Liebe KollegInnen,

anbei der Versuch, den Schwarz-Grünen Asylkompromiss Kretschmann /Altmaier in einen Zusammenhang mit der aktuellen ausländer- und asylpolitischen Agenda der Bundesregierung zu stellen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar, hier wurden sie für Appel und nen Ei verkauft, die aktuelle Agenda blieb scheinbar komplett ausgeblendet. Weitere massive Verschärfungen – neue Arbeitsverbote, neue Haftgründe, neue Ausweisungsgründe – stehen an.

Gesetzentwürfe und Stellungnahmen siehe hier: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/zuwg/AendG_AufenthG_2014.html

Den vollständigen Text dieser mail siehe hier: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Asylkompromiss_Rundmail.pdf