17. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Fahndung nach Social Media der Boat-people · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Repubblica.it

Vor allem die syrischen Flüchtlinge, die am letzten Wochenende vor der libyschen Küste gerettet und nach Italien gebracht wurden, werden nun anhand ihrer Handy-Daten fahndungsmäßig überprüft. Untersucht wird die Rolle von Angehörigen und Freunden, auf der Fahndung nach Fluchthelfern. Benannt wird auch, dass Flüchtlinge, die bereits vorher in Europa angekommen sind, Erfahrungen mittels Social Media weiterverbreiten. Mehrere angebliche Fluchthelfer wurden verhaftet.

Pozzallo, arrestati gli scafisti del maxi sbarco di domenica

Sono quattro tunisini accusati di aver condotto altrettante imbarcazioni dalla Libia alle acque italiane con a bordo 863 passeggeri. Gli organizzatori, che usano sempre di più i social network per organizzare i viaggi, avrebbero intascato circa un milione e mezzo di dollari. A Messina fermato un somalo.

Quattro tunisini sono finiti in manetta a Ragusa con l’accusa di essere gli scafisti responsabili delle traversate dalla Libia alle acque italiane di quattro diverse imbarcazioni sovraccariche di profughi. Gli 863 passeggeri dei natanti erano arrivati ieri a Pozzallo a bordo della nave „San Giorgio“ della Marina militare, che li aveva salvati nel Canale di Sicilia.

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14. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutsch-österreichische Polizeikontrollen in Italien · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

BMI

Pressemitteilung

Tri­la­te­ra­le Strei­fen ge­gen il­le­ga­le Mi­gra­ti­on

Verstärkte grenzüberschreitende Aktivitäten zur Bekämpfung illegaler Migration

Nachdem sich die Innenminister der EU am 10. Oktober 2014 auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen einigten und entsprechende Ratsschlussfolgerungen verabschiedet wurden, intensiviert Deutschland gemeinsam mit Italien und Österreich die bereits bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität. Weiterlesen »

03. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Racial Profiling, Verwaltungsgericht Koblenz · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zum Racial Profiling auf Bahnstrecken

„Das Gericht ist der Ansicht, dass damit die Überprüfung des Paares nicht legitimiert werden kann. Denn die Bahnstrecke Mainz-Köln könne nicht zur illegalen Einreise genutzt werden, da sie nur über deutsches Staatsgebiet verläuft. Auf der Strecke sei vielleicht eine illegale Weiterreise möglich – etwa nach Ankunft auf dem Flughafen Frankfurt. Aber das Gesetz rechtfertigt nur Kontrollen zum Kampf gegen illegale Ein-, nicht aber Weiterreisen.“

Artikel hier: Rhein-Zeitung

Die Anwaltskanzlei, die das erstritten hat, schreibt dazu: § 22 Abs. 1a BPolG sei ja nur zur Verhinderung illegaler Einreise da. Weder beim Einsteigen in Mainz oder anderen Stationen der Bahn noch beim Aussteigen noch in der Bahn selbst könnte aber illegal eingereist werden, weil die kontrollierte Person ja schon im Land sei. § 22 Abs. 1a BPolG sei daher allenfalls an Flughäfen oder in Strecken mit Grenzanbindung anwendbar.

Wenn sich diese Auffassung durchsetzt, dann war es das mit den Kontrollen in den Bahnhöfen und Regionalzügen, die nicht in Grenznähe sind. Das Urteil wird in zwei Wochen erwartet, dann wird es noch eine Pressemitteilung dazu geben.

01. Oktober 2014 · Kommentare deaktiviert für Lager Misshandlung: Name des algerischen Flüchtlings nicht bekanntgegeben · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: ,

Violences présumées sur un Algérien détenu en Allemagne : aucune information donnée sur l’identité de la victime

Par Agence

Le ministère des Affaires étrangères a indiqué mardi qu’ »aucune » information n’a été communiquée sur l’identité et la nationalité de la victime présumée de violences perpétrées dans un centre de rétention en Allemagne, alors que des informations rapportées par des médias font état d’un ressortissant algérien.«

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28. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Repression in Tanger · Kategorien: Marokko · Tags:

[frensh and spanish below]

Repression in Tanger

Migrants from Tangier as well as associations of Tanger (AMDH, Armid, Chabaka, Atack Tanger, visa sans frontières) in cooperation with associations of Rabat (conseil de migrants, Gadem, AMDH, CNDH), the group Morocco Migrants Solidarity and the support from the comrades from APDHA Cadiz, Spain, were blocked by police on their way to go to the meeting point of the gathering in the „Place des Nations“ Tanger. The groups wanted to protest against racist attacks and repressions that subsaharan migrants are suffering. The delegation from Rabat with more than 30 people were refused entry to the city of Tanger by the „forces auxiliaires“. Instead they made a gathering on the spot, when they could not join to the comrades from Tanger.
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23. September 2014 · Kommentare deaktiviert für EU Polizei „centres in the Mediterranean area“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Dokumentation

EU Polizei „centres in the Mediterranean area“

via eu-council-leas-cross-border-information-exchange-med-12929-14.pdf

23. September 2014 · Kommentare deaktiviert für „Italien will EU-Polizeiposten im Maghreb errichten“ – Telepolis · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42833/1.html

Italien will EU-Polizeiposten im Maghreb errichten

Matthias Monroy

Die Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer soll laut einem Vorschlag drastisch verschärft werden. Nordafrikanische Länder würden dann über italienische Lagezentren mit EU-Überwachungssystemen vernetzt

Die Regierung in Rom schlägt vor, in Libyen oder Tunesien ein Zentrum für die Polizei- und Zollzusammenarbeit anzusiedeln. Ein Papier mit ersten Überlegungen wurde vor zwei Wochen an alle EU-Mitgliedstaaten verschickt und wird dort geprüft. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat das Dokument online gestellt. Demnach soll der Polizeiposten dabei helfen, einen „Gürtel“ um den Mittelmeerraum und den Balkan zu ziehen. Auch an der Grenze zur Türkei soll ein solches Zentrum entstehen.

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11. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Berlin: Rauswurf ohne Vorwarnung – taz · Kategorien: Deutschland · Tags:

Flüchtlinge in Berliner Hostel

Rauswurf ohne Vorwarnung

Wieder müssen drei Flüchtlinge die Unterkunft im Stadtteil Friedrichshain verlassen. Doch niemand hatte sie vorher informiert.

Für Flüchtlinge in der Unterkunft Gürtelstraße gibt es jetzt gar keine Vorwarnzeit mehr. Am Mittwochmorgen mussten erneut drei Männer ihre Unterkunft in der Friedrichshainer Gürtelstraße verlassen – ohne dass sie darüber vorher informiert worden wären. Nach Augenzeugenberichten kamen Polizisten in die Zimmer und forderten die Betroffenen auf zu packen, sie müssten sofort ausziehen. Für Barbara Esche, Direktorin der Diakonie, die mit der Caritas die Beratung der Oranienplatz-Flüchtlinge übernommen hat, ist „dieser Umgang mit den Flüchtlingen ein Skandal“.

Der Heimleiter, Rüdiger Böhringer, gab gegenüber der taz zu, die Flüchtlinge bewusst im Unklaren gelassen zu haben. „Aus menschlichen Gründen hätte ich ihnen 24 Stunden vorher Bescheid geben müssen. Aber unser Dach ist so kaputt, das konnte ich nicht noch mal gebrauchen“, sagte er. Die Polizei will er aber nicht gerufen haben. Ein Polizeisprecher sagte dagegen, Böhringer habe die Polizei „informiert“, dass Leute ausziehen müssten – daher sei man vor Ort gewesen.

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26. August 2014 · Kommentare deaktiviert für Tunesien Todesschüsse – Presse · Kategorien: Tunesien · Tags:

„[…] Bonn / Kasserine –

Tödliches Ende einer Urlaubsreise! Zwei Wochen lang besuchten die Bonnerinnen Ahlem Dalhoumi (21) und ihre Schwester Sondes (24) Verwandte in Tunesien. Doch ein letzter Ausflug endete in einer Katastrophe: Ahlem und ihre Cousine wurden bei einer Straßenkontrolle von Polizisten erschossen. Weiterlesen »

24. August 2014 · Kommentare deaktiviert für Tunesien Todesschüsse: Begräbnis ohne Medien · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die Angehörigen und die Bevölkerung haben bei der heutigen Beerdigung der deutsch-tunesischen Ahlem Dalhoumi und ihrer Cousine Ons Dalhoumi ihren Protest gegen die Polizei und die Todesschüsse bekundet. Den Massenmedien werfen sie vor, einseitig polizeifreundlich zu berichten und die Todesschüsse zu verharmlosen.

Die deutsche Botschaft Tunis kündigt die Entsendung deutscher Ermittler an.
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