10. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Protest gegen Dublin Abschiebung nach Italien · Kategorien: Deutschland · Tags:

Dublin II nach Italien – Abschiebung in die Obdachlosigkeit!

Am 10.12.2012 | 10Uhr Schinkelplaz-Auswärtiges Amt

http://thevoiceforum.org/node/2972

thevoiceforum.org/node/2973Dublin II: Deportation to Italy, deportation into homelessness! Meeting on 10.12.2012 | 10:00Hrs in Schinkelplaz-Auswärtiges Amt

(English version below)

Dublin II nach Italien – Abschiebung in die Obdachlosigkeit

10. Dezember ist internationaler Tag der Menschenrechte. Vor 64 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Wir fordern ein Leben in Würde für alle Menschen!

Die (lebensbedrohliche) Situation für Geflüchtete in Italien ist anzuerkennen. In den vergangenen Jahren lebten nahezu 90 % derer, die durch Dublin II-Rückschiebung wieder nach Italien kamen, auf der Straße. Die Abdeckung der Grundbedürfnisse kann seit Jahren nicht mehr gewährleistet werden, einem Großteil bleibt der Zugang zum staatlichen Gesundheits- und Wohlfahrtssystem verwehrt. Die Unterbringungen für Geflüchtete sind nicht zumutbar und der Willkür unterworfen.

Mehrere Verwaltungsgerichte der BRD haben im Jahr 2012 Rückführungen nach Italien gestoppt, Bezug nehmend auf systemische Mängel und eine Überbelastung im italienischen Asylverfahren. ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html ) Die Gerichte kommen damit zu einer anderen Einschätzung als die UNHCR im April diesen Jahres, die sich durch die Mängel im italienischen Asylverfahren nicht veranlasst fühlten, sich klar gegen Rückschiebungen nach Italien zu positionieren, anstatt Mittäter der rassistischen Asylpolitik zu sein.

Weiterlesen »

10. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Berlin: Haus besetzt · Kategorien: Deutschland · Tags:
  • Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg!
  • İŞGAL EVİNİ KORUMAYA GELİN
  • Action against Dublin II Deportations in front of Foreign Federal Office in Berlin
    (Aktion vs Dublin II vor demm Auswärtigen Amt in BErlin)

Berlin – Zwei Gebäude einer leerstehenden Schule von Flüchtlingen und AktivistInnen besetzt!

Doppelbesetzung in Berlin-Kreuzberg!
Heute wurden in Kreuzberg 36 zwei Gebäude einer leerstehenden Schule besetzt!

Wir haben heute, am 8.12. das leerstehende Schulgebäude in der Reichenbergerstraße, Ecke Ohlauerstraße in Berlin/Kreuzberg besetzt. Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten und Unterstützer_innen die für die Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht und den sofortigen Stopp aller Abschiebungen kämpfen. Um unsere politischen Forderungen zu verwirklichen, sind wir aus unserer Isolation in den Lagern geflohen und haben angefangen, auf der Straße und in den Protestzelten Widerstand zu leisten. Wir haben am Protestmarsch von Würzburg nach Berlin teilgenommen und haben damit die Residenzpflicht gebrochen, die uns gesetzlich dazu zwingen will uns in den Grenzen eines bestimmten Landkreises aufzuhalten.

weiter auf http://thevoiceforum.org/node/2975

Weiterlesen »

07. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Unruhen-Statistik 2011-2012 · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

La Presse, 01.12.2012:

In den letzten 2 Jahren 27.557 Protestbewegungen, 11.282 allein im Jahr 2012 bis Oktober. Diese Daten für das laufende Jahr setzen sich zusammen aus: 416 Brandstiftungen, 1003 Angriffe gegen Arbeitsstätten, 1.495 Sit-Ins, 1.043 Arbeitssabotagehandlungen, 1.226 Straßenblockaden, 1.585 gewerkschaftlich (UGTT) ausgerufene Streiks, und der Rest (d.h. 4.514!) ‚wilde‘ Streiks.

04. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Aufstand Siliana – Video · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

Video Reportage de Ghassem Gacem und Aymen Ben Tara vom 29. und 30. November 2012

http://lewesternculturel.blogs.courrierinternational.com/archive/2012/12/03/tunisie-deux-jours-a-siliana.html

03. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Flüchtlingsbus abgeschoben“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

„Asylproteste in Berlin

Flüchtlingsbus abgeschoben

Der Bezirk Mitte holt den Wärmebus der Flüchtlinge vom Pariser Platz. Stattdessen leuchtet dort jetzt ein Weihnachtsbaum.von Sebastian Puschner

Weiterlesen »

02. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesische Regierung: Sofortige Einkommensgarantie für Revolutions-Verletzte und Märtyrerangehörige · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

Am 01.12.2012 hat die tunesische Regierung – fast 2 Jahre nach Revolutionsbeginn und angesichts der laufenden Sozialrevolte im Land – Schnellmassnahmen zugunsten derer beschlossen, die bei der Revolution 2010/2011 verletzt wurden oder die Angehörige bei den Aufständen damals verloren haben.

Entweder sollen die Verletzten bzw. 1 Familienmitglied eines Märtyrers in den Staatsdienst eingestellt werden, oder sie erhalten bis zum angebotenen Job eine monatliche Entschädigungsrente. Ausserdem werden sie von Kosten im Gesundheitswesen und beim Transport in öffentlichen Verkehrsbetrieben befreit. Bedürftige unter ihnen sollen auch schnelle Sozialwohnungen erhalten.

Seit knapp 2 Jahren kämpfen diese Gruppen um entsprechende Entschädigungen und halten die sozialen Versprechen der Revolution wach.

Weiterlesen »

01. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Siliana – Aufstände in der Region, 01.12.2012 · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Die Armee wurde am Morgen des 01.12.2012 auf Anordung des Innenministeriums wieder aus Siliana abgezogen. Die verhassten Polizeieinheiten rückten wieder ein. Im Laufe des Tages kam es wieder zu heftigen Konfrontationen mit der Polizei. Auch in kleineren Städten der Region kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen mit Verletzten. Die französischen Massenmedien berichten inzwischen täglich aus Siliana und der tunesischen Krise.

Die UGTT steht am 01.12.2012 in intensiven Verhandlungen mit der Regierung. Erstes Ergebnis: Der Gouverneur der Region Siliana bleibt zwar formal im Amt, wird aber entmachtet.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/37744.html

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-siliana-larmee-contrainte-de-se-retirer/155206

http://www.lexpress.fr/actualite/monde/tunisie-apres-de-nouveaux-heurts-a-siliana-le-gouvernement-et-les-syndicats-negocient_1194057.html

01. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Krise (3) – Fotos, Dokumentationen · Kategorien: Tunesien · Tags: , , ,

http://thalasolidaire.over-blog.com/article-siliana-la-martyre-chevrotines-pour-reponse-aux-demandes-sociales-tunis-dans-la-rue-pour-denoncer-112929696.html

01. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Krise (2) – Presse auf Englisch · Kategorien: Tunesien · Tags: , , ,

Nouvelle publication sur anthropologie du présent

by Alain Bertho

Carte_tunisie_fr

01. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsproteste – Kontakte transnational! · Kategorien: Deutschland · Tags:

We are asylum seekers trying to get in touch with more people in the same struggle (like the protest of asylum seekers in germany, the hungerstrikes in diferent european countries such as finnland, poland, uk, protest tents in netherlands, and further actions refering to the situation of aszlum seekers … –  a lot has been happening but usually there are no contacts between the activities in the countries).

We need urgent help with finding contacts outside of Germany, who are involved in refugee and asylum issues such as active asylum seekers, paperless and immigrants as well as independent non-refugee-activists. Communication can happen by giving us their contact via email or making a communication bridge between your personal contacts and us by forwarding this email with some description that you can give them from us and in the end, ask them to urgently contact us themselves. It is very important for us to have these contacts very soon, because we started working already and want to make it the best way possible.

Weiterlesen »