LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für LIFELINE und die Seehofer-Mittelmeerblockade · Kategorien: Deutschland, DT, EN, Europa, Italien, Malta · Tags: , ,

Acht EU-Länder haben gegen den Widerstand des deutschen Innenministers Horst Seehofer durchgesetzt, dass das NGO-Rettungsschiff LIFELINE mit über 230 Bootsflüchtlingen – unter ihnen Frauen, Babys, unbegleitete Minderjährige, Vergewaltigte, Unterernährte und Gefolterte – nach sechs Tagen Blockade zwischen Lampedusa und Malta in Malta anlanden kann und dass die Geflüchteten in acht EU-Länder übernommen werden: Nach Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal, Irland, in die Niederlande, nach Belgien und Malta. Diese Staaten sind mehrheitlich für keine flüchtlingsfreundliche Politik bekannt. Aber der Druck der Zivilgesellschaft und der Welt, die auf die derzeitige schändliche Mittelmeerblockade sieht, zwingt sie dazu – trotz des finanzmächtigen Deutschlands, trotz des deutschen Innenministers. Die aktuelle Entwicklung fordert Nachforschungen ein: Wird aus dem deutschen Innenministerium die mehrwöchige Blockade des zentralen Mittelmeers gesteuert? Ist sie verantwortlich für das Massen-Refoulement in die libyschen KZs am vergangenen Wochenende, und ist der widerliche verbalradikale Innenminister Matteo Salvini nur der losgelassene Hund? Ist Horst Seehofer nicht nur Hassprediger gegen Seenotretter, sondern verantwortlicher Architekt der aktuellen Blockade im zentralen Mittelmeer?

Zu der aktuellen Berichterstattung vor der Anlandung der LIFELINE, hier:

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Marokko: Drakonische Haftstrafen gegen Rif-Protestbewegung

27. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Drakonische Haftstrafen gegen Rif-Protestbewegung · Kategorien: Marokko · Tags: , , ,

Auf die regionalweite Protestbewegung „Hirak“ gegen miserable Lebensbedingungen im nordmarokkanischen Rif hatte der marokkanische Staat 2017 mit Polizei- sowie Militärgewalt reagiert und Massenfestnahmen vorgenommen. Gestern verurteilte das Revisionsgericht Casablanca 53 Festgenommene dieser Protestbewegung wie auch Journalisten zu drakonischen Strafen, die bis zu 20 Jahren Haft reichen. Die juristischen Begründungen waren absurd. Beboachter sprachen von einer Rückkehr der repressiven 1970er, der „bleiernen Jahre“. Ein Anwalt der Verteidigung floh gestern angesichs drohender Festnahme ins Ausland.

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Über 1.000 Boat-people ohne Rettung im zentralen Mittelmeer

24. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Über 1.000 Boat-people ohne Rettung im zentralen Mittelmeer · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

Nachdem das NGO-Rettungsschiff LIFELINE und ein Frachter mehrere hundert Boat-people im zentralen Mittelmeer aufgenommen haben, ihnen aber alle sicheren Häfen in Italien und Malta verweigert wurden, haben gestern und heute einige weitere Flüchtlingsboote SOS an die italienische Rettungsleitstelle gesendet. Diese benachrichtigte die Schiffe in der Umgebung der Rettungsfälle und übermittelte zugleich die klare Botschaft, dass sich die Schiffe nicht mit Koordinationsanfragen an die italienische Rettungsleitstelle, sondern an die sog. libysche Küstenwache wenden müssten. Inzwischen (Sonntag Nachmittag) treiben mehr als 1.000 Boat-people rettungs- und perspektivlos im zentralen Mittelmeer. Eine solidarische Protest-E-mail aus Italien und aller Welt hat heute Mittag die E-Post der italienischen Küstenwache lahmgelegt. Die Bürgermeisterin von Barcelona Ada Colau hat ihre Stadt als „offen“, als flüchtlingsaufnahmebereit erklärt. Zeitgleich zu diesen Meldungen zur „größten Kollektivabschiebung in der Nachkriegsgeschichte des Mittelmeers“ (Open Arms) fand in Brüssel der sog. informelle Flüchtlingsgipfel der EU statt. Es ist nicht vorstellbar, dass die massenhafte Rettungsverweigerung ohne Zustimmung der EU-Kommission und der mächtigsten EU-Staaten erfolgt. (Die tagelange Umleitung des Flüchtlingsschiffs AQUARIUS ins spanische Valencia hatte die EU-Kommission über die spanische Regierung vermittelt.) Es ist damit zu rechnen, dass die Rettungsverweigerung Italiens und der EU in den kommenden Tagen zahlreiche Menschenleben kosten wird.

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Malta öffnet LIFELINE keinen Hafen

22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Malta öffnet LIFELINE keinen Hafen · Kategorien: Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

Malta öffnet keinen Hafen für das NGO-Rettungsschiff „Lifeline“ mit 239 Bootsflüchtlingen an Bord. Italien und anscheinend auch Frontex hatten in diese Richtung Druck entfaltet. Vielleicht hätte Spanien die Bootsflüchtlinge in der Folge übernommen. –  „Lifeline“ hatte zuvor den Flüchtlingen eines anderen Boots den 5-Meter-Aufstieg zu einem Frachter ermöglicht, das sich zu dieser Rettung bereit erklärt hatte. – Die Anschuldigungen der italienischen Regierung über falsche oder fehlende holländische Registrationspapiere haben sich als desorientierende Fehlmeldungen erwiesen.

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Italienische Regierung will LIFELINE beschlagnahmen

22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Italienische Regierung will LIFELINE beschlagnahmen · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Il Fatto Quotidiano | 21.06.2018

Migranti, Toninelli: “Sequestreremo nave ong Lifeline, agisce in acque libiche fuori dal diritto internazionale”

“È notizia di queste ore che la nave Ong Lifeline sta agendo in acque libiche fuori da ogni regola, fuori dal diritto internazionale. Hanno imbarcato circa 250 naufraghi senza avere i mezzi tecnici per poter garantire l’incolumità degli stessi naufraghi e dell’equipaggio”. Così in un post su Facebook e poi in una diretta video il ministro dei Trasporti e delle Infrastrutture Danilo Toninelli ha annunciato di aver chiesto alla Guardia Costiera italiana di avviare un’indagine.

Niederlande entzieht NGO-Rettungsschiffen Schutzstatus

22. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Niederlande entzieht NGO-Rettungsschiffen Schutzstatus · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Sea Eye | 21.06.2018

Macht Italien Jagd auf Rettungsschiff Seefuchs?

  • Deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye im Visier der neuen italienischen Regierung
  • Niederlande entzieht bisherigen seerechtlichen Schutzstatus
  • Rettungsschiff bricht aktuelle Mission ab

Regensburg/Rom/Valletta (21.6.2018) – Dramatische Lage auf dem Rettungsschiff Seefuchs der Hilfsorganisation Sea-Eye: Nachdem Sea-Eye seit 2016 im Mittelmeer mehr als 14.000 Menschen aus Seenot rettete, hat gestern das niederländische Verkehrsministerium per Mail dem Rettungsschiff Seefuchs den seerechtlichen Schutzstatus entzogen. Die Seefuchs befand sich zu diesem Zeitpunkt in den internationalen Gewässern vor der libyschen Küste, um in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Die Crew – ausschließlich Freiwillige – hatte aufgrund dieser neuen Situation keine andere Wahl, als die Rettungsmission abzubrechen und die Rückfahrt nach Valletta anzutreten. Weiterlesen »

Rat für Migration verurteilt die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe in Ungarn

20. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Rat für Migration verurteilt die Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe in Ungarn · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

RfM | 20.06.2018

Wer Schutzsuchende unterstützt, muss in Ungarn zukünftig mit hohen Strafen rechnen. Ein entsprechendes Gesetz soll heute voraussichtlich im ungarischen Parlament verabschiedet werden. Der Rat für Migration verurteilt das Gesetzesvorhaben. Es ist nicht hinnehmbar, dass Organisationen, Privatpersonen und Anwälten, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, Gefängnisstrafen drohen.

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Sea Watch übernimmt 41 Gerettete nur bei Garantie aus Rom

13. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Sea Watch übernimmt 41 Gerettete nur bei Garantie aus Rom · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Das Schiff der US-Marine, das gestern 41 Schiffbrüchige und mehrere Tote vor der libyschen Küste aufgenommen hat – mindestens 12 Bootsflüchtlinge sind ertrunken – , hat das Rettungsschiff der NGO „Sea Watch 3“ angefragt, ob es die Überlebenden aufnimmt und nach Italien oder Malta transportiert. Sea Watch 3 weist darauf hin, dass es nicht genügend Kühlanlagen für eine lange Lagerung der Toten hat, und hat die italienische Rettungsleitstelle in Rom aufgefordert, eine Anlandung in einem italienischen Hafen zuzusagen. Nur dann würde die Sea Watch die Überlebenden aufnehmen und transportieren. Die Rettungsleitstelle in Rom zögert mit der Zusage und verweist auf übergeordnete Verantwortlichkeiten.

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Solidarische Delikte in den Alpen

11. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Solidarische Delikte in den Alpen · Kategorien: Frankreich, Italien, Schengen Migration · Tags: ,

WOZ | 07.06.2018

Die einen unterstützen Geflüchtete auf dem beschwerlichen Weg durch die Berge, die anderen sind gekommen, um Grenzschutz zu spielen. Die staatliche Repression trifft aber nur die HelferInnen. Was geht in den französischen Alpen vor sich?

Von Merièm Strupler, Briançon und Gap

Théo und Bastien winken, als sie zwischen den Reihen von PolizistInnen in Kampfmontur hervortreten. Die beiden Aktivisten aus Genf, 24 und 26 Jahre alt, werden vor dem Palais de Justice in Gap mit Applaus und Sprechchören begrüsst. Mehrere Hundert MitstreiterInnen, Freunde und Studienkolleginnen haben sich auf dem Vorplatz des Gerichts versammelt, um den Prozess gegen die «drei von Briançon» – neben Théo und Bastien auch Eleonora, eine 27-jährige Italienerin – mitzuverfolgen.

Mutmasslich haben die drei AktivistInnen an einer Solidaritätsdemonstration für Geflüchtete über die italienische Grenze bis in die französische Alpenstadt Briançon teilgenommen. Ihnen drohen je bis zu zehn Jahre Gefängnis, 750 000 Euro Busse und ein Einreiseverbot in Frankreich. Sie sind angeklagt wegen «bandenmässig organisierter Beihilfe zur illegalen Einreise».

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Helena Maleno espera apoyo del Gobierno de Sánchez y le pide que „investigue irregularidades“ en su proceso judicial

08. Juni 2018 · Kommentare deaktiviert für Helena Maleno espera apoyo del Gobierno de Sánchez y le pide que „investigue irregularidades“ en su proceso judicial · Kategorien: Marokko, SP, Spanien · Tags: ,

La Vanguardia | 07.06.2018

Denuncia la „persecución“ a activistas por defender el derecho a la vida de los refugiados

La activista Helena Maleno, que está siendo investigada en Marruecos por sus llamadas a Salvamento Marítimo de España para avisar de pateras en el mar por si pudieran constituir un delito de tráfico de seres humanos, espera que el nuevo Gobierno de Pedro Sánchez le dé su apoyo, „reaccione“ e „investigue las irregularidades“ que, a su juicio, se han producido durante su procedimiento judicial.

En declaraciones a Europa Press, la cooperante ha denunciado que hasta el momento „no ha tenido el apoyo del Estado“ ni del Gobierno andaluz, un respaldo que sí recibieron los tres bomberos de Proem-AID antes de ser absueltos de un delito de tráfico de personas por sus labores de rescate en Grecia.

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