Helfer vor Italiens Behörden

12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Helfer vor Italiens Behörden · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 11.05.2017

Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern zu sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.

Michael Braun

ROM taz | Am Mittwochabend waren die Vertreter zweier deutscher NGOs vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um auf die in Italiens Politik und Medien immer lauter werdenden Vorwürfe gegen ihre humanitären Einsätze vor der libyschen Küste zu antworten. Sea Eye und Sea Watch haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende Menschen vor Libyen aus Seenot gerettet.

Doch vor dem italienischen Senat mussten sich Sea-Eye-Kapitän Markus Neumann und Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer von Politikern der rechten Opposition vorwerfen lassen, sie betrieben da ein schmutziges Geschäft, sie sorgten mit ihren Einsätzen erst eigentlich dafür, dass die Migranten sich auf den Weg machen, dass die Schlepper dabei Unsummen verdienen.

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AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 59, Mai 2017

12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 59, Mai 2017 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

[DT]

+++ Von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt… +++ 17.-21.5. in Köln: NSU Tribunal +++ 19.-21.5. in Ljubljana: Conference of Transnational Social Strike +++ 25./26.5. in Berlin: Flucht und Migration auf dem Kirchentag +++ 8./9.6. in Frankfurt: Weltoffene Städte – Räume einer anderen Globalisierung +++ 10.6. In Berlin: Demo gegen G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz +++ 10.-14.6. in Dresden: JoG gegen IMK +++ 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta – 20 Jahre kein mensch ist illegal +++ 21.-25.6.: Move und BUKO in Lärz +++ Welcome to Italy Guide – neue Auflage +++ Rückblick: City Plaza Geburtstag in Athen +++ Ausblicke: 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 in Hamburg; 2.-16.9. überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in Bielefeld: Refugee Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile; 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise +++

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Asylcamp in Ungarn „Das hier ist ein Gefängnis“

11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Asylcamp in Ungarn „Das hier ist ein Gefängnis“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

ARD Tagesschau | 11.05.2017

120 Flüchtlinge leben im ungarischen Lager Röszke und warten auf ihr Asylverfahren. Wer gehen will, kann gehen – aber landet ohne Perspektive im Niemandsland. Eine Abgeordnete des EU-Parlaments konnte sich vor Ort umsehen.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Eine Schotterstraße führt von der Autobahn zum Flüchtlingslager in Röszke, einem kleinen Ort im Südosten Ungarns, an der Grenze zu Serbien. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel war mit Kollegen dort, um sich einen Eindruck von dem Asylcamp zu machen. Dort hinein zu kommen, sei schon gar nicht so einfach gewesen, erzählt sie.

„Es hat einiger Abstimmungen im Vorfeld bedurft. Wir mussten uns anmelden, unsere Ausweise vorzeigen. Wir sind dann aber reingekommen. Allerdings hatten wir den Eindruck, dass man schon noch ein bisschen aufgeräumt hatte, um uns nur die schönen Seiten zu zeigen“, sagt sie.

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„Kampf um Flüchtlinge vor libyscher Küste“ – Video

11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kampf um Flüchtlinge vor libyscher Küste“ – Video · Kategorien: Libyen, Mittelmeer, Video · Tags: , ,

derStandard | 11.05.2017

Die libysche Küstenwache ist mit einer deutschen NGO aneinandergeraten. Der Standard war an Bord. Dabei ging es um die Rettung schiffbrüchiger Migranten

Bianca Blei, Bartholomäus von Laffert, Videomaterial: Raoul Kopacka

Mittelmeer/Wien – Oft entscheiden Bruchteile von Sekunden über das Schicksal eines Menschen. So erlebte es Ruben Lampart diese Woche. Lampart ist Kapitän der Sea-Watch 2, des zivilen Seenotrettungsschiffs der gleichnamigen Berliner NGO, die seit 2015 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettet und die Praktiken der EU-Außengrenzpolitik dokumentiert. „Ich habe in meinem Kopf alle Notfallszenarien durchgespielt, ich dachte, jetzt versenken sie unser Boot.“ Was war passiert?

Die Koordinierungsstelle für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer (MRCC) in Rom gab am Mittwochmorgen dem Kapitän der Sea-Watch den Auftrag, ein in Seenot geratenes Holzboot mit hunderten Flüchtlingen zu retten. Die Freiwilligen ließen ein Gummiboot ins Wasser, um die Menschen mit Rettungswesten auszustatten. Da befand sich die Sea-Watch 20 Meilen vor Libyens Küste: Außerhalb der Hoheitsgewässer, sagt Sea-Watch. Innerhalb der Hoheitsgewässer, sagt Jub Kassem, Sprecher der von der EU finanzierten libyschen Küstenwache.

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„Einsätze vor der libyschen Küste: Helfer vor Italiens Behörden“

11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Einsätze vor der libyschen Küste: Helfer vor Italiens Behörden“ · Kategorien: Italien · Tags: , ,

taz | 11.05.2017

Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern zu sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.

Michael Braun

ROM taz | Am Mittwochabend waren die Vertreter zweier deutscher NGOs vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um auf die in Italiens Politik und Medien immer lauter werdenden Vorwürfe gegen ihre humanitären Einsätze vor der libyschen Küste zu antworten. Sea Eye und Sea Watch haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende Menschen vor Libyen aus Seenot gerettet.

Doch vor dem italienischen Senat mussten sich Sea-Eye-Kapitän Markus Neumann und Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer von Politikern der rechten Opposition vorwerfen lassen, sie betrieben da ein schmutziges Geschäft, sie sorgten mit ihren Einsätzen erst eigentlich dafür, dass die Migranten sich auf den Weg machen, dass die Schlepper dabei Unsummen verdienen.

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Evictions of the squatted warehouses in Belgrade announced

11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Evictions of the squatted warehouses in Belgrade announced · Kategorien: Serbien · Tags:

On the 5th of May the Ministry of Labor, Social and Veteran Affairs announced to relocate migrants who are staying in Belgrade to the reception centres all over Serbia. According to Nenad Ivansevic, State Secretary of this Ministry, the plan was to complete this mission within 20 days. As for now, on the 10th of May 2017, the information at hands intensify towards a quicker eviction than primarily announced. Also, although it was announced that „force will not be used to transfer migrants – instead they will be offered, ‚in a humane manner“ to move to a reception center“² the Commissariat for refugees already announced to start the eviction and demolishment of the Baracks already by tomorrow 7am. Furthermore, several kitchen collectives were told that they have to stop providing food by the end of this weekend.

As the eviction is expected to start today morning, 7am, a twitter account was just launched where updates about the process of eviction will be posted. You can follow it on twitter.

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„Tunisia orders army to protect oil and gas fields“

11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tunisia orders army to protect oil and gas fields“ · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Al Jazeera | 10.05.2017

Troops‘ deployment comes after protests erupt at industrial sites amid growing discontent over bad economic conditions.

Tunisia’s President Beji Caid Essebsi has ordered the army to protect the output of the country’s main resources following a wave of protests over unemployment and worsening economic conditions.

This is the first time that troops in Tunisia have been deployed to guard industrial installations, including phosphate, gas and oil production facilities, that are key to the national economy.

„It is a serious decision, but it must be applied to protect our resources,“ Essebsi said on Wednesday in a speech to the nation.

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„Sanctuary Cities in den USA: Texas erzwingt Hatz auf Immigranten“

11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sanctuary Cities in den USA: Texas erzwingt Hatz auf Immigranten“ · Kategorien: USA · Tags: ,

taz | 10.05.2017

Viele Kommunen in den USA bieten Einwanderern ohne Papiere Schutz. Der texanische Gouverneur Abbott droht ihnen mit drakonischen Strafen.

Dorothea Hahn

NEW YORK taz | Bei der Verfolgung von papierlosen EinwandererInnen geht Texas voran. Am Sonntag unterschrieb Gouverneur Greg Abbott ein Gesetz, das das bislang schärfste Vorgehen der Trump-Ära gegen Sanctuary Cities postuliert – gegen Städte, die papierlosen Einwanderern Schutz bieten.

Vom 1. September an sollen alle lokalen Behörden – von den Bürgermeistern bis hin zur Polizei – gezwungen werden, mit der Einwanderungspolizei ICE, einer Bundesbehörde, zu kollaborieren. Sie sollen ausländisch aussehende Menschen auch ohne Anlass auffordern, ihre Papiere zu zeigen. Falls die lokalen Behörden dazu – und zur Auslieferung von Papierlosen an die ICE – nicht bereit sind, riskieren sie bis zu 25.000 Dollar Geldstrafe oder Gefängnis.

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Libysche Marine bringt Sea Watch und Boat-people in Lebensgefahr

10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Marine bringt Sea Watch und Boat-people in Lebensgefahr · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , , , , ,

Sea Watch | 10.05.2017

Die von der EU finanzierte Libysche Küstenwache hat während einer see- und völkerrechtswidrigen Rückführungsaktion am Vormittag des 10.05.2017 die Crew der Sea-Watch 2, sowie mehrere Hundert Flüchtende auf einem Holzboot in Lebensgefahr gebracht. Der Vorfall, bei dem ein Patrouillenboot der libyschen Marine unser Schiff beinahe rammte, wurde von Sea-Watch dokumentiert. Ziel der Libyer war es, ein Flüchtlingsboot aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückzubringen. Dies geschah ganz im Sinne des Aktionsplans der EU, welcher vorsieht, die Libysche Marine und Küstenwache für die Migrationsabwehr einzuspannen. Ähnliche Aktionen haben schon in der Vergangenheit zu tödlichen Zwischenfällen geführt. Die EU muss von diesem Plan daher dringend Abstand nehmen, um die Situation auf dem Mittelmeer nicht weiter zu eskalieren. Es muss zudem eine unabhängige Untersuchung stattfinden, inwieweit möglicherweise europäische Behörden die illegale Rückführung veranlasst haben.

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Berlin: Mauern – Positionen gegen die europäische Abschottung

10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Mauern – Positionen gegen die europäische Abschottung · Kategorien: Termine [alt] · Tags: ,

Donnerstag, 11.05.2017 | 19.30 Uhr
ACUD MACHT NEU
Veteranenstraße 21
10119 Berlin

Eine Abendveranstaltung der Kampagne Plus1 mit:

JANA CZIERNOCH [SOS MEDITERRANEE]
CARSTEN GERICKE [ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights]
AXEL GRAFMANNS [Sea-Watch]
ALEXANDER HOF [Jugend Rettet e.V.]
RAMONA LENZ [medico international]

ABOUT

Als der US Präsident Donald Trump Anfang März anfing, seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umzusetzen, war die internationale Empörung groß. Zu Recht sorgen seine Pläne, eine 1.600 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, und einen Einreisestopp für Staatsangehörige aus sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung zu verhängen, weltweit für Empörung.

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