Algerien hat seine Ostgrenze in der Sahara (von Taleb El Arbi bis nach Tamanrasset) mit einer Mauer aus Tausenden Containern gesichert, die mit Sand gefüllt wurden. Die Container sollen sowohl direkte Hindernisse bilden, wie auch versteckenden Schutz für die Armee an der Grenze bieten. Als Anlass für die Grenzaufrüstung wird der Antiterrorismus angegeben, auch die Schmuggelbekämpfung wird genannt. Die irreguläre Transitmigration durch die Sahara ist betroffen.
Frontex geht in die Luft
Matthias Monroy 10.05.2013
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39084/1.html
Die Agentur zur Kontrolle der EU-Außengrenzen will die griechisch-türkische Grenze per Flugzeug überwachen. Unterstützung kommt auch über die EU-Satellitenaufklärung
Das Vorhaben ist zunächst als Pilotprojekt geplant, Überwachungsflüge sollen zwischen Juli und September stattfinden. Anfallende Daten werden über eine Bodenstation verarbeitet und in Echtzeit, also ohne Verzögerung, an Frontex weitergeleitet. Der Auftragnehmer soll hierfür eine Kontrollstation bereitstellen.
Die algerische Regierung verlegt Militär und Gendarmerie in den Süden und rüstet die Südgrenzen auf. Eine Rekrutierung Jugendlicher für Militär und Gendarmerie hat begonnen. Das Ziel ist der Aufbau von zusätzlichen Einheiten im Umfang von 10.000 Mann im Süden.
Nouvelles stratégies sécuritaires au Grand-Sud
le 26.04.13 | 10h00
http://www.elwatan.com/actualite/nouvelles-strategies-securitaires-au-grand-sud-26-04-2013-211635_109.php
Les récentes visites du patron de la DGSN à Ouargla et du chef d’état-major de l’ANP à Tamanrasset, il y a quelques semaines, reflètent les inquiétudes au sommet du pouvoir quant à l’instabilité dans le Grand-Sud.
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Neu erschienen !
20. aktualisierte Auflage der Dokumentation
„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen „
(1993 bis 2012)
(www.ari-berlin.org/doku/titel.htm)
Die zweibändige Dokumentation beschreibt über den Zeitraum der letzten 20 Jahre die katastrophalen Folgen der gesetzlichen Verschärfungen des bundesdeutschen Systems „Flüchtlingsabwehr“ im Jahre 1993 (Art. 16a Grundgesetz, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz usw.). „Flüchtlingsabwehr“ in Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und / oder körperlich zu Schaden kommen.
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Eurasia Review-April 12, 2013
http://www.eurasiareview.com/12042013-saudi-arabia-building-wall-at-border-with-yemen/
Saudi Arabian authorities have started building a partition wall along the border with Yemen, whose final length is expected to reach about 2,000 kilometers. The wall shall extend from the Red Sea to the south-eastern border of Saudi Arabia, up to the border with Oman.
The decision – claims the ‘Aden Tribune’ – was taken in view of the deteriorating situation in neighboring Yemen after the ouster of President Ali Abdullah Saleh in February 2012. The barrier’s main purpose will be to prevent the passage of illegal immigrants, drug traffickers and smugglers who try to illegally cross the border and enter Saudi territory.
Five Saudi soldiers, meanwhile, were killed in fire exchanges, with armed men in what has become an increasingly frequent phenomenon along the border. According to the local press, the first phase of the wall has already been completed.
Unos 200 inmigrantes son rechazados por Marruecos cuando se dirigían a la valla de Melilla
Europa Press | 8/04/2013
La Guardia Civil ha estado en alerta tras ser avistado un grupo de unos 200 inmigrantes aproximándose a la valla de Melilla pasadas las 04,00 horas de esta madrugada, pero antes de que se acercaran a la alambrada fueron rechazados por las fuerzas marroquíes, tras ser advertidas por la Guardia Civil.
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Grenzüberwachung mit Radar und Drohnen
Florian Rötzer | 09.04.2013
An der Grenze zu Mexiko soll ein für Afghanistan entwickeltes Überwachungssystem zur Entdeckung und Ergreifung von illegalen Einwandern und Schmugglern eingesetzt werden
Der Rüstungskonzern Northrop Grumman erhielt 2006 den Auftrag von der Darpa, der Forschungsbehörde des Pentagon, ein Bodenüberwachungssystem mit SAR-Radar für Drohnen zu entwickeln. 2010 wurde das System Vehicle and Dismount Exploitation Radar (VADER) erfolgreich getestet und danach in Afghanistan eingesetzt. Es ermöglicht eine weiträumige Überwachung und Verfolgung von Menschen und Fahrzeugen, die sich am Boden bewegen. […]
vollständiger Text:
http://www.taz.de/Deutsche-Waffenexporte-/!113745/
Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion geht folgendes hervor, wie die taz am 30.03.2013 schreibt:
„[…] Demnach wird das seit 2008 laufende Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien nicht nur ausgedehnt, sondern um eine „maritime Komponente“ ergänzt. Dies passt allzu gut zu einer Nachricht von Ende Februar, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen darf, meint der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken.
„Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass deutsche Polizisten – und über ihre Gehälter auch der Bundeshaushalt – dafür missbraucht werden, deutsche Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen, sagt van Aken. „Natürlich gehören die Patrouillenboote zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien“, erklärt van Aken. Ihm sei „persönlich in Saudi-Arabien vom Projektleiter“ erklärt worden, dass die Boote Teil eines Gesamtprojektes namens Systems Integration Engineering seien.
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Ressortübergreifende Leitlinien
19.03.2013
BERLIN/ESCHBORN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58565
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck dieser Richtungsentscheidung ist ein „Strategiepapier“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt.
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