„Ein menschenverachtender Pakt“

16. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein menschenverachtender Pakt“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

der Freitag | 16.08.2017

Die EU toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Und lässt Libyen die Drecksarbeit erledigen

Anne Höhn

Für den libyschen General Chalifa Haftar dürfte es einer der größten Deals seiner Karriere sein: Der Militär verlangte am Wochenende 20 Milliarden Euro von der Europäischen Union, damit die libysche Küstenwache weiterhin Migranten daran hindert nach Europa zu gelangen. Über 100 Millionen zahlt die EU dem desolaten Staat bereits für die Grenzsicherung zu Wasser. Vergangenen Donnerstag hat die international anerkannte libysche Regierung in der Hauptstadt Tripolis öffentlich die Ausdehnung ihres Seenotrettungszone angekündigt. Diese umfasst nun wohl ein Gebiet von bis zu 70 Meilen vor der libyschen Küste, weit mehr als die zuvor geltende 12-Meilen-Zone. Die allermeisten Seenotrettungen fallen in dieses nun libyscher Hoheit unterstellte Areal. Dass Libyen das Gebiet über seine Seegrenzen hinaus auf internationale Gewässer zur sogenannten Search-and-Rescue-Zone ausdehnt, ist nicht unüblich. Mehr als ungewöhnlich ist jedoch, dass der Kommandeur der Küstenwache in Tripolis verlauten ließ, kein fremdes Schiff dürfe in diese eindringen.

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„The Latest: Libyan coastguard threatens Spanish ship“

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The Washington Post | 15.08.2017

A Spanish aid group dedicated to saving migrants crossing the Mediterranean Sea says that Libyan coast guard boats have threatened their crews twice in recent days.

Laura Lanuza, spokeswoman for Proactiva Open Arms, tells The Associated Press that a Libyan patrol boat intercepted one of the NGO’s boats in international waters on Tuesday, ordering it by radio to set course for Libya’s capital of Tripoli.

The NGO’s boat Gulfo Azzurro followed the patrol for an hour and 40 minutes before the patrol ordered them to “head north and never come back,” according to Lanuza.

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„Un agujero negro de 350.000 kilómetros cuadrados en el Mediterráneo“

15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Un agujero negro de 350.000 kilómetros cuadrados en el Mediterráneo“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

El País | 15.08.2017

Tres ONG suspenden el rescate de inmigrantes tras la decisión de Libia de alejar a los buques humanitarios a 150 kilómetros de su costa

Desde que el pasado jueves el general Abdelhakim Buhaliya, comandante de la base naval de Trípoli, anunciara la creación de “una zona de búsqueda y rescate en la cual ningún buque extranjero puede entrar” sin permiso de las autoridades libias, tres ONG han suspendido su misión de salvamento en el Mediteráneo central: Médicos Sin Fronteras, la alemana Sea Eye y Save the Children. Para que no quedase duda, un portavoz de la Armada libia precisó que la medida se dirigía contra las ONG “que pretenden salvar a los migrantes ilegales y realizar acciones humanitarias. Deseamos enviar un mensaje claro a todos los que atentan contra la soberanía libia y faltan al respeto a los guardacostas y la Marina”, subrayó.

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„Libyen: General Haftar will 17 Milliarden von der EU für die Grenzsicherung“

15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: General Haftar will 17 Milliarden von der EU für die Grenzsicherung“ · Kategorien: Libyen · Tags: , , , ,

Telepolis | 14.08.2017

Eine weitere NGO stellt ihre Seenot-Rettungsmission vorübergehend ein. Wie wird das Schleuser-Business darauf reagieren?

Thomas Pany

Nach der französischen NGO Ärzte ohne Grenzen und der deutschen Sea-Eye hat mit der britischen Organisation Save the Children die nächste Nichtregierungsorganisation ihre Seenot-Rettungsmission eingestellt (siehe Libyen: NGOs ziehen Rettungsschiffe vorläufig zurück). In ihrer Erklärung führt auch diese NGO die Warnung der libyschen Marine an, künftig härter gegen NGO-Schiffe vorzugehen. Man bangt um die Sicherheit der Besatzung. Der Stopp sei vorläufig.

In der Stellungnahme der NGO taucht zum ersten Mal eine Angabe dazu auf, wie weit sich die „Such-und Rettungszone“ vor der Küste Libyens, auf welche die libysche Marine bzw. Küstenwache ihre Souveränitäts-Ansprüche erhebt und durchsetzen will, erstrecken soll:

Es wird berichtet, dass die libyschen Behörden ihre SAR(search and rescue)-Zone von 12 Seemeilen auf 70 Seemeilen vergrößert hat. Das ist, wie viele argumentieren, eine Ausdehnung auf internationales Gewässer.

Save the Children

Das Schiff der NGO, Vos Hestia, sei auf dem Weg nach Malta, heißt es in der Erklärung. Dann werde beraten. Nach einer englisch-sprachigen Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vom Montag, den 14. August, soll derzeit nur mehr ein NGO-Schiff SAR-Aktionen vor Libyen durchführen: die Aquarius von SOS Mediterranee.

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„Italiens Plan geht (vorerst) auf: Libyen fängt Grossteil der Migranten ab“

15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italiens Plan geht (vorerst) auf: Libyen fängt Grossteil der Migranten ab“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

NZZ | 15.08.2017

Die libysche Küstenwache dehnt ihren Einflussbereich auf 70 Seemeilen aus. Drei NGO stellen ihre Aktivitäten auf dem Mittelmeer derweil ein.

von Andrea Spalinger, Rom

Im Innenministerium in Rom verfolgt man mit Genugtuung, wie die libysche Küstenwache immer mehr Boote abfängt und kaum mehr Migranten nach Italien gebracht werden. Bereits im Juli war mit 11 459 Ankömmlingen ein klarer Rückgang zu verzeichnen (im Vorjahr waren es doppelt so viele gewesen). Im August sind erst 1717 Migranten an Land gegangen. Bisher waren es in diesem Jahr 96 930 – vier Prozent weniger als im selben Zeitraum 2016. Hält der Trend an, dürfte die Zahl der Migranten, die von Libyen nach Europa kommen, 2017 stark zurückgehen.

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Migranti, Ue: „Se l’Italia farà richiesta pronti a valutare rafforzamento piano Triton“

15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, Ue: „Se l’Italia farà richiesta pronti a valutare rafforzamento piano Triton“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

La Repubblica | 15.08.2017

Frontex: a luglio arrivi calati del 57%. Piano del Viminale per sostituire le barche delle Ong. Papa: accoglienza „opportunità di crescita“. Libia respinge accuse di „minacce“ alle navi delle organizzazioni umanitarie. „E‘ una grave offesa“, dichiara a Repubblica l’ammiraglio Abdullah Tumia, comandante della Guardia costiera di Tripoli

Le Ong si ritirano dall’operazione di salvataggio dei migranti nel Mediterraneo. Dopo essersi divise sulla sottoscrizione del codice di condotta posto loro sul tavolo dal Viminale, a rendere tutto più difficile sono ora le minacce subite dalla guardia costiera libica e l’annuncio di Tripoli di voler creare una zona Sar molto ampia, ben oltre le sue acque territoriali, nella quale sarebbe possibile operare solo dietro sua autorizzazione. Così, „in attesa di capire se ci sono le condizioni di sicurezza“, anche Save the Children, dopo Medici Senza Frontiere e Sea Eye, ha deciso di sospendere le operazioni. Si tratta per ora di una pausa, il tempo necessario per valutare se i pattugliamenti della marina libica in acque internazionali siano compatibili con la loro missione umanitaria. Frontex: calano del 57 per cento a luglio gli arrivi di migranti in Italia è il livello più basso dal 2014 per questo mese.

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EU – Libyen: Dirty Deal 2

15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Dirty Deal 2 · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

taz | 14.08.2017

Libyen hat perfekt gepokert

20 Milliarden Euro will der libysche General Chalifa Haftar dafür haben, dass er die Migranten aufhält. Dafür wird er dann auch die NGOs vertreiben.

Christian Jakob

Wie tief das, was vom libyschen Staat übrig ist, im Schlepperbusiness steckt, ist bis heute ungeklärt. Klar aber ist, wer das Geschäft mit dem Ende der Schlepperei machen will: 20 Milliarden Euro – diese Summe verlangte der mächtige libysche General Chalifa Haftar am Wochenende von der EU dafür, die Migranten aufzuhalten.

Die letzten Monate dürften den Li­byern im Poker mit der EU ein perfektes Blatt beschert haben: Je länger Italien unter den Ankünften ächzte und je länger die EU nicht imstande war, das Land zu entlasten, desto mehr war für Libyen drin. Jetzt versucht es, den Preis für seine Dienstleistung in astronomische Höhen zu schrauben. Und diese Dienstleistung sieht so aus, dass die libysche Küstenwache die Seenotrettungs-NGOs mit Waffengewalt vertreibt.

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„Einsatz im Mittelmeer: Retter in Not“

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DW | 15.08.2017

Nach Drohungen der libyschen Küstenwache haben drei Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer ausgesetzt. Jene, die trotzdem fahren, fordern ein konsequentes Handeln der Bundesregierung.

Mehr als 5000 Menschen haben sie allein in diesem Jahr bereits vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet: Die Helfer der Organisation „Sea-Watch“ sind vor der Küste Libyens unterwegs. Seit Frühjahr 2015 aktiv, stachen die vorwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter zunächst mit einem umgebauten Fischkutter in See. Heute leistet „Sea Watch“ mit drei Schiffen und einem Flugzeug Flüchtlingshilfe, führt medizinische Erstversorgungen durch und kann selbst Flüchtlingsboote orten – alles dank Spenden und der Hilfsbereitschaft von inzwischen insgesamt 400 Freiwilligen. Nun ist es deren Leben, das in Gefahr sein könnte, wenn sie ihre Arbeit fortsetzen.

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„Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung“

14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung“ · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

Welt | 14.08.2017

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beschuldigt die Regierung in Libyen, illegal gegen Seenotretter vorzugehen.

Von Adrian Arab, Philip Kuhn

Libyens Regierung handele illegal, wenn sie Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt verhindern wolle.

Deutschlandchef Westerbarkey fürchtet, dass „mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil es weniger Schiffe vor Ort gibt“.

DIE WELT: Herr Westerbarkey, Ihre Organisation hat am Wochenende angekündigt, vorerst keine Rettungseinsätze mehr mit dem Schiff „Prudence“ im Mittelmeer zu fahren. Was ist geschehen?

Volker Westerbarkey: Am Freitag haben die libyschen Behörden die Einrichtung einer Such- und Rettungszone angekündigt und damit den Zugang für Schiffe von Hilfsorganisationen zu internationalen Gewässern vor der libyschen Küste eingeschränkt.

Unmittelbar danach warnte uns die Leitstelle für Seenotrettung in Rom (MRCC) vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Nach diesen zusätzlichen Beschränkungen und der zunehmenden Blockade von Geflüchteten in Libyen haben wir die Such- und Rettungshilfe unseres Schiffes „Prudence“ vorübergehend ausgesetzt.

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„Italy applauds Tripoli’s decision to keep NGO ships far away from Lybian coasts“

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EurActiv | 14.08.2017

The Italian government yesterday(13 August)welcomed Libya’s decision to bar foreign vessels from a stretch of water off its coast,a move that has prompted almost all international charities to halt migrant search and rescue operations in the area.

The comments from Italian Foreign Minister Angelino Alfano came as Save the Children and Sea Eye announced they were suspending operations in the area in response to the Libyan move.

Libya’s navy last week ordered foreign vessels to stay out of a coastal “search and rescue zone” for migrants headed for Europe, saying the measure was aimed at non-governmental organisations it accuses of facilitating illegal migration.

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