„Regierung will Zugriff auf Mobiltelefon-Daten Asylsuchender“

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Regierung will Zugriff auf Mobiltelefon-Daten Asylsuchender“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis  | 20.02.2017

Neues Gesetz soll den Einsatz forensischer Hard-und Software erlauben, um Identität und Herkunft zu überprüfen – eine pragmatische Lösung oder „blanke Diskriminierung“?

Thomas Pany

Gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten des Mobiltelefons auf Verlangen an Behörden preiszugeben? Neulich erst, bevor die Republik seit September 2015 tatsächlich politisches Neuland wurde, hätte dies einen Sturm der Entrüstung verursacht. Aber der Gesetzesentwurf, welcher der SZ nach eigenen Angaben vorliegt, betrifft nicht die Bewohner Deutschlands, sondern Asylsuchende.

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EU: Eurodac – Dokumentation

04. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU: Eurodac – Dokumentation · Kategorien: Europa · Tags: ,

„Migrationspolitik und Rüstungsindustrie: Das Geschäft mit Hightech-Grenzen“

16. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspolitik und Rüstungsindustrie: Das Geschäft mit Hightech-Grenzen“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: , ,

Quelle: taz | 15.12.2016

Radar, „intelligente“ Grenzposten, Biometrisierung, Überwachung: Um Afrikaner fernzuhalten, ist jedes Mittel recht.

Simone Schlindwein

BERLIN taz | Drei Zäune, gestützt von sieben Meter hohen Sandwällen, führen durch die Wüste. Wer sich nähert, den erfassen unterirdische Bewegungssensoren, Überwachungskameras oder eines der 50 Radarsysteme an Überwachungstürmen oder auf patrouillierenden Jeeps. Alle Informationen gehen direkt an ein Kontrollzentrum: 14.500 Kilometer Glasfaserkabel sichern die schnelle Datenverbindung, 3.400 Grenzschützer sind permanent im Einsatz.

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„Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten“

13. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Auch für Kinder: Datenbank zu Asylsuchenden soll durchsuchbare Gesichtsbilder enthalten“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Netzpolitik.org | 12.12.2016

Die Fingerabdruckdatei EURODAC war das erste Informationssystem der Europäischen Union mit biometrischen Daten. Nun sollen auch durchsuchbare Lichtbilder verarbeitet werden. Geflüchtete werden abermals zu Versuchskaninchen für mehr Überwachung.

Die Europäische Union diskutiert derzeit die Neufassung der Verordnung für die zentral geführte Fingerabdruckdatei EURODAC. Geplant ist unter anderem die Einführung eines Gesichtserkennungssystems und die verpflichtende Abnahme geeigneter Lichtbilder von Geflüchteten. Bislang werden in EURODAC außer den Personendaten lediglich Fingerabdrücke für fünf Jahre durchsuchbar gespeichert.

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„Europa plant den Überwachungsstaat“

12. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa plant den Überwachungsstaat“ · Kategorien: Europa, Hintergrund · Tags: ,

Quelle: Der Tagesspiegel | 12.12.2016 | An English translation is published on Investigate Europe

Die EU-Regierungen machen die Kontrolle der Außengrenzen zum zentralen Projekt. Das Journalisten-Kollektiv „Investigate Europe“ enthüllt: Das kostet Milliarden – doch nur Rüstungs- und Elektronikindustrie profitieren.

von HARALD SCHUMANN und ELISA SIMANTKE

Blauweiß leuchten die großflächigen Wandbildschirme, niemand spricht. Nur das leise Klacken der Tastaturen verrät, dass die zehn Männer an den Tischreihen davor konzentriert arbeiten. Grüne, gelbe und rote Punkte erscheinen auf den angezeigten Europakarten. Jeder Punkt ist ein „incident“, ein Vorkommnis, erklärt der Schichtleiter mit spanischem Akzent. Doch wofür genau sie stehen, sagt er nur in ausgewählten Fällen. Das meiste muss geheim bleiben, wie auch sein Name.

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„EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Durchsichtige Afrikaner“

09. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingspolitik in Afrika: Durchsichtige Afrikaner“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Quelle: taz | 09.12.2016

Mit Geld und Technologie aus Europa wird Afrika biometrisiert. EU-Grenzschutz und afrikanische Staatsräson finden so zusammen.

Paul Welch Guerra

BERLIN taz | Menschen, die aus Afrika Richtung Europa fliehen, haben zwei Möglichkeiten: Sie können den Weg über Libyen und das Mittelmeer nehmen, bei dem die Sterberate in diesem Jahr bei etwa 1:40 liegt. Oder mit einem geliehenen, gemieteten oder gefälschten Pass reisen.

8.373 Menschen haben europäische Grenzschützer 2015 bei der Einreise in den Schengenraum mit solchen Reisedokumenten erwischt. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. In Deutschland lag die Quote von Asylverfahren „ohne jegliche Identitätsdokumente“ nach Zählung des Ausländerzentralregisters (AZR) Anfang 2015 bei über 70 Prozent. Fehlende Dokumente sind „nach wie vor das quantitativ bedeutendste Problem“ bei Abschiebungen, heißt es in einer Evaluation der Bund-Länder AG Rückführungen.

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Derrière les drones : un détachement paramilitaire américain

06. Dezember 2016 · Kommentare deaktiviert für Derrière les drones : un détachement paramilitaire américain · Kategorien: Tunesien · Tags:

Quelle: Nawaat | 04.12.2016

Aprés le feu vert de l’administration sortante de Barack Obama pour établir une base secrète au Moyen-Orient, le Commandement des Opérations Spéciales de l’Armée américaine (JSOC) renforce sa mission antiterroriste à l’étranger. Le vendredi 25 novembre, le Washington Post annonce l’initiative du gouvernement américain qui vise à « élargir les pouvoirs de l’unité élite militaire pour chasser les combattants étrangers au niveau mondial ».

Vanessa Szakal

Ayant eu le feu vert de l’administration sortante de Barack Obama pour établir une base secrète au Moyen-Orient, le Commandement des Opérations Spéciales de l’Armée américaine (JSOC) renforce sa mission antiterroriste à l’étranger. Le vendredi 25 novembre, le Washington Post annonce l’initiative du gouvernement américain qui vise à « élargir les pouvoirs de l’unité élite militaire pour chasser les combattants étrangers au niveau mondial ».

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La Tunisie dément abriter une base militaire US

30. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für La Tunisie dément abriter une base militaire US · Kategorien: Libyen, Tunesien · Tags: ,

Quelle: Le Quotidien d’Oran

par Yazid Alilat

Quarante-huit heures après la diffusion d’informations selon lesquelles le Pentagone effectue des frappes militaires contre des positions de l’Etat islamique en Libye à l’aide de drones lancés à partir de bases US en Tunisie, le ministère tunisien de la Défense a démenti toute présence de telles bases dans le pays.

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„Die gekaufte Grenze“

30. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die gekaufte Grenze“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Tunesien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Deutschland rüstet afrikanische Staaten wie Tunesien mit Überwachungstechnik auf, um Flüchtlinge zu stoppen. Für europäische Konzerne ist das ein Milliardengeschäft.

Von Hauke Friederichs und Caterina Lobenstein

Die wichtigste Grenze der Bundesrepublik Deutschland liegt nicht vor Passau oder Deggendorf. Sie liegt nicht am Rhein, nicht an der Oder, den Alpen oder am Wattenmeer. Sie liegt weit von Deutschland entfernt, sie führt durch sandige Wüsten, entlang von Küsten mit weißem Strand und türkisblauem Meer. Deutschlands wichtigste Grenze liegt in Afrika. Frank Vornholt soll dafür sorgen, dass sie gesichert wird.

An einem warmen Oktobertag fährt Vornholt in einem Kleinbus von der tunesischen Hauptstadt Tunis Richtung Südwesten, um nach den Männern zu schauen, die die Grenze bewachen. Er trägt Jeans und Sakko, auf seinem Schoß liegt eine Mappe mit Reiseunterlagen.

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Libyen: Phantom-Regierung schließt Abschottungspakt mit Italien

21. Oktober 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Phantom-Regierung schließt Abschottungspakt mit Italien · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Die libysche „Regierung der nationalen Einheit“, die ein halbes Jahr als „Regierung ohne Territorium“ auf der Militärbasis vor Tripolis residiert hat, existiert seit einer Woche nicht mehr. Sie hat alle Unterstützung im Lande verloren und soll sich im Ausland befinden. Dennoch schloss sie vor drei Tagen einen Abschottungspakt mit der italienischen Regierung ab, Patrouillenboote und Jeeps sollen geliefert werden.

Quelle: Corriere della Sera

Il patto con l’Italia di Tripoli Motoscafi e jeep: la Libia chiede aiuti

Libia presenta le sue richieste all’Italia per contenere i migranti: servono anche computer e sistemi di sorveglianza. Ma il governo Serraj è sempre più in bilico

di Fiorenza Sarzanini

La Libia chiede aiuto all’Italia in materia di immigrazione e terrorismo. La trattativa avviata dagli specialisti del Viminale e della Farnesina è già entrata nella fase cruciale dopo due incontri «tecnici» avvenuti a Tripoli alcune settimane fa. E prevede la consegna di apparecchiature per il controllo del territorio, di autovetture e materiali per gli uffici, oltre alla formazione del personale di polizia e della Guardia Costiera. Un’attività che si affianca a quella degli oltre 300 militari impegnati ad allestire un ospedale a Misurata e di sei medici già al lavoro presso il nosocomio civile della città. Mentre il governo guidato da Fayez Al Serraj appare sempre più indebolito dopo il golpe di quattro giorni fa e una situazione tutt’altro che pacificata, l’occidente cerca di andare in suo soccorso, sia pur con posizioni diversificate e atteggiamenti ambigui.

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