„Konsequenz Schießbefehl“

20. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Konsequenz Schießbefehl“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: taz

Wer jetzt mit allen Mitteln die Grenzen Europas wieder schließen will, sollte zuerst mal über die möglichen Folgen nachdenken.

Kommentar von Erich Rathfelder

Die CSU muss angesichts des Umfragehochs der AfD um ihre absolute Mehrheit in Bayern fürchten. Und auch in Bundesländern, wo schon bald gewählt wird, zittern die Etablierten.

Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen hat sich verändert. Reihenweise kippen sogar viele von jenen um, die noch vor wenigen Wochen Angela Merkel zugejubelt haben. Und auch bei vielen Medien hat man „dem Volk“ nicht nur aufs Maul geschaut, sondern kräftig beim Stimmungswandel mitgemacht.

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„Wien will Deutschland für schärfere Grenzkontrollen gewinnen“

14. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wien will Deutschland für schärfere Grenzkontrollen gewinnen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Kroatien, Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

„Je tiefer im Süden, desto besser“: Schon in Slowenien oder Kroatien will Österreich künftig Flüchtlinge identifizieren, die keine Chance auf Asyl haben. Dazu will Wien Polizeibeamte in diese Länder entsenden – und hofft, dass Deutschland mitmacht.

Österreich strebt eine stärke Zusammenarbeit mit den Behörden in Slowenien und Kroatien an, um auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sind die Regierungen in Wien, Ljubljana und Zagreb in Gesprächen für einen möglichen Einsatz österreichischer Polizisten an der slowenischen oder kroatischen Grenze.

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„Paradies hinterm Stacheldraht“

13. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Paradies hinterm Stacheldraht“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: taz

Was an den südlichen Zugängen zur Europäischen Union geschieht, ist letztendlich die Zersetzung eines Idealbildes von Europa.

Kommentar von Daniel Kretschmar

Hunderttausende zur Wanderschaft durch Europa gezwungene Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr Grenzen sichtbar werden lassen, die längst verschwunden geglaubt waren. In panischer Eile errichten die Staaten auf der sogenannten Balkanroute nun Zäune, bereitwillig geliefert von Viktor Orbáns Ungarn.

Den kroatischen, italienischen und slowenischen Einwohnern, die im Dreiländereck der Halbinsel Istrien gegen die Errichtung des Zaunes protestieren, teilt die slowenische Regierung mit, es ginge vor allem darum, die Querung der grünen Grenze an für die Menschen gefährlichen Orten zu verhindern. Stacheldraht wird so in den Werkzeugkasten der Humanität integriert, gleich neben Vitamintabletten und wärmenden Decken. Willkommen in Europa.

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797 Verfahren wegen Grenzübertritt: Ungarn stellt Flüchtlinge vor Gericht

10. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für 797 Verfahren wegen Grenzübertritt: Ungarn stellt Flüchtlinge vor Gericht · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Quelle: n-tv

Ungarns verschärft seinen harten Kurs gegen Asylbewerber noch weiter: Menschen, die den Grenzzaun übertreten, werden mit Landesverweis bestraft. Doch die Urteile verfehlen ihre Wirkung.

Es ist ein Tag wie jeder andere im Justizpalast der südungarischen Grenzstadt Szeged. Im Saal 34 des beeindruckenden Neorenaissance-Baus aus der späten Monarchiezeit sitzt Kreisrichter Illes Nanasi vor neun Flüchtlingen: vier Männer und eine Frau aus Eritrea sowie ein Mann und drei Frauen aus Somalia. Ihr „Verbrechen“: sie waren drei Tage zuvor im Dunkel der Nacht unter dem Grenzzaun durchgekrochen, mit dem sich Ungarn seit vergangenem September gegen Flüchtlinge abschottet.

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EU should erect new Greek frontier to stop migrants, Hungarian PM says

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für EU should erect new Greek frontier to stop migrants, Hungarian PM says · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Ekathimerini

The European Union should establish a new frontier on the northern border of Greece, because an agreement with Turkey will not be enough to stop hundreds of thousands of migrants from coming to Europe, Hungarian Prime Minister Viktor Orban said on Friday.

„I think the next line of defense that we need to build up lies on the northern border of Greece,“ Orban told public radio in an interview.

He said Bulgaria, one of Greece’s northern neighbors, should be adopted into the EU’s border-free Schengen zone, while Macedonia should be given financial support and other assistance so it could beef up its defenses.

[Reuters]

„Flüchtlinge und Grenzen: Zäune helfen Schleppern“

01. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge und Grenzen: Zäune helfen Schleppern“ · Kategorien: Balkanroute · Tags: ,

Quelle: Handelsblatt

Je mehr Europa die Grenzen schützt, desto stärker sind Flüchtlinge auf Schlepper angewiesen, sagt Experte Gerald Tatzgern. Was der leitende Mitarbeiter im österreichischen Bundeskriminalamt rät, um Schlepper zu stoppen.

Wien Herr Tatzgern, zuletzt hat sich der Andrang der Flüchtlinge etwas abgeschwächt. Staaten auf der Balkanroute sichern ihre Grenzen besser. Werden die Zeiten für Schleuser härter?

Nach der Hochphase im Sommer ist die leicht sichtbare Schlepperei mit Kastenwagen und kleinen Lkw zurückgegangen. Aber die Schleuser sind nach wie vor äußerst aktiv – im Herkunftsland, auf den Routen, in den Unterkünften. Keiner der Kriminellen will sich das Milliardengeschäft entgehen lassen. Das ist wahrscheinlich inzwischen einträglicher als Waffen- und Drogenkriminalität.

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„Slowenische Grenze: Ein Zaun und seine Gegner“

01. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenische Grenze: Ein Zaun und seine Gegner“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: FAZ

Bis heute streiten Kroatien und Slowenien über ihre Grenze. Mit der Errichtung eines Stacheldrahtzauns versucht die slowenische Regierung, den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu verhindern. Und schafft damit Fakten.

von Karl-Peter Schwarz, Laibach

Ein neuer Stacheldrahtzaun, den Slowenien errichtet hat, um den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen und Migranten zu verhindern, belastet die Beziehungen zum benachbarten Kroatien und empört die Bevölkerung auf beiden Seiten der bis heute umstrittenen Grenze. Besonders heikel ist ihr westlicher Abschnitt auf der Halbinsel Istrien, die bis 1918 zu Österreich-Ungarn gehörte, dann an Italien fiel und nach dem Zweiten Weltkrieg von Jugoslawien annektiert wurde.

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„Österreich wies seit Samstag hunderte Migranten zurück“

29. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Österreich wies seit Samstag hunderte Migranten zurück“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: der Standard

Slowenische Medien: Mehr als 400 Personen durften wegen offenbar gefälschter Papiere nicht einreisen

Spielfeld/Wien/Ljubljana – Die Polizei in Kärnten hat seit Samstag „mehreren Hundert Flüchtlingen“ an der slowenischen Grenze die Einreise nach Österreich verweigert. Das sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio am Dienstag im Gespräch der Nachrichtenagentur APA und bestätigte damit entsprechende Berichte slowenischer Medien. 70 Migranten versuchten am Montag erneut ihr Glück an der steirisch-slowenischen Grenze.

Nach Angaben der slowenischen Nachrichtenagentur STA schickten die österreichischen Behörden von Samstag bis Dienstagfrüh bereits 413 Personen wegen „Vorspiegelung falscher Staatsbürgerschaft“ zurück in das südliche Nachbarland. Österreich selbst wollte keine genauen Zahlen nennen.

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„Nein zum Stacheldraht: Protest gegen Festung Europa“

20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Nein zum Stacheldraht: Protest gegen Festung Europa“ · Kategorien: Kroatien, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Neues Deutschland

Berlin. Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag gegen einen zur Abwehr von Flüchtlingen aus der Festung Europa errichteten Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien protestiert. An der Kundgebung in der Nähe der beiden Grenzübergänge Dragonja und Brezovica unweit der Adriaküste beteiligten sich Anwohner beider Länder, wie ein AFP-Reporter berichtete. Eine kroatische Demonstrantin nannte die Stacheldrahtabsperrung ein »Symbol der Schande im 21. Jahrhundert«. In Brezovica schmückten die Demonstranten die Sperranlage mit Weihnachtsdekorationen, in Dragonja improvisierten sie ein Volleyballmatch mit Teams dies- und jenseits der Grenze. Die Grenze zwischen den beiden Staaten des ehemaligen Jugoslawien ist rund 670 Kilometer lang. Seit November wurde auf einer Strecke von 140 Kilometern Stacheldraht in Schulterhöhe verlegt, um Flüchtlinge auf ihrem Weg durch Europa abzuhalten. Agenturen/nd

„Turkey to set up comprehensive border protection unit“

20. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Turkey to set up comprehensive border protection unit“ · Kategorien: Türkei · Tags: ,

Quelle: Hurrieyet Daily News

The Turkish government is going to set up new comprehensive border security unit encompassing territorial security, coast guard and customs security, the Turkish interior minister has said.

Efkan Ala announced the creation of a new comprehensive border security unit called „professional armed border security unit,“ which will be run by civil authorities instead of the army.

He stressed that the purpose of the new unit was to ensure Turkey’s land, airspace and coastal border security by civil authorities.

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