt“, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=511262158933574&set=a.178470582212735.45854.177009252358868&type=1&theater. Mut machen derzeit die Einwohner der Stadt Raqqa, die sowohl gegen kritische Entwicklungen in ihrer Stadt demonstrieren als auch Solidarität mit anderen syrischen Städten üben. Hier ein Protest vom Dienstag gegen Konfessionalismus (http://www.youtube.com/watch?v=wIkhVGhMwHI) und einer vom gestrigen Montag als Ausdruck der Solidarität mit Al-Qusayr (http://www.youtube.com/watch?v=Z2aBl-8y4KU). Diese Stadt an der Grenze zum Libanon ist wegen einer Regierungsoffensive derzeit stark umkämpft. In der Bevölkerung herrscht Sorge vor einem neuen Massaker.
Mit besten Grüßen,
das Adopt a Revolution-Team