01. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für 05.12.2012: Demonstrationen für ein Bleiberecht und gegen Abschiebungen in Rostock und elf weiteren Städten · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

05.12.2012 | 17 Uhr | Demo | Rostock Hauptbahnhof
Am 05.12.2012 veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner die Demonstration „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock.
www.konferenz.jogspace.net/demonstration-2012
www.facebook.com/events/394691117272314/

05.12.2012 | „Lass mich nicht fliegen“ Protestaktionen in elf Städten
Die Roma-Jugendorganisation „alle bleiben!“ und JoG, organisieren eine dezentrale Protestaktion gegen die andauernden Roma-Abschiebungen und für eine neue Bleiberechtsregelung. In Berlin, Bremen, Bochum, Erlangen, Essen, Frankfurt, Göttingen, Hannover, Marburg, Münster und Oldenburg werden bei Kundgebungen „Lass mich nicht fliegen“ – Luftballons verteilt und steigen gelassen.
www.alle-bleiben.info/termine/termine62.htm

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01. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Krise in Tunesien (1) · Kategorien: Tunesien · Tags: , , , ,

Verletzter in Siliana, Schrotkugeln im Gesicht (http://nawaat.org/portail/)

Am Abend des 30.11.2012 ist die Armee in der Stadt Siliana aufgezogen, in dem seit Tagen ein Generalstreik und ein lokaler Aufstand stattfindet. Die Armee stützt sich dabei auf ein Abkommen mit der Gewerkschaft UGTT. Demnach soll zeitgleich mit dem Einzug der Armee die Polizei und die Nationalgarde aus dem Ort abgezogen werden. Die Soldaten sollen in Siliana freudig begrüßt worden sein.

Der sich ausbreitende Aufstand in der Region Siliana und auch in anderen tunesischen Städten und vor allem die masslose polizeiliche Repression haben überraschend große internationale Beachtung gefunden.

Am Abend des 30.11.2012 hat der tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki in einer Fernsehansprache von „legitimen Anliegen“ der Bevölkerung, aber von „illegitimen Kräften“ der Instrumentalisierung der Proteste gesprochen. Er hat die Bildung einer neuen Regierung vorgeschlagen, gebildet nur aus Technokraten. Auch sollten die Wahlen vor Sommer 2013 stattfinden, um den staatlichen Institutionen mehr Legitimität zu verleihen.

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-moncef-marzouki-chacun-doit-assumer-ses-responsabilites/155124

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-larmee-se-deploie-a-siliana/155145

http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien616.html

 

 

30. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Siliana: Unruhen breiten sich aus · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Am Freitag, dem 30.11.2012, haben sich die Unruhen auch in anderen Städten ausgebreitet. In Kef versuchten Demonstranten, das Gefängnis zu stürmen. Als das verhindert wurde, gingen sie gegen den tunesischen Zoll – nahe der Grenze zu Algerien – vor. Die Armee zog vor den staatlichen Einrichtungen in Kef vor.

Auch in Jendouba kam es in der Nacht vom 29. auf den 30.11.2012 zum Barrikadenbau, zu Plünderungen und zu Zusammenstößen mit der Polizei.

In Siliana gab es den ganzen Tag Demonstrationen und Barrikaden. Zu Tausenden verliessen die Bewohner des Städtchens symbolisch den Ort. In den kommenden Wochen werden einige zusammen mit anderen Protestlern wie aus Sidi Bouzid nach Tunis ziehen. – Derm 30.11.2012 ist der 5. Tag des inzwischen regionalen Generalstreiks, der vollständig umgesetzt wird.

Bei Einbruch der Dunkelheit begannen am 30.11.2012 wieder heftige Zusammenstöße mit der Polizei und der Nationalgarde. Wieder hat die Polizei geschossen, es heisst, Warnschüsse seien es gewesen. Ein Polizist wird zitiert, dass er bei einem richtigen Schießbefehl ganz anders gegen die Demonstranten vorgehen würde. UGTT Vertreter forderten die Demonstranten vergeblich auf, nach Hause zu gehen.

Italienische Firmen, die in der Region für Niedrigstlohn Textilien anfertigen lassen, drohen mit Abzug, wenn die Proteste weiter gehen.

http://www.romandie.com/news/n/_Tunisie_tirs_de_sommation_a_Siliana_les_affrontements_s_intensifient66301120121825.asp?http://fr.news.yahoo.com/tunisie-affrontements-entre-manifestants-policiers-%C3%A0-siliana-141422641.html

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/37652-actes-de-violence-et-de-pillage-a-jendouba.html

30. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Siliana: 4. Tag Aufstand und Generalstreik · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Auch am 29.11.2012, am 4. Tag in Folge, findet in Siliana und der umliegenden Region ein Generalstreik statt, mit Straßenblockaden, Demonstrationen, Versammlungen und Zusammenstößen mit Nationalgarde und Polizei. Die Armee soll versucht haben, die Fronten voneinander zu trennen.

Für Freitag den 30.11.2012 wurde der Beginn eines Marschs Richtung Tunis beschlossen. Die Hauptstadt liegt gut 100 km entfernt. Nach der Flucht hatten Märsche aus den verarmten Provinzen des Landesinneren in die Hauptstadt mehrmals zum Sturz von Übergangsregierungen und zur Fortführung der Revolution geführt.

Die politische Opposition schließt sich um das Thema des Aufstands in Siliana mehr und mehr zusammen. Selbst an der Regierungsfront bröckelt es. Es geht nicht mehr allein um den Gouverneur von Siliana und die Freilassung der Demonstranten von April 2012, sondern um eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Die Armut und die Einkommenslosigkeit im Landesinneren wächst.

Zudem stößt der anhaltende polizeiliche Einsatz von Schrotflinten auf Empörung in der Öffentlichkeit. Auch die maßlosen Rechtfertigungen des Innen- und des Justizministers sorgen für Protest. Sie erklärten, dass ausländische Manipulationen und Terroristen hinter dem Lokalaufstand steckten und dass die Bleikugeln aus Schrotflinten nicht so gefährlich seien.

In Tunis, Kef, Mahdia, Monastir, Kairouan, Sfax und in Städten des Landesinneren fanden Solidaritätsdemonstrationen statt.

http://www.lemonde.fr/tunisie/article/2012/11/30/tunisie-maintien-de-l-appel-a-manifester-a-siliana_1798243_1466522.html

http://www.businessnews.com.tn/Reprise-des-violences-%C3%A0-Siliana,-les-manifestants-se-dirigent-vers-la-Kasbah-de-Tunis,520,34838,3

http://www.businessnews.com.tn/Tunisie-%E2%80%93-Plusieurs-manifestations-populaires-de-soutien-avec-Siliana-%28vid%C3%A9o%29,520,34834,3

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-hamadi-jebali-il-y-des-forces-terroristes-qui-veulent-semer-le-chaos-a-siliana-en-se-dissimulant-derriere-lugtt/154981

29. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Siliana: Aufstand und Generalstreik weiten sich aus · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

Der Aufstand und der Generalstreik in der Stadt Siliana weitete sich am 27.11, 28.11. und 29.11.2012 auf die ganze Region des Gouvernorats aus. Das Innenministerium der tunesischen Regierung hat sich darauf beschränkt aufzuzählen, wieviel Polizeireviere und Gouverneurseinrichtungen in der Region geplündert und in Brand gesteckt wurden.

Nach einem offiziösen Bericht haben 12 Demonstranten in Siliana in diesen Tagen bei den Angriffen von Polizei und Nationalgarde ihr Augenlicht verloren.

Die Gewerkschaft UGTT fordert eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen. Polizei und Nationalgarde haben bei der Aufstandsbekämpfung unbekannte Waffen eingesetzt.

http://www.investir-en-tunisie.net/index.php?option=com_content&view=article&id=17295

29. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Siliana: 2. Tag Aufstand – Bleikugeln, Gummigeschosse, Tränengas · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Am 28.11.2012 hat der lokale Aufstand in Siliana, gut 100 km südoestlich von Tunis, angehalten. Der Ort und die Region sind von anhaltender Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Der Ennahda-Gouverneur steht seit Monaten nicht Rede und Antwort auf die Frage, was mit den Geldern für Entwicklungsprojekte passiert ist. Seit ersten grossen Protesten im April 2012 sind Demonstranten aus Siliana in Gefängnishaft.

Die Bevölkerung fordert den Sturz des Gouverneurs, die Freilassung der seit April 2012 Verhafteten und Einkommensmöglichkeiten.

Der Gouverneur macht Zugereiste, Anhänger von Ben Ali und Betrunkene für die Proteste verantwortlich und hat mit diesen Worten die Wut der Bevölkerung gesteigert.

Am 2. Tag des Aufstands mit Generalstreik (28.11.2012) nach einer Woche anhaltender Proteste hat die Nationalgarde und die Polizei wiederum mit aller Gewalt die Demonstrationszüge und Straßenblockaden angegriffen. Gewehrsalven (italienische NobelSport-Gewehre), Gummigeschosse und Tränengasgranaten haben inzwischen über 260 Personen verletzt, überwiegend im Kopfbereich (Augenpartien) und auf der Brust. Die Krankenhäuser in Siliana und Region sind mit der Aufnahme der Verletzten überfordert. Es fehlt an Betten, Medikamenten und Behandlungsmöglichkeiten. Seit dem Nachmittag des 28.11.2012 werden Verletzte in Krankenhäuser in Tunis gefahren. Unter den Verletzten sind auch internationale Journalisten.

Laut Gerücht sind bislang zwei Demonstranten gestorben.

In der Nacht vom 28.11. auf den 29.11. haben sich die Polizeikräfte aus Siliana zurückgezogen.

http://www.rfi.fr/afrique/20121129-tunisie-siliana-violence-ben-abbes-chafai-greve

http://www.tagesschau.de/ausland/tunesien614.html

http://www.stern.de/news2/aktuell/ueber-260-verletzte-bei-gewaltsamen-protesten-in-tunesien-1933854.html

27. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Lokalaufstand Siliana, Schuss-Verletzte · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Seit mehreren Tagen halten die Demonstrationen und Straßenblockaden in Siliana an. Am heutigen 27.11.2012 fand ein Generalstreik statt, und die Konfrontationen mit der Polizei verwandelten sich in grosse Straßenschlachten. Die Polizei schoss nicht nur mit Tränengasgranaten. Demonstranten wurden mit Schussverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Unter den Verletzten sind auch Angehörige der Verfassungsversammlung.

Die Proteste zielen auf den Sturz des Provinzgouverneurs. Ausserdem wird die Freilassung der Demonstranten gefordert, die seit dem 26.04.2012 in Haft sind, und Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung in dieser völllig vernachlässigten Region.

http://www.businessnews.com.tn/Tunisie—Affrontements-muscl%C3%A9s-entre-manifestants-et-forces-de-l%E2%80%99ordre-%C3%A0-Siliana,520,34784,3

Tunisie – Affrontements musclés entre manifestants et forces de l’ordre à Siliana

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25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Österreich: Flüchtlingsproteste · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

http://derstandard.at/1353207187206/Protestmarsch-von-Traiskirchen-Fluechtlingen-nach-Wien-gestartet

Demozug von Flüchtlingen nach Wien unterwegs

24. November 2012, 16:18

Demonstranten passierten am Nachmittag Vösendorf – Verspäteter Aufbruch wegen Anwesenheitskontrolle – Innenministerium: Keine Behinderung

Wien – Der Protestmarsch von Asylwerber aus der Aufnahmestelle Traiskirchen hat sich am Nachmittag Wien genähert. Sowohl die Organisatoren als auch die Polizei bestätigten, dass die Teilnehmer gegen 15.30 Uhr Vösendorf passiert haben. Zwischenfälle wurden keine gemeldet, die Kundgebung verläuft friedlich.
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25. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Aufstände in Abschiebegefängnissen · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Uprising in Komotini detention center now!
Published on November 23, 2012

Following the events of last Sunday in Corinth detention centre, on Friday 23 of November, the detainees of Komotini started an uprising to protest against detention and demand freedom. Left.gr reported that repeated gun shots have been heard from within the prison and smoke was seen. Parliamentarians form Syriza are heading towards the prison to see what is going on after the police confirmed the information on an uprising. Extra police forces are on their way to “control” the situation.

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23. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Zuspitzung der Gefängniskämpfe · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Der Hungerstreik in den tunesischen Gefängnissen weitet sich aus. Im Gefängnis Borj El Amri im Regierungsbezirk La Manouba beteiligen sich mehr als 100 Gefangene und zusätzlich einige ihrer Angehörigen außerhalb der Gefängnismauern. Nur ein (kleiner?) Teil von ihnen sind Salafisten. Die Gefangenen protestieren gegen ihre willkürliche Verhaftung und gegen die Missstände im Gefängnis. Die tunesische Menschenrechtsliga spricht auf ihrer Pressekonferenz zu den wachsenden Hungerstreiks von anhaltender Folter in den tunesischen Gefängnissen.

Im Gefängnis Mornaguia, in dem sich ebenfalls der Hungerstreik ausweitet (174 Hungerstreikende, davon 140 Salafisten), sind am 22.11.2012 nach dem Besuch des Justizministers Tumulte ausgebrochen. Zwei Gefangene haben versucht, sich mit Rasierklingen zu verletzen. Andere zerschlugen Innentüren.

Auch Mitglieder des Netzwerks für die Übergangsjustiz (réseau tunisien pour la justice transitionnelle) haben die Gefangenen in Mornaguia aufgesucht, siehe Foto, und haben anschließend auf einer Pressekonferenz die Haftbedingungen angeprangert.

http://www.businessnews.com.tn/Tunisie—Prison-Borj-El-Amri–Plus-dune-centaine-gr%C3%A9vistes-de-la-faim%E2%80%A6-le-minist%C3%A8re-de-la-Justice-pr%C3%A9cise-%28MAJ%29,520,34683,3

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/37138-troubles-a-la-prison-de-mornaguia.html

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-video-le-reseau-tunisien-pour-la-justice-transitionnelle-rend-compte-de-sa-visite-a-la-prison-del-mornaguia/154089