Achtung
große Sammelabschiebung nach Belgrad ab Düsseldorf Flughafen
am Dienstag 13.11.12

Uns erreichen mehrere Infos, deshalb wird dieser Alarm wie ein Newsletter sein.
1 – Protest in Düsseldorf am Di 13.11.12
2 – Warnung vom Roma Center Göttingen – GROßE Sammelabschiebung
3 – Kreativer Protest?! Ein Aufruf zum kreativen Widerstand
4 – Proteste in Stuttgart am Do 15.11.12 – Treffen und weitere Infos
5 – Pressemitteilung von Abschiebestop Düsseldorf

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1 – Protest am Flughafen Düsseldorf Di 13.11.12
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8 Uhr Gate F(bei Tor 36)- Solidarität mit den Betroffenen
http://www.duesseldorf-international.de/dus/lageplaene

10 Uhr Abflughalle Terminal B – Lautstark und unberechenbar gegen Abschiebung. Bringt eure Transparente, Flyer, Ideen und eure Freund_innen mit. Kommt eigenverantwortlich und selbst organisiert. Seid kreativ und spontan.

Während die Politiker_innen aller Richtungen ihre scheinheilige Betroffenheit während der Eröffnung der Mahnmals in Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zur Schau stellen, geht die rassistische und antiziganistische Hetze und Politik unverblümt weiter. Roma werden weiterhin diskriminiert und stigmatisiert, die gleiche rassistische Rhetorik, wie sie schon vor 20 Jahren in Rostock, Mölln und vielen anderen Orten zu Pogromen und Übergriffen auf Roma und andere Menschen geführt hat. Skandalöse Unterbringung in Turnhallen, mediale Hetze vor allem gegen Roma aus Serbien und Mazedonien, fehlender Wintererlass, und verstärkte und beschleunigte Abschiebungen!

Es reicht!
Schluss mit der rassistischen und antiziganistischen Hetze!
Stopp ALLER Abschiebungen – sofort!
Bleiberecht für alle!

Kommt zu den Protesten am Flughafen.
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2 – WARNUNG vom Roma Center Göttingen
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Achtung Leute!
GROßE SAMMELABSCHIEBUNGEN am 13.11.2012 und 15.11.2012

In den Letzten Tagen haben uns sehr viele Menschen aus ganz Deutschland angerufen, die von Abschiebung bedroht sind. Dabei erschreckt uns wie viele Betroffene es offensichtlich diesen Monat gibt.

Solche Dimensionen hatten wir bis jetzt nicht erlebt! Offensichtlich wird grade eine wirklich große Abschiebeaktion vorbereitet.

Termine für diese Abschiebungen sind wahrscheinlich: der 13.11.2012 für Serbien und der 15.11.2012 für Kosovo.

Seid wachsam wer bei euch vor Ort betroffen sein könnte und versucht sie zu Unterstützen: Tipps was ihr unternehmen könnt findet ihr hier:
http://www.alle-bleiben.info/texte/lokale_strategien.pdf
www.alle-bleiben.info
admin@alle-bleiben.info

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3 – Kreativer Protest?! Ein Aufruf zum kreativen Widerstand
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Widerstand gegen Abschiebung erfordert Kreativität. Wie können die Proteste kreativer werden und breiter?
Lest hier den Text. Oder als schönere Version im Anhang, gerne zum weiterverbreiten.

Kreativer Protest gegen die menschenunwürdige Abschiebepraxis ?!

Schon seit vielen Jahren werden vom Düsseldorfer Flughafen aus – in gut deutscher Tradition – Menschen gegen ihren Willen außer Landes gebracht – abgeschoben. Unter staatlichem Zwang werden die Menschen in Länder verschleppt, in denen Gewalt und Krieg herrscht, in denen das Leben geprägt ist von Unsicherheit und Existenznot, Verfolgung und Gewalt.

Vielerorts gibt es Kämpfe dagegen, um dies zu verändern. Menschen, die gegen ihre Abschiebung Widerstand leisten; Flüchtlinge, die für die eigenen Rechte auf die Straße gehen; der entschlossene Streik und Hungerstreik der Geflüchteten in Berlin u.v.m.

Auch in Düsseldorf finden sich Monat für Monat am Flughafen Menschen ein, um auf die regelmäßig stattfindenden Abschiebungen aufmerksam zu machen und zu protestieren.

Dabei läuft der Protest am Flughafen allerdings zunehmend so routiniert ab, wie die Abschiebungen selbst. Um diesen Zustand zu überwinden, braucht es neue Kreativität, die in die Proteste gebracht wird! Kreativität, um die Proteste gegen die menschenunwürdige Abschiebepraxis des Staates sichtbar zu machen und öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Kreativität um politischen Druck zu erzeugen, die Verantwortlichen zu benennen und in ihr Handwerk zu pfuschen. Kreativität um öffentliche Diskussionen zu führen, weg vom rassistischen Mainstream und so eine breite Bewegung gegen Abschiebungen und gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu haben. Nur mit genügend Aufmerksamkeit und Beteiligung kann die menschenunwürdige Praxis der Abschiebungen beendet werden. Dazu braucht es dich!

Also kommt zum Flughafen! Motiviert Leute! Plant kreative Aktionen, führt sie durch und stoppt Abschiebungen!

V.i.S.d.P. Creat Protest, Freiheitsstraße 4, Düsseldorf

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4 – Proteste in Stuttgart am Do 15.11.12
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Am Donnerstag 15.11.12 findet eine Sammelabschiebung in den Kosovo statt.
Auch hier tut es dringend Not zu protestieren!
Um noch schnell was organisieren zu können gibt es am Mo 12. 11. eine Notfallkonferenz in Stuttgart um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Straße 105, Stuttgart)

weiteres siehe hier:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/70589

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5 – Pressemitteilung von Abschiebestop Düsseldorf
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Lest hier die PM von Abschiebestop mit Linkliste unten:

Presseinformation
Düsseldorf, 09. November 2012

Abschiebestop: Endstation Flughafen!
Menschenrechtsverletzende Sammelabschiebung ab Düsseldorfer Flughafen nach Belgrad am 13. November 2012
Antiziganistische Hetze in Deutschland –
Proteste ab 10 Uhr im Terminal B / ab 8 Uhr Solidarität am Abschiebegate

Nach der Gedenkinszenierung der Bundesregierung an den Mord von 500.000
Sinti und Roma im Nationalsozialismus verändert sich leider kaum etwas an der realen Diskriminierung und Benachteiligung der Roma Minderheit. An diesem Dienstag werden wieder Roma sowie andere Minderheiten über Düsseldorf gewaltsam und unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Belgrad abgeschoben. Diese menschenverachtende Asylpolitik soll ab 10 Uhr im Terminal B durch Protest sichtbar gemacht werden.

Auch im Hinblick auf die derzeitigen antiziganistischen Diskurse in Politik, Medien und nun vielerorts lokal entstehenden Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge ist es wichtig zu betonen, dass Roma seit Jahrhunderten benachteiligt und verfolgt werden. Auch heute noch werden sie in Deutschland und europaweit mittels rassisistischer Vorurteile für ihre soziale und ökonomische Benachteiligung verantwortlich gemacht.

Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beklagen die Situation der Roma in Serbien und anderen Ex-Jugoslawischen Staaten. Der UNHCR veröffentlichte einen Bericht, in dem Serbien nicht mehr als sicheres Drittland bezeichnet wird. Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte ebenso einen Bericht über die Situation der abgeschobenen Minderheit in Serbien, aus welchem deutlich wird, wie schutzbedürftig die als „Asylbetrüger“ bezeichneten Menschen gerade in den Wintermonaten und nach einer erfolglosen Asylantragsstellung in EU-Ländern sind. Auch durch den Druck einer möglichen Streichung der Visafreiheit serbischer Staatsbürger*innen innerhalb der EU, verschärfen sich die Kontrollen, Repressionen und Vorurteile gegen Roma in Serbien.

Da ein zumindest humanistisch kurzlebiger Wintererlass (Abschiebestop über
die Wintermonate) in diesem Jahr in NRW nicht mal mehr zur Debatte stand, weil derzeit durch Innenminister Friedrich und unter Unterstützung NRW’s Innenminister Jäger, sogar Bundespolizei und Bundeswehrverwaltung zur verkürzten Asylantragsbearbeitung herangezogen werden, um die sich derzeit wöchentlich neu gründenden rassistischen Bürgerinitiativen zu befrieden und politische Fehlentwicklungen mittels Rassismus zu erklären, ist ein öffentlicher Gegendiskurs gerade auch in Zeiten einer Verschleierung der NSU-Aufklärungen und den Pogromen vor 20 Jahren dringend notwendig um rassistischen/rechtspopulistischen Entwicklungen in Zeiten der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken.

Die Abschiebungen von Roma und weiteren Menschen starten aber nicht nur regelmäßig nach Serbien. Am kommenden Donnerstag wird über Stuttgart eine auch von Frontex organisierte Sammelabschiebung in den Kosovo durchgeführt.

In Anbetracht dieses Zeitgeistes, ist es bewundernswert, dass am 8. September 2012 Flüchtlinge nach sechs Monaten Protest auf der Straße, von Würzburg nach Berlin gelaufen sind, um sich für ihre elementarsten Rechte einzusetzen und ihren Forderungen Gehör in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Ihre Forderungen sind u.a. Aufhebung der Isolation, Schließung von Flüchtlingslagern, Aufhebung der in Deutschland angewandten Residenzpflicht, Abschaffung der Gutscheine, die Flüchtlinge als unterste gesellschaftliche Klasse kategorisieren. Letztendlich auch gegen die Praxis der Abschiebungen von Menschen, protestieren die Flüchtlinge nach ihrem Marsch nun bereits seit über einem Monat in Berlin, u.a. per Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor.

Die Debatten um Asyl- und Menschenrechte sowie über den konstanten Rassismus auch innerhalb der Mitte der Gesellschaft müssen endlich kritisch und ausführlich geführt werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an unsere*n Pressesprecher*in:
Tel: 0176-759 20013
http://abschiebestop.blogsport.de/

Links/Quellen:

Mehr Infos zur Situation von Roma in Serbien:
http://www.alle-bleiben.info/news/filme/info-newsvideo.htm
http://www.amnesty.de/2012/10/16/serbien-verheerende-zwangsraeumungen-von-roma-siedlungen

Statement eines Bündnisses „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!“:
http://www.alle-bleiben.info/news/info-news110.htm

Flüchtlingsrat NRW Bericht:
http://romas-in-hamburg.blogspot.de/2012/10/neuer-bericht-zur-lage-der-roma-in.html

Bericht des UNHCR:
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0472:FIN:EN:PDF

Sonstige Quellen:
http://www.derwesten.de/politik/nrw-minister-jaeger-warnt-vor-asylmissbrauch-id7197868.html
http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/inland/Asylverfahren-fuer-Roma-Fluechtlinge-soll-verkuerzt-werden;art29862,1816384

Hauptseite des aktuellen Flüchtlingsprotest:
http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de