© Adrienne Gerhäuser, Version Berlin
Summit Salzburg | 07.2018
Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Salzburg zu einem informellen Gipfel zu den Themen „Innere Sicherheit“ und „Bekämpfung der illegalen Migration“ zusammenfinden. Im Zuge der Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis rechtsextreme Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen. Für uns als emanzipatorische, gesellschaftliche Linke Anlass genug, die Proteste gegen die Regierung ebenfalls auf eine neue Stufe zu stellen.
ARD Tagesschau | 07.07.2018
Mehrere Mittelmeer-Staaten haben zuletzt private Rettungsschiffe für Flüchtlinge gestoppt. In Deutschland gingen nun Tausende aus Solidarität für die Helfer auf die Straße.
Tausende Menschen haben in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. Den größten Protestzug gab es in Berlin. „Wir hatten 700 Teilnehmer angemeldet. Es sind aber deutlich mehr gekommen“, sagte Timo Fischer von der Organisation „Seebrücke“.
Laut Veranstalter sollen sich etwa 12.000 Menschen daran beteiligt haben. Die Polizei sprach von deutlich weniger Teilnehmern. Mehrere Mittelmeer-Anrainer, darunter Italien, Spanien und Malta, hatten Rettungsschiffe zuletzt abgewiesen oder erst nach langen Auseinandersetzungen aufgenommen.
Seebrücke | 01.07.2018
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte, und sichere Häfen.
Wir treffen uns am 07.07. um 12 Uhr am Neptunbrunnen am Roten Rathaus. Wenn du oder deine Organisation, dein Verein, dein Bündniss offizieller Teil der Demo sein möchtet, schreibt uns sehr gern an support@seebruecke.org.
Sei auch du Teil der Bewegung!
Starte selbst eine Aktion!
Auf die regionalweite Protestbewegung „Hirak“ gegen miserable Lebensbedingungen im nordmarokkanischen Rif hatte der marokkanische Staat 2017 mit Polizei- sowie Militärgewalt reagiert und Massenfestnahmen vorgenommen. Gestern verurteilte das Revisionsgericht Casablanca 53 Festgenommene dieser Protestbewegung wie auch Journalisten zu drakonischen Strafen, die bis zu 20 Jahren Haft reichen. Die juristischen Begründungen waren absurd. Beboachter sprachen von einer Rückkehr der repressiven 1970er, der „bleiernen Jahre“. Ein Anwalt der Verteidigung floh gestern angesichs drohender Festnahme ins Ausland.
NDR | 26.06.2018
Mehr als 600 Menschen sind am Dienstag unter dem Motto „Mittelmeer Massengrab“ friedlich vom Pferdemarkt zur Binnenalster gezogen. Dort legten sie symbolisch für die vielen Menschen, die beim Fluchtversuch über das Mittelmeehr sterben, Blumen auf das Wasser. Die Demonstranten forderten ein Ende des – so wörtlich – „bayerischen Landtagswahlkampfes mit rechtpopulistischen Thesen“ sowie die sofortige Einrichtung einer sicheren Fährverbindung von Afrika nach Europa.
Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.
Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.
„Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen – die Talfahrt des Rechtsstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt“, so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. „Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb.“
Yabiladi | 18.06.2018
For Spanish trade unionists, the Moroccan and Spanish authorities must review contracts concluded to send strawberry pickers to Huelva. At the heart of the Huelva Gate, Moroccan women’s rights associations share the same stance.
In Spain, several Moroccan women have decided to put an end to their silence, revealing shocking accounts about sexual and labor abuses in Huelva’s strawberry fields. With the help of Spanish activists and trade unionists they have been able to lodge complaints against their alleged assaulters.
They have even rallied on Sunday, telling the world about their ordeal, in an attempt to change a situation they called degrading and humiliating.
Migazin | 18.06.2018
Tausende Menschen gehen in ganz Italien gegen die Abschottung ihres Landes auf die Straße. Gleichzeitig verwahren sie sich gegen Kritik von EU-Ländern, denen sie mangelnde Solidarität mit Migranten vorwerfen.
Von Bettina Gabbe
Sie wollen die Entscheidung ihrer neuen Regierung, die Häfen für Flüchtlings-Rettungsschiffe zu schließen, nicht einfach hinnehmen. Unter dem Motto „Aprire i porti“, „öffnet die Häfen“ haben bereits Tausende Italiener in zahlreichen Städten von Mailand bis Palermo dagegen protestiert. Sie rufen zur Achtung der Rechte von Migranten.
„Niemand ist illegal“, hieß es beispielsweise auf Transparenten bei einer Demonstration auf dem Platz vor der Mailänder Scala am Dienstag. Gleichzeitig fordern sie mehr Hilfe von Europa, das Italien in den vergangenen Jahren mit dem Flüchtlingsansturm allein gelassen habe.
Progetto 20k invites all the realities, the associations, the indipendent unions, the groups and every single person that deals or has been dealing with themes regarding the policies of migrant flows, immigration policies or that believes in solidarity, to participate in the organization of the 14th of July mobilisation in Ventimiglia.
A mobilisation that will occur on one of the most lethal internal borders of Europe, to repeal the brutality of national and international governmental migrant policies, to lay claim to the need of a European resident permit and to the right of mobility. To rethink the actual system of immigration policies, to fight human trafficking, gender violence, and people exploitation, to defend people’s freedom and the right of self-determination.
