„NATO in der Ägäis: Ein peinlicher Akt der Verzweiflung“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „NATO in der Ägäis: Ein peinlicher Akt der Verzweiflung“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau | 11.02.2016

Die Europäer kriegen es einfach nicht hin mit der gemeinsamen Küstenwache und jetzt rufen sie nach der NATO. Was für ein peinlicher Akt der Verzweiflung. Zumal die NATO in der Flüchtlingskrise auch nicht helfen kann.

Ein Kommentar von Christoph Prössl

Es ist eine Verzweiflungstat. Jetzt sollen Schiffe der NATO in der Ägäis Schlepper beobachten, um deren Geschäft zu erschweren. Zerstrittene EU-Mitgliedsländer können sich nicht auf eine gemeinsame Küstenwache verständigen, die eine solche Aufgabe übernehmen sollte. Stattdessen wird das Militärbündnis um Hilfe gebeten. Sollte es zu diesem Schritt kommen, patrouillieren also auch amerikanische Schiffe vor der Küste der Europäischen Union, weil die Europäer es nicht hinbekommen. Das ist das politische Lagebild, das ein solcher Einsatz abgäbe. Ein peinliches Motiv.

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„Nato-Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenze wird konkret“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato-Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenze wird konkret“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich, Türkei · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Die EU-Kommission zog eine enttäuschende Bilanz zur Migrationpolitik und hofft, dass Hotspots bald funktionieren

Die Nato wird einen Einsatz von Mitgliedstaaten zur Kontrolle der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei auf rasche Umsetzung prüfen. Als erstes EU- und Natoland hat Deutschland Mittwoch beim Treffen der Verteidigungsminister im Hauptquartier in Brüssel erklärt, dass es sich an einer solchen Aktion zur Seeraumüberwachung beteiligen werde. Die Türkei hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

10. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: German Foreign Policy

Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen.

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„Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepper“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepper“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: taz

Angela Merkels Vorschlag, die Nato in die Ägäis zu schicken, trifft nicht nur auf Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir ist skeptisch.

BERLIN taz | | Für ihren Vorschlag, die Nato im Kampf gegen Schlepper und Fluchtrouten in der Ägäis einzusetzen, erhält Angela Merkel aus der Bundespolitik sowohl Unterstützung als auch Kritik.

„Wir begrüßen die Vereinbarung für ein gemeinsames deutsch-türkisches Engagement beim Kampf gegen illegale Schlepperbanden“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union. „Wie sich die Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligen kann, soll das anstehende Treffen der Nato-Verteidigungsminister klären.“

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Greece offers to send migrants directly back to Turkey via Aegean Sea

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Greece offers to send migrants directly back to Turkey via Aegean Sea · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Daily News

Greece’s defense minister has said he wants an agreement with neighboring Turkey that would allow the European Union’s Frontex border agency to stop and turn back – within Turkish waters – boats carrying migrants to the Greek islands.

Panos Kammenos said on Feb. 8 that he has already made the proposal to his EU colleagues, who “showed great interest,” and will raise the matter with NATO officials.

He said Greek authorities are in a position to locate smugglers boats as they leave the nearby Turkish coast, as well as alert Frontex and the Turkish coast guard.

Kammenos said this would “stop the great migratory flow to Greece” and stop the deaths of migrants and refugees trying to reach Greece in rickety boats.

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Turkey, Germany take migrant crisis to NATO

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Turkey, Germany take migrant crisis to NATO · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags: ,

Quelle: Daily News

Germany and Turkey have pledged to exert joint efforts to secure NATO’s involvement in curbing the refugee flow to Europe, with the latter emphasizing that it should not be expected “to shoulder the refugee issue alone.”

“Together, as Turkey and Germany, we will propose NATO’s engagement concerning all results of the refugee flow from Syria as an agenda item to NATO,” Turkish Prime Minister Ahmet Davutoğlu announced on Feb. 8 in a joint press conference with visiting German Chancellor Angela Merkel.

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Nato: Südstrategie Nordafrika

30. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Nato: Südstrategie Nordafrika · Kategorien: Mittelmeer · Tags:

Quelle: junge welt

Russland immer im Blick

Von Jörg Kronauer

Kurz vor dem Treffen der NA TO-Außenminister an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel erreichte die Debatte um eine Kurskorrektur bei der NATO die Stars and Stripes. »Seit fast zwei Jahren konzentriert das US-geführte NATO-Bündnis seine Aktivitäten auf seine östliche Flanke«, stellte die offiziöse Zeitung der US-Streitkräfte fest. So gebe es mittlerweile etwa »eine verstärkte NATO-Präsenz in Polen und den baltischen Staaten«. Gleichzeitig zeige sich aber, dass »die südliche Flanke der NATO« – das nördliche Afrika und der Nahe Osten – »verwundbarer« sei denn je. Mit dem Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) und mit diversen »Bedrohungen in Afrika« sei die Lage dort immer schwieriger geworden. Kein Zweifel: Das Kriegsbündnis werde sich in Zukunft stärker den Konflikten im Süden zuwenden müssen. Dort existierten »unregierte Räume«, zitierten die Stripes den Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), Luftwaffengeneral Philip M. Breedlove. In Syrien, »gleich südlich eines unserer großartigen Verbündeten, der Türkei«, sei sogar »ein großes Schlachtfeld« entstanden. Es gebe im Süden also für die NATO eine ganze Menge zu tun.

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„Nato ready to help EU navies on sea migrants, if asked“

28. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Nato ready to help EU navies on sea migrants, if asked“ · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: EUObserver

Nato remains ready to help clamp down on migrant smugglers in the Mediterranean, as plans to expand the EU’s naval military operation get under way.

A Nato official told this website on Thursday (27 August) the alliance remains “ready to help if there is a request” made by the European Union.

His comment comes after Nato secretary general Jens Stoltenberg told an EU migration summit the same thing earlier this year.

Meanwhile, the EU’s foreign policy chief, Federica Mogherini, said Thursday that talks are underway to allow the EU’s naval operation – EUnavfor Med – „to act in the high seas to tackle the criminal networks in a more effective way”.

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NATO aktiv bei Krieg gegen Fluchthilfe

14. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für NATO aktiv bei Krieg gegen Fluchthilfe · Kategorien: Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

http://www.timesofmalta.com/articles/view/20150514/local/moas-rescues-561-migrants-in-biggest-single-operation.568182
Thursday, May 14, 2015, 15:26
MOAS rescues 561 migrants in biggest single operation

Malta based MOAS rescued 561 migrants today in the biggest single operation by its ship the Phoenix. The migrants were picked up off Libya. 136 were woman and 60 were infants. In view of limited space on the ship, some of the migrants are being transferred to other vessels. The Phoenix had been due to return to Malta today but stayed on station because of the migrants emergency. MOAS started operations last year and its current mission started on May 2. Today was a particularly busy day for rescuers, with 15 rescue missions taking place simultaneously. Warships from several countries were involved notably Italy, Britain and Germany. They picked up more than 2,000 migrants. Phoenix yesterday also transferred 188 migrants it had rescued to Britain’s HMS Bulwark. The rescued migrants are being taken to Italy. […] NATO ASSISTANCE Weiterlesen »

Boat-people Libyen: Militärintervention nicht machbar, laut Strategen

23. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Boat-people Libyen: Militärintervention nicht machbar, laut Strategen · Kategorien: Algerien, Europa, Hintergrund, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Militärstrategen und politsche Interventionsspezialisten raten der EU von einem Militäreinsatz gegen „Schlepper und Schleuser“ ab, da sie schlicht nicht machbar ist. Sobald die Flüchtlingsboote vom Land abgelegt haben, müssen die Flüchtlinge gerettet und können nicht beschossen werden. Kriegsschiffe können keine Hubschrauberkommandos auf den überbesetzten Flüchtlingsbooten absetzen. Die Kommandanten der Kriegsschiffe können nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Booten unterscheiden. – Bei den nordafrikanischen Staaten dürfte ein solcher Militäreinsatz historische Remiszenzen auslösen. Der militärische Kampf der europäischen Großmächte gegen die „Piraten“ und die „Sklavenwirtschaft“ im Mittelmeer leitete nicht Freiheit, sondern kolonialistische Unterwerfung ein.

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