„Asylberechtigte zahlen mehr ein, als sie den Staat kosten“

13. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Asylberechtigte zahlen mehr ein, als sie den Staat kosten“ · Kategorien: Europa, Österreich · Tags: ,

ND | 13.02.2017

In Österreich lebende Flüchtlinge zahlen mehr in die Sozialkassen ein, als sie herausbekommen

von Fabian Köhler

Im Auftrag der österreichischen Caritas und des Roten Kreuz hatte das Forschungsinstitut »Joanneum Research« dazu die Arbeitsmarktdatenbank nach sämtlichen Flüchtlingen durchforstet, die zwischen den Jahren 2000 und 2015 ins Land kamen. In insgesamt 65 000 Fällen analysierten die Forscher: Wann haben die Flüchtlinge ihren ersten Job angenommen? Wie lange behielten sie ihn? Wie lang waren sie arbeitslos und wie viel Sozialleistungen haben sie erhalten? Dazu nahmen die Grazer Wissenschaftler an, dass ein erwerbstätiger Flüchtling im Schnitt so viel verdient wie das unterste Zehntel der österreichischen Gesellschaft.

Das Ergebnis: Im Durchschnitt zahlten die Flüchtlinge pro Jahr und Person 3050 Euro mehr in Form von Steuern an den Staat, als sie in Form von Sozialleistungen von ihm erhielten.

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„Bundesregierung plant Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn“

02. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung plant Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung | 02.01.2016

  • Die Bundesregierung erwägt Abweichungen vom Mindestlohn für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich nachqualifizieren müssen.
  • Währenddessen sei ihre Arbeit wie ein Pflichtpraktikum zu werten und fiele damit „nicht unter die Mindestlohnpflicht“.
  • Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ist gegen Sonderregeln für Flüchtlinge.

Von Thomas Öchsner, Berlin

Für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländisches Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren, soll in dieser Zeit kein Mindestlohn gelten. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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Libyen: Cash crisis

04. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Cash crisis · Kategorien: Italien · Tags:

Quelle: The Libya Observer

Cash crisis continues ahead of Eid Al-Fitr

Angry locals blocked roads with burning tyres and stones in Tripoli’s Hai Andouls neighbourhood on Sunday in protest against lack of cash in their bank.

Many customers queued outside Wahda Bank before dawn, but when the bank opened at 9.00 a.m, they were told that no cash was available, according to eyewitnesses.

libya

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Libyen: Geldkrise produziert Boat-people

29. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Geldkrise produziert Boat-people · Kategorien: Libyen, Video · Tags: ,

Seit Monaten herrscht in Libyen eine Finanzkrise. Nur kleine, limitierte Bargeldbeträge können an Geldautomaten gezogen werden. In den letzten Tagen bilden sich vor den Banken lange Schlangen von Menschen, die Geld abzuheben versuchen. Nicht nur im Handel, sondern auch im Alltag ist Geld knapp geworden. Vielen MigrantInnen wird kein Lohn mehr ausgezahlt, sie verwandeln sich mit dem Versuch der Ausreise in Boat-people.

Quelle: The Libya Observer

Video: Libya’s cash crisis deepens

People stand under the glaring sun for long hours to cash out their salaries

Libyans’ suffering continues as they continue to stand in long queues at the banks’ doors due to the never-ending cash crisis, which crippled the banking system and made the living conditions of people worse than ever.

 

 

With such suffering and with people hoping that the crisis comes to an end as it has been worsening since the start of this year, especially that the government printed massive sums of the Libyan dinar, the Central Bank of Libya announced in a statement that the cash crisis cannot be solved by printing new banknotes but by eradicating the essential reasons for the crisis, which are the political fragmentation, stoppage of oil production, and lack of security.

Ägypten: „Arroganz des Regimes“ – Il Manifesto

09. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: „Arroganz des Regimes“ – Il Manifesto · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Italien · Tags: ,

Im Leitartikel von Il Manifesto weist Tommaso Di Francesco darauf hin, dass sich in den letzten Tagen die härteste Militärfraktion Ägyptens durchgesetzt hat. Stimmen, die aus der offiziösen Tageszeitung Al Ahram sowie aus anderen Militärfraktionen kamen und eine Abmilderung der Repression vorgeschlagen hatten, konnten sich nicht durchsetzen. Entscheidend war möglicherweise, dass jetzt Saudi-Arabien dem Regime As-Sisi mit grossen Finanzierungsversprechen erneut zur Seite gesprungen ist.

Die Wirtschaftslage Ägyptens entwickelt sich katastrophal. Sollte Italien als zweitwichtigstes EU-Land in den kommenden Tagen auch Wirtschaftssanktionen gegenüber Ägypten beschliessen, wird Deutschland – das für Ägypten wichtigste Wirtschaftsland – in die Kritik geraten: Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte geplant, dem ägyptischen Regime Mitte April 2016 einen Besuch abzustatten. Im Sommer 2015 hatte Siemens für Ägypten „seinen größten Auftrag aller Zeiten“ in Berlin abgeschlossen; bei der Unterzeichnung der Aufträge Anfang Juni 2015 waren der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi und der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel anwesend.

Siehe: https://archiv.ffm-online.org/2015/06/04

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Von wegen „Wirtschaftsflüchtling“

22. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Von wegen „Wirtschaftsflüchtling“ · Kategorien: Lesetipps · Tags: , ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

Zwischen politischen und ökonomischen Fluchtursachen kann kaum unterschieden werden. In vielen Staaten ist Armut und Unterdrückung die Folge der Weltwirtschaftsordnung. Der Leitartikel.

Von Stephan Kaufmann

Eine steigende Anzahl von Menschen verlässt ihre Heimat und sucht ihr Heil in Europa, und Nordamerika. Dort angekommen werden zunächst die „Wirtschaftsflüchtlinge“ ausgesiebt. Ihr Fluchtgrund gilt als nicht legitim, für wirtschaftliche Not erklären sich Europa und Nordamerika für nicht zuständig. Trotz aller Debatten über die Globalisierung, in der alles mit allem zusammenhängt, wird im Fall der Wirtschaftsflüchtlinge die Fiktion aufrecht erhalten, der Reichtum des Nordens habe mit der Armut im Süden nichts zu tun, diese Armut sei vielmehr Folge falscher Politik der entsprechenden Länder.

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„Festung Austria“

20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Festung Austria“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Quelle: FAZ

Österreich wandelt sich in der Flüchtlingspolitik zum Hardliner. Das Land steht längst nicht mehr an der Seite der deutschen Kanzlerin Merkel. Die Abschottungspolitik ist populär – macht aber der Wirtschaft und dem Tourismus zu schaffen.

von Christian Geinitz

Österreichs Abschreckung ist vier Meter hoch. Ein riesiger Zaun, auf den Flüchtlinge stoßen, wenn sie in der neuen Aufnahmeeinrichtung am Grenzübergang Spielfeld eintreffen. Der monströse Bau mitten im Lager ist doppelt so hoch wie die übrigen Maschendrahtbarrieren, die rechts und links des Übergangs durch die Weinberge der Steiermark gezogen worden sind. „Uns geht es um die optische Wirkung“, sagt ein Polizist. „Die Leute sollen gleich verstehen: Aha, Sperre!“

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Libyen: 4 Italiener entführt als Repressalie gegen EU-Militäraktion?

21. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen: 4 Italiener entführt als Repressalie gegen EU-Militäraktion? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Der libysche Botschafter in Italien schließt nicht aus, dass die Entführung von 4 italienischen Technikern in Libyen als Repressalie gegen den EU-Militäreinsatz EuNavFor Med zu verstehen ist. Auf jeden Fall ist der Ort der Entführung hoch symbolisch: Aus der Gegend um Mellitah starten nicht nur viele Boat-people. Dort tauchen sowohl die größte Mittelmeer-Erdgaspipeline Greenstream wie auch das Glasfaserkabel, das Afrika und Italien / Europa verbindet, ins Meer. Die entführten Techniker arbeiten für einen italienischen global agierenden Petrokonzern. Die italienische Marine bewacht die Zone seit Jahren durch Präsenz in der Nähe der libyschen Küste.

Quelle: Il Fatto Quotidiano

Libia, “su italiani rapiti c’è sospetto di rappresaglia di trafficanti di esseri umani”

A dirlo è l’ambasciatore libico in Italia, Ahmed Safar, che comunque esclude che il sequestro sia un messaggio all’Italia per il ruolo svolto nella crisi libica. Il segretario provinciale di Fillea-Cgil di Parma, città in cui ha sede la società dei lavoratori: „L’azienda non ha garantito scorta armata? Sarebbe gravissimo“

di F.Q.

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„Entweder ändert sich Europa – oder es stirbt“ – M. Revelli

27. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für „Entweder ändert sich Europa – oder es stirbt“ – M. Revelli · Kategorien: Griechenland · Tags:

Marco Revelli analysiert im Leitartikel der italienischen Tageszeitung Il Manifesto am 27.06.2015 den historischen Umschwung in Europa angesichts des „finanziellen Totalitarismus“ gegen Griechenland.

Ein Gläubiger bringt nicht seinen Schuldner um – wie ist der grausame und absurde finanzielle Staatsstreich dieser Tage, den die „Troika“ gegenüber Griechenland vollzieht, zu erklären? Revelli empfiehlt, das letzte Dokument der griechischen Vorschläge mit den Korrekturen (in Rot) durch die Brüssel-Gruppe zu lesen, das das Wall Street Journal veröffentlicht hat. Es ist „ein bürokratisches Beispiel der Unmenschlichkeit“: Jeder kleinste Hinweis auf die sozial Bedürftigsten („most in need“) ist durchgestrichen. Die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer auf niedrigstem Satz (13%) bei den Grundnahrungsmitteln („Basic food“) und auf dem Satz von 6% bei medizinischem Material zu halten, wurde abgelehnt. Andererseits wurde jeder Hinweis auf Besteuerung der höchsten Profite (über 500.000 Euro) gestrichen.

Bereits seit Monaten wurden die Verhandlungen zwischen Staatsrepräsentanten zu einer Art Privatverhandlungen zwischen den weltweit mächtigen Gläubigern und dem griechischen Volk als Schuldner in den Medien umgedeutet. Wie sind die jüngsten dreisten Grausamkeiten der Finanzbürokratie zu erklären, die das menschliche Elend in Griechenland drastisch vergrößern und die griechische Wirtschaft noch stärker abwürgen würden?

Es geht, so Revelli, um exemplarische Bestrafung, um Verbrennung der Ketzer, um Verdeckung der Schuld der Gläubiger, die in den letzten fünf Jahren die soziale Krise in Griechenland auf das heftigste verschärft haben. Er zitiert den konservativen Ambrose Evans-Pritchard, der im Telegraph schreibt, dass die „Troika“ die griechischen Rebellen an den Säulen des Parthenons hängen sehen will, wie es weiland die Osmanen mit den aufständischen Klephts taten. (Telegraph) Wenn jemand jemals auf „europäische Werte“ stolz war, so wird man sich in Zukunft schämen, EuropäerIn zu sein. Wir befinden uns, so Revelli, in einer historischen Wendezeit. Entweder wird es gelingen, Europa zu verändern, oder es wird sterben. Das Potential zur Veränderung komme in diesen Monaten aus Südeuropa.

Quelle: Il Manifesto

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Boat-people und Erdgas-Pipelines

25. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Boat-people und Erdgas-Pipelines · Kategorien: Algerien, Spanien · Tags: , ,

Quelle: El Watan

Gaz : l’Europe se tourne vers l’Algérie pour échapper à la Russie

L’Europe compte augmenter ses importations en gaz algérien pour réduire sa dépendance à la Russie, sur fond du conflit en Ukraine. Les négociations entre un représentant de l’UE et des responsables de Sonatrach ont commencé en mai dernier à Alger.

Les ministres de l’Energie de trois pays européens, Portugal, Espagne et France vont se réunir mardi prochain à Paris. Ils devront finaliser un plan visant à augmenter les importations en gaz naturel algérien pour réduire le poids de la Russie sur le marché européen de l’énergie, a rapporté le Financial Times.

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